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# taz.de -- petition der woche: Asyl für russische Fahnenflüchtige
> Die Moral der russischen Soldat:innen bröckelt. Christopher Lauer
> fordert nun Aufenthaltstitel für russische Deserteur:innen.
Bild: Russische Soldaten nahe der Grenze zwischen Russland und der Ukraine am 2…
Der Krieg Putins in der Ukraine scheint auch in den Reihen der russischen
Streitkräfte nicht auf volle Loyalität zu stoßen. Zumindest wenn man den
zahlreichen Film- und Fotoaufnahmen glaubt, die zurückgelassene intakte
russische Militärfahrzeuge und Uniformen zeigen. Fahnenflucht ist nach dem
geltenden Strafgesetzbuch Russlands jedoch alles andere als ein
Kavaliersdelikt. Gemäß dem Artikel 338 droht russischen Deserteur:innen
eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren.
Während die ukrainische Regierung versucht, russische Soldat:innen mit
Geld und Straffreiheit zur Kapitulation zu bewegen, werden in Deutschland
Forderungen nach einem Asyl für russische Deserteur:innen laut.
Vergangenen Sonntag stellte der Publizist und Berater [1][Christopher Lauer
eine Petition] mit dieser Forderung an den Bundestag. Konkret fordert Lauer
die Ausstellung von Aufenthaltstiteln für Deserteur:innen der
russischen Streitkräfte.
Lauer möchte damit demoralisierten russischen Soldat:innen die Angst vor
der Fahnenflucht nehmen und dem absurden Krieg etwas entgegensetzen.
Russischen Deserteur:innen Asyl zu gewähren habe er nach eigenen
Angaben bereits am 20. Februar einem Mitglied der Bundesregierung
vorgeschlagen. Sein Vorschlag fand jedoch keinen Anklang, da sein Gegenüber
der Meinung gewesen sei, dies stellte eine zu starke „Provokation gegenüber
Russland“ dar.
„Viele empfinden die Forderung wahrscheinlich als völlig irre, ich finde es
einfach eine super Idee“, sagt Lauer. Er sieht die Petition getreu dem
Motto „Kill them with kindness“, als eine Möglichkeit sich auf friedlichem
Wege gegen den Krieg zu wehren. Anstoß für seine Petition gab ihm ein
[2][Tweet von Evan Lorenz], einem Redakteur der
Wirtschaftsanalyse-Plattform „Grant’s Interest Rate Observer“: „Die Nato
sollte einfach jedem russischen Soldaten, der überlaufen will, die
europäische Staatsbürgerschaft anbieten. Innerhalb einer Stunde wird
Russland keine Armee mehr haben“, zitierte Lorenz seine Frau.
Tatsächlich gewährt das geltende [3][deutsche Asylrecht (nach § 3a Abs. 2
Nr. 5)] Deserteur:innen einen Anspruch auf einen Flüchtlingsschutz,
wenn der Militärdienst Gewaltverbrechen einschließt und den
Deserteur:innen eine unverhältnismäßige Strafverfolgung droht. In der
Vergangenheit wurde dieser Schutz jedoch in vielen Fällen verweigert. So
wurden etwa Asylanträge von Männern, die aus Syrien vor einem Einsatz im
völkerrechtswidrigen Krieg flohen, häufig abgelehnt oder nur teilweise
bewilligt.
Clara Bünger, Sprecherin für Fluchtpolitik der Linkspartei, die sich
inhaltlich Lauers Petitionsantrag anschloss, fordert eine offene
Kommunikation der Bundesregierung und betont, dass auch ukrainischen
Männern, die nicht kämpfen wollen, eine Flucht ermöglicht werden sollte.
„Aus meiner Sicht darf niemand zum Kriegsdienst gezwungen werden,
unabhängig davon, wie der Kriegseinsatz politisch und völkerrechtlich zu
bewerten ist“, sagt Bünger der taz.
Inzwischen hat auch der FDP-Fraktionsvizevorsitzende Konstantin Kuhle
gefordert, dass nicht nur Ukrainer:innen in den EU-Staaten Asyl bekommen
sollten, sondern auch Russ:innen, die vor Repression aus Russland fliehen.
„Wer den Mut hat, sich in Russland gegen Putins Regime zu stellen, der muss
Asyl in der Europäischen Union bekommen“, [4][sagte Kuhle dem
Tagesspiegel.]
Den weniger öffentlichkeitswirksamen Weg einer direkten Petition an den
Bundestag wählte Lauer aus der Überzeugung heraus, dass Petitionen auf
Plattformen wie Change.org „am politischen Prozess vorbeigehen“. Eine
Petition, die sich an fachpolitische Sprecher:innen wendet, sei
erfolgversprechender. Ob es nun am Weg oder der „Zeitenwende“ liegt, das
Thema jedenfalls liegt auf dem Tisch.
6 Mar 2022
## LINKS
[1] https://twitter.com/Schmidtlepp/status/1497881973343272964
[2] https://twitter.com/evan_lorenz/status/1494723439973867522?s=20&t=duQvt…
[3] https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__3a.html
[4] https://www.tagesspiegel.de/politik/fdp-politiker-konstantin-kuhle-wer-den-…
## AUTOREN
Sara Rahnenführer
## TAGS
Russland
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Asylrecht
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