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# taz.de -- Karlsruher Beschluss zu Renate Künast: Bloßes Pöbeln ist keine M… |
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> Grünenpolitikerin Künast bekommt vom Bundesverfassungsgericht Recht. |
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> Gezielte Hetze im Netz darf nicht sein. |
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Bild: Die ehemalige Landwirtschaftsministerin Renate Künast |
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Die [1][Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hetz-Kommentaren |
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gegen Renate Künast] kommt nicht überraschend. Die Berliner Gerichte haben |
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es in vier Entscheidungen – zwei Mal beim Landgericht, zwei Mal beim |
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Kammergericht – nicht geschafft, die ausgewogenen Karlsruher Vorgaben zur |
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Abwägung von Persönlichkeitsschutz und Meinungsfreiheit korrekt umzusetzen. |
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Wenn jemand Renate Künast als „[2][Gehirn Amputiert]“ bezeichnet, dann ist |
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das eben kein schutzwürdiger Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung, |
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sondern dient nur der emotionalisierenden Stimmungsmache. Die Äußerungen |
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sind auch nicht im kleinen Kreis gefallen, sondern im großen, weiten |
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Internet. |
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Solche Abwägungen verlangt das Bundesverfassungsgericht und sie werden bei |
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einem Großteil der noch strittigen Äußerungen zum Ergebnis führen, dass |
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Künast hier strafbar beleidigt wurde. Die von Karlsruhe stets hochgehaltene |
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Freiheit zur Machtkritik ist eben mehr als die Freiheit zur bloßen Pöbelei. |
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Wer sich mit Künasts Positionen zur grünen [3][„Kindersex“-Debatte] der |
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1980er Jahre auseinandersetzen will, kann dies weiter tun und darf dabei |
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auch drastische Worte verwenden. Das ist alles von der Meinungsfreiheit |
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gedeckt, solange es um Argumente geht. |
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Tatsächlich hat Künast 1986 im Berliner Abgeordnetenhaus einen |
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missverständlichen Zwischenruf gemacht, als sie einen CDU-Abgeordneten |
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darauf hinwies, die NRW-Grünen wollten nur „gewaltfreien“ Sex mit Kindern |
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entkriminalisieren. |
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Künasts alte Äußerung kann man kritisieren. Sie kann aber keine |
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Rechtfertigung sein, daraus ein falsches Künast-Zitat zu basteln, indem |
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eine erfundene „doch ganz ok“-Zustimmung angehängt wird. Der rechte Blogger |
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Sven Liebich ist dafür strafrechtlich verurteilt worden. Also können auch |
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seine Follower, die sich über das falsche Zitat dann so richtig aufgeregt |
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haben, nicht sonderlich schutzwürdig sein. Natürlich muss Künast von ihnen |
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die Unterlassung dieser Hetze verlangen können. |
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2 Feb 2022 |
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## LINKS |
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[1] http://xn--Sie%20kann%20aber%20keine%20Rechtfertigung%20sein,%20daraus%20ei… |
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[2] /Prozess-wegen-Beleidigung/!5624981 |
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[3] https://www.welt.de/politik/deutschland/article141406874/Gruenen-Politikeri… |
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## AUTOREN |
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Christian Rath |
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## TAGS |
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Hetze |
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