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# taz.de -- Razzien in Braunschweig: Linkes Kulturzentrum durchsucht
> Die Polizei hat ein linkes Kulturzentrum und zwölf Wohnungen in
> Braunschweig durchsucht. Hintergrund sollen Übergriffe auf Rechte sein.
Bild: Rechte Demos und Gegendemos gibt es hier öfter. Schlagen sie um in Gewal…
Hannover taz | In einer groß angelegten und koordinierten Aktion
durchsuchten am Morgen des 16. Februar Einheiten der Bereitschaftspolizei
unter Anleitung des polizeilichen Staatsschutzes zwölf Wohnobjekte und das
alternative Kulturzentrum „Nexus“ in Braunschweig sowie eine Wohnung in
Hannover. Den Beschuldigten wird gefährliche Körperverletzung und
Landfriedensbruch vorgeworfen. Dabei soll es um drei konkrete Vorfälle
gehen.
„Eine Personengruppe soll maskiert und bewaffnet im Stadtgebiet
überfallartige Angriffe auf stadtbekannte Rechtsextreme verübt haben“,
sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig der taz. Konfisziert
wurden bei den Durchsuchungen Datenträger, Unterlagen, Schlagwerkzeuge
sowie Waffen.
Um was für Waffen es sich handele, ließen die Staatsanwaltschaft und die
Polizei auf Nachfrage der taz offen. Es seien aber keine Schusswaffen. Die
Beschuldigten gehören laut einer Pressemeldung der Polizei dem linken
Spektrum an.
Ob es sich [1][um eine Gruppe handele, die sich gezielt dafür
zusammengeschlossen habe, Rechtsextreme zu überfallen,] könne man nicht
sagen, hieß es von der Staatsanwaltschaft Braunschweig. Es gibt allerdings
Pressemeldungen der Polizei zu mehreren Vorfällen aus dem vergangenen Jahr.
## Geschädigte waren Mitglieder der Partei „Die Rechte“
Nach taz-Informationen soll es sich bei einem der Geschädigten um Pierre
Bauer handeln. Bauer ist für die rechtsextreme Kleinstpartei „Die Rechte“
als Bürgermeisterkandidat angetreten und stand seinerseits in der
Vergangenheit mehrfach wegen Attacken auf politische Gegner*innen vor
Gericht.
Seine Kameraden tauchten während der Durchsuchung vor dem alternativen
Szenetreff auf, machten Bilder und spotteten auf Telegram. Gleichzeitig
bestätigte „Die Rechte“, dass es sich bei den Attackierten um Aktivisten
der Partei gehandelt habe. Die waren wohl durch Braunschweig gezogen, um
dieses „zeckenfrei“ zu halten, wie sie selbst auf Telegram schrieben.
In den Wochen nach den Attacken habe Bauer auf Kundgebungen auf Personen
gezeigt, die dann die Polizei direkt kontrollierte und mitnahm, erzählen
Beobachter*innen der Szene aus Braunschweig. Gegen Bauer selbst läuft
gerade ein Verfahren wegen Landfriedensbruchs bei der Staatsanwaltschaft
Dresden wegen seiner Beteiligung an den Ausschreitungen in Chemnitz 2018.
Rechtsanwalt Rasmus Kahlen aus Göttingen, der mehrere der nun beschuldigten
Aktivist*innen aus der linken Szene vertritt, sagte der taz am Telefon,
[2][in Braunschweig existiere seit langer Zeit eine aggressive rechte
Szene], deren Protagonisten trotz einer Vielzahl von Straftaten nicht zur
Verantwortung gezogen worden seien.
Stattdessen würden nun Personen, die der politischen Linken zugerechnet
würden, mit Hausdurchsuchungen überzogen. „Ich halte dies für eine
skandalöse Fehlwahrnehmung gesellschaftlicher Entwicklungen.“ Kahlen hat
Akteneinsicht beantragt und kann noch keine Details zu den Vorwürfen
nennen.
## Auf der Suche nach Beweisen
Für die Betreiber*innen des selbstorganisierten, nicht-kommerziellen
Kulturzentrums Nexus sei die Durchsuchung ein Schock, sagte eine Vorständin
des Vereins der taz. Die Polizei habe in dem Gebäude, in dem gerade gebaut
werde, ab sechs Uhr morgens zahlreiche Türen aufgebrochen und Räume
durchsucht.
Vor Ort war da niemand. Gesucht worden seien wohl Tatmittel. „Es handelt
sich um einen politisch motivierten Angriff auf ein offen linkes Zentrum,
das auch ein Schutzraum ist für Menschen, die sich für eine solidarische
Gesellschaft einsetzen und gegen Rechte aktiv sein wollen“, sagte die
Sprecherin des Nexus.
In Braunschweig hätten organisierte Neonazis und extreme Rechte freie Hand,
sagte sie. Ob Vernichtungsfantasien auf Kundgebungen, Gewalthandlungen,
Bedrohungen und klare Angriffe: [3][Verfahren würden immer wieder
eingestellt. Auseinandersetzungen würden bagatellisiert.]
„Für uns ist die Durchsuchung ein krasser Angriff, der uns natürlich in
unserer Verantwortungsübernahme, als Lehre aus der Geschichte uns
antifaschistisch zu positionieren, solidarisch mit Antifaschist*innen
zu sein und einen sozialen Ort zu schaffen, nicht abbringt“, sagte die
Vorständin des Nexus.
18 Feb 2022
## LINKS
[1] /Prozess-gegen-Lina-E/!5828856
[2] /Journalist-ueber-Drohungen-von-Rechten/!5683319
[3] /Milde-Strafe-fuer-rechtsextreme-Angriffe/!5810702
## AUTOREN
Michael Trammer
## TAGS
Braunschweig
Rechte Szene
Schwerpunkt Antifa
Linksextremismus
Rechtsextremismus
Schwerpunkt Antifa
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