# taz.de -- TV-Duell zur Landtagswahl im Saarland: Streiten im Kammerton | |
> In den Umfragen zur Saarwahl liegt die SPD vorn. Ministerpräsident Tobias | |
> Hans gab sich beim TV-Duell trotzdem wenig angriffslustig. | |
Bild: Anke Rehlinger (SPD) und Tobias Hans (CDU) beim TV-Duell am 17. Februar | |
FRANKFURT AM MAIN taz | Sie sind beide fast gleich alt und arbeiten – wie | |
sie beide auch an diesem Abend betonen – vertrauensvoll zusammen: Der | |
CDU-Landesvorsitzende Tobias Hans, 43, seit drei Jahren Ministerpräsident | |
des [1][Saarlands], auf der einen, und seine Wirtschaftsministerin, Anke | |
Rehlinger, 45, die SPD-Spitzenkandidatin, auf der anderen Seite. Sie will | |
seinen Job. | |
In fünf Wochen, bei der [2][Landtagswahl im Saarland], werden die Karten | |
neu gemischt. Laut der jüngsten Meinungsumfrage von infratest-dimap liegt | |
nicht der Amtsinhaber, sondern die Herausforderin mit komfortablem Abstand | |
vorne. Hans muss also punkten beim einzigen TV-Duell vor der Wahl, am | |
Donnerstagabend zur besten Sendezeit des SR-Fernsehens. | |
Zunächst muss Hans seine schlechten Umfragewerte erklären. Seit November | |
hat die SPD an der Saar laut infratest ihren Vorsprung um fünf Punkte | |
ausgebaut und liegt mit 38 Prozent vorne, die CDU rangiert mit 29 Prozent | |
klar dahinter. Fragt man die SaarländerInnen nach ihrer persönlichen | |
Präferenz, wünschen sich 49 Prozent „Anke“ und nur 34 Prozent den | |
Amtsinhaber als Regierungschef. | |
Hans erklärt seinen Rückstand mit der Rolle in der Coronapandemie, als | |
Überbringer der schlechten Botschaften: „Es bleibt ein Stück weit an mir | |
persönlich hängen“, sagt Hans. Rehlinger erinnert ihn an seinen plötzlichen | |
Kurswechsel bei der Impfpflicht für MitarbeiterInnen in | |
Pflegeeinrichtungen, als Hans aus parteipolitischem Kalkül der CSU gefolgt | |
war. Mit seiner Kritik habe er immerhin erreicht, dass jetzt der Weg für | |
eine bundeseinheitliche Praxis geebnet werde, verteidigt sich der | |
Ministerpräsident. Es bleibt die einzige Szene in diesem Duell, in der sie | |
sich angiften, sonst streiten sie im Kammerton. | |
## Kaum Differenzen bei Fragen nach der Wirtschaft | |
Was sie als MinisterpräsidentIn gerne anders machen würden, wollen die | |
ModeratorInnen denn auch von den beiden wissen. Wie kann das Saarland | |
wirtschaftlich überleben in den Zeiten der Transformation? Die Montage des | |
aktuellen Ford-Focus in Saarlouis läuft aus, der Standort konkurriert mit | |
Sevilla in Spanien. Der Getriebehersteller ZF muss den Übergang in die | |
Elektromobilität bewältigen. Die Stahlbranche steht vor enormen | |
Herausforderungen. | |
Bei diesen zentralen Fragen gibt es zwischen Hans und Rehlinger kaum | |
Differenzen. Im Gegenteil reklamieren beide die Erfolge jeweils für sich, | |
etwa die geplante Zwei-Milliarden-Euro-Investition in ein modernes | |
Batteriewerk des chinesischen Unternehmens SVolt. Das Versprechen der | |
SPD-Spitzenkandidatin, in der nächsten Legislaturperiode zusätzlich 4.000 | |
Arbeitsplätze zu schaffen, nennt der amtierende Regierungschef „nicht | |
überambitioniert“. | |
Hans berichtet stolz über seine Initiative, Start-up-Unternehmen besser zu | |
fördern. Anfang Februar, wenige Wochen vor dem Wahltermin, hat er dazu den | |
„Saar-Tech-Cycle“ aus der Taufe gehoben. Wer liefert die optimistischeren | |
Schlagzeilen, das scheint hier die Frage. | |
## Die CDU bewegt sich bei der Bildungspolitik | |
Und auch sonst: Beide bekennen sich zu einer allgemeinen Impfpflicht. SPD | |
und CDU versprechen mehr Polizei, Rehlinger setzt dabei auf | |
Polizeistationen in jeder Gemeinde, Hans eher auf zusätzliche qualifizierte | |
Einheiten zur Bekämpfung von neuen Formen der Kriminalität. In der | |
Bildungs- und Familienpolitik hat die CDU vor kurzem alte Positionen | |
aufgegeben. Auch die CDU will jetzt die Kita-Gebühren abschaffen und öffnet | |
sich für eine Rückkehr zur neunjährigen gymnasialen Schulzeit, nachdem sie | |
G8 zuvor gegen alle Kritik verteidigt hatte. | |
Nur bei der Energiewende bleibt es bei unterschiedlichen Akzenten. „Ich | |
setze auf Wind und Sonne“, sagt Rehlinger und verspricht 80 neue Windräder. | |
Hans will mit einem Förderprogramm für die Häuslebauer zwar die | |
Photovoltaik „massiv ausbauen“, schließlich weise das Saarland die höchste | |
Eigenheimquote der Republik auf. Doch beim Ausbau der grünen Windenergie | |
sieht der CDU-Politiker rot: Wegen der „Kleinheit“ des Saarlands sei die | |
Grenze des Möglichen erreicht. Keine Windräder in den saarländischen | |
Wäldern, verspricht der Noch-Ministerpräsident. | |
Neben den schwachen Umfragewerten ist das größte Problem des | |
CDU-Landeschefs, dass ihm ein geeigneter Partner für eine | |
Regierungsmehrheit fehlt. Die FDP, in der aktuellen Umfrage bei 6 Prozent, | |
plakatiert bereits landesweit den „Wechsel“. Die Grünen, laut Umfrage | |
gleichauf mit den Liberalen, machen eine mögliche Koalition von den | |
Inhalten abhängig, und die sind näher an denen der SPD. | |
FDP und Grüne erinnern sich noch an den Schock von 2012, als ihnen die | |
damalige CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die | |
„Saarmaikakoalition“ aufkündigte. Bei der erzwungenen Neuwahl scheiterte | |
die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde, die Grünen folgten ihnen fünf Jahre | |
später in die außerparlamentarische Bedeutungslosigkeit. Hans kann deshalb | |
nicht auf eine Neuauflage von Jamaika setzen. „Nur wer CDU wählt, bekommt | |
die Fortsetzung der Großen Koalition“ appelliert Hans. | |
Offenbar würde er sogar als Rehlingers Juniorpartner weitermachen. Die | |
SPD-Landeschefin bekennt zwar „große Sympathien“ für eine Große Koalitio… | |
zumal unter ihrer Führung. Sie schließt aber eine Ampel nicht aus. Nur | |
eines stellt sie klar. Die Saar-Linke, die diesmal ohne Oskar Lafontaine um | |
ihren Einzug in den Landtag bangen muss, „ist derzeit und aktuell nicht | |
regierungsfähig“, beendet Rehlinger alle Spekulationen zu Rot-Rot-Grün. | |
18 Feb 2022 | |
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## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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