# taz.de -- petition der woche: Asyl für russische Fahnenflüchtige | |
> Die Moral der russischen Soldat:innen bröckelt. Christopher Lauer | |
> fordert nun Aufenthaltstitel für russische Deserteur:innen. | |
Bild: Russische Soldaten nahe der Grenze zwischen Russland und der Ukraine am 2… | |
Der Krieg Putins in der Ukraine scheint auch in den Reihen der russischen | |
Streitkräfte nicht auf volle Loyalität zu stoßen. Zumindest wenn man den | |
zahlreichen Film- und Fotoaufnahmen glaubt, die zurückgelassene intakte | |
russische Militärfahrzeuge und Uniformen zeigen. Fahnenflucht ist nach dem | |
geltenden Strafgesetzbuch Russlands jedoch alles andere als ein | |
Kavaliersdelikt. Gemäß dem Artikel 338 droht russischen Deserteur:innen | |
eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren. | |
Während die ukrainische Regierung versucht, russische Soldat:innen mit | |
Geld und Straffreiheit zur Kapitulation zu bewegen, werden in Deutschland | |
Forderungen nach einem Asyl für russische Deserteur:innen laut. | |
Vergangenen Sonntag stellte der Publizist und Berater [1][Christopher Lauer | |
eine Petition] mit dieser Forderung an den Bundestag. Konkret fordert Lauer | |
die Ausstellung von Aufenthaltstiteln für Deserteur:innen der | |
russischen Streitkräfte. | |
Lauer möchte damit demoralisierten russischen Soldat:innen die Angst vor | |
der Fahnenflucht nehmen und dem absurden Krieg etwas entgegensetzen. | |
Russischen Deserteur:innen Asyl zu gewähren habe er nach eigenen | |
Angaben bereits am 20. Februar einem Mitglied der Bundesregierung | |
vorgeschlagen. Sein Vorschlag fand jedoch keinen Anklang, da sein Gegenüber | |
der Meinung gewesen sei, dies stellte eine zu starke „Provokation gegenüber | |
Russland“ dar. | |
„Viele empfinden die Forderung wahrscheinlich als völlig irre, ich finde es | |
einfach eine super Idee“, sagt Lauer. Er sieht die Petition getreu dem | |
Motto „Kill them with kindness“, als eine Möglichkeit sich auf friedlichem | |
Wege gegen den Krieg zu wehren. Anstoß für seine Petition gab ihm ein | |
[2][Tweet von Evan Lorenz], einem Redakteur der | |
Wirtschaftsanalyse-Plattform „Grant’s Interest Rate Observer“: „Die Nato | |
sollte einfach jedem russischen Soldaten, der überlaufen will, die | |
europäische Staatsbürgerschaft anbieten. Innerhalb einer Stunde wird | |
Russland keine Armee mehr haben“, zitierte Lorenz seine Frau. | |
Tatsächlich gewährt das geltende [3][deutsche Asylrecht (nach § 3a Abs. 2 | |
Nr. 5)] Deserteur:innen einen Anspruch auf einen Flüchtlingsschutz, | |
wenn der Militärdienst Gewaltverbrechen einschließt und den | |
Deserteur:innen eine unverhältnismäßige Strafverfolgung droht. In der | |
Vergangenheit wurde dieser Schutz jedoch in vielen Fällen verweigert. So | |
wurden etwa Asylanträge von Männern, die aus Syrien vor einem Einsatz im | |
völkerrechtswidrigen Krieg flohen, häufig abgelehnt oder nur teilweise | |
bewilligt. | |
Clara Bünger, Sprecherin für Fluchtpolitik der Linkspartei, die sich | |
inhaltlich Lauers Petitionsantrag anschloss, fordert eine offene | |
Kommunikation der Bundesregierung und betont, dass auch ukrainischen | |
Männern, die nicht kämpfen wollen, eine Flucht ermöglicht werden sollte. | |
„Aus meiner Sicht darf niemand zum Kriegsdienst gezwungen werden, | |
unabhängig davon, wie der Kriegseinsatz politisch und völkerrechtlich zu | |
bewerten ist“, sagt Bünger der taz. | |
Inzwischen hat auch der FDP-Fraktionsvizevorsitzende Konstantin Kuhle | |
gefordert, dass nicht nur Ukrainer:innen in den EU-Staaten Asyl bekommen | |
sollten, sondern auch Russ:innen, die vor Repression aus Russland fliehen. | |
„Wer den Mut hat, sich in Russland gegen Putins Regime zu stellen, der muss | |
Asyl in der Europäischen Union bekommen“, [4][sagte Kuhle dem | |
Tagesspiegel.] | |
Den weniger öffentlichkeitswirksamen Weg einer direkten Petition an den | |
Bundestag wählte Lauer aus der Überzeugung heraus, dass Petitionen auf | |
Plattformen wie Change.org „am politischen Prozess vorbeigehen“. Eine | |
Petition, die sich an fachpolitische Sprecher:innen wendet, sei | |
erfolgversprechender. Ob es nun am Weg oder der „Zeitenwende“ liegt, das | |
Thema jedenfalls liegt auf dem Tisch. | |
6 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/Schmidtlepp/status/1497881973343272964 | |
[2] https://twitter.com/evan_lorenz/status/1494723439973867522?s=20&t=duQvt… | |
[3] https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__3a.html | |
[4] https://www.tagesspiegel.de/politik/fdp-politiker-konstantin-kuhle-wer-den-… | |
## AUTOREN | |
Sara Rahnenführer | |
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