# taz.de -- Razzien in Braunschweig: Linkes Kulturzentrum durchsucht | |
> Die Polizei hat ein linkes Kulturzentrum und zwölf Wohnungen in | |
> Braunschweig durchsucht. Hintergrund sollen Übergriffe auf Rechte sein. | |
Bild: Rechte Demos und Gegendemos gibt es hier öfter. Schlagen sie um in Gewal… | |
HANNOVER taz | In einer groß angelegten und koordinierten Aktion | |
durchsuchten am Morgen des 16. Februar Einheiten der Bereitschaftspolizei | |
unter Anleitung des polizeilichen Staatsschutzes zwölf Wohnobjekte und das | |
alternative Kulturzentrum „Nexus“ in Braunschweig sowie eine Wohnung in | |
Hannover. Den Beschuldigten wird gefährliche Körperverletzung und | |
Landfriedensbruch vorgeworfen. Dabei soll es um drei konkrete Vorfälle | |
gehen. | |
„Eine Personengruppe soll maskiert und bewaffnet im Stadtgebiet | |
überfallartige Angriffe auf stadtbekannte Rechtsextreme verübt haben“, | |
sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig der taz. Konfisziert | |
wurden bei den Durchsuchungen Datenträger, Unterlagen, Schlagwerkzeuge | |
sowie Waffen. | |
Um was für Waffen es sich handele, ließen die Staatsanwaltschaft und die | |
Polizei auf Nachfrage der taz offen. Es seien aber keine Schusswaffen. Die | |
Beschuldigten gehören laut einer Pressemeldung der Polizei dem linken | |
Spektrum an. | |
Ob es sich [1][um eine Gruppe handele, die sich gezielt dafür | |
zusammengeschlossen habe, Rechtsextreme zu überfallen,] könne man nicht | |
sagen, hieß es von der Staatsanwaltschaft Braunschweig. Es gibt allerdings | |
Pressemeldungen der Polizei zu mehreren Vorfällen aus dem vergangenen Jahr. | |
## Geschädigte waren Mitglieder der Partei „Die Rechte“ | |
Nach taz-Informationen soll es sich bei einem der Geschädigten um Pierre | |
Bauer handeln. Bauer ist für die rechtsextreme Kleinstpartei „Die Rechte“ | |
als Bürgermeisterkandidat angetreten und stand seinerseits in der | |
Vergangenheit mehrfach wegen Attacken auf politische Gegner*innen vor | |
Gericht. | |
Seine Kameraden tauchten während der Durchsuchung vor dem alternativen | |
Szenetreff auf, machten Bilder und spotteten auf Telegram. Gleichzeitig | |
bestätigte „Die Rechte“, dass es sich bei den Attackierten um Aktivisten | |
der Partei gehandelt habe. Die waren wohl durch Braunschweig gezogen, um | |
dieses „zeckenfrei“ zu halten, wie sie selbst auf Telegram schrieben. | |
In den Wochen nach den Attacken habe Bauer auf Kundgebungen auf Personen | |
gezeigt, die dann die Polizei direkt kontrollierte und mitnahm, erzählen | |
Beobachter*innen der Szene aus Braunschweig. Gegen Bauer selbst läuft | |
gerade ein Verfahren wegen Landfriedensbruchs bei der Staatsanwaltschaft | |
Dresden wegen seiner Beteiligung an den Ausschreitungen in Chemnitz 2018. | |
Rechtsanwalt Rasmus Kahlen aus Göttingen, der mehrere der nun beschuldigten | |
Aktivist*innen aus der linken Szene vertritt, sagte der taz am Telefon, | |
[2][in Braunschweig existiere seit langer Zeit eine aggressive rechte | |
Szene], deren Protagonisten trotz einer Vielzahl von Straftaten nicht zur | |
Verantwortung gezogen worden seien. | |
Stattdessen würden nun Personen, die der politischen Linken zugerechnet | |
würden, mit Hausdurchsuchungen überzogen. „Ich halte dies für eine | |
skandalöse Fehlwahrnehmung gesellschaftlicher Entwicklungen.“ Kahlen hat | |
Akteneinsicht beantragt und kann noch keine Details zu den Vorwürfen | |
nennen. | |
## Auf der Suche nach Beweisen | |
Für die Betreiber*innen des selbstorganisierten, nicht-kommerziellen | |
Kulturzentrums Nexus sei die Durchsuchung ein Schock, sagte eine Vorständin | |
des Vereins der taz. Die Polizei habe in dem Gebäude, in dem gerade gebaut | |
werde, ab sechs Uhr morgens zahlreiche Türen aufgebrochen und Räume | |
durchsucht. | |
Vor Ort war da niemand. Gesucht worden seien wohl Tatmittel. „Es handelt | |
sich um einen politisch motivierten Angriff auf ein offen linkes Zentrum, | |
das auch ein Schutzraum ist für Menschen, die sich für eine solidarische | |
Gesellschaft einsetzen und gegen Rechte aktiv sein wollen“, sagte die | |
Sprecherin des Nexus. | |
In Braunschweig hätten organisierte Neonazis und extreme Rechte freie Hand, | |
sagte sie. Ob Vernichtungsfantasien auf Kundgebungen, Gewalthandlungen, | |
Bedrohungen und klare Angriffe: [3][Verfahren würden immer wieder | |
eingestellt. Auseinandersetzungen würden bagatellisiert.] | |
„Für uns ist die Durchsuchung ein krasser Angriff, der uns natürlich in | |
unserer Verantwortungsübernahme, als Lehre aus der Geschichte uns | |
antifaschistisch zu positionieren, solidarisch mit Antifaschist*innen | |
zu sein und einen sozialen Ort zu schaffen, nicht abbringt“, sagte die | |
Vorständin des Nexus. | |
18 Feb 2022 | |
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## AUTOREN | |
Michael Trammer | |
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