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# taz.de -- Rechtswissenschaftler über Impfpflicht: „Mehr Moraldruck ist nic…
> Eine Impfpflicht kommt vielleicht schon im März. Rechtswissenschaftler
> Hans Michael Heinig ist für eine pragmatische, gut argumentierte
> Entscheidung.
Bild: Impfpflicht? Unmittelbarer Zwang ist keine Option, findet Rechtswissenasc…
taz: Herr Heinig, Anfang 2022 soll der Bundestag über eine allgemeine
[1][Impfpflicht] gegen Covid-19 abstimmen. Ist die Umsetzung schon Anfang
März denkbar, so wie Bundeskanzler Olaf Scholz es sich vorstellt?
Hans Michael Heinig: Wir bräuchten ein klar definiertes Ziel, das wir nicht
mit anderen Mitteln besser erreichen können. Dann wäre auch schon März
denkbar. Bis dahin sollten aber noch alle Mobilisierungspotenziale für eine
auf Freiwilligkeit setzende Impfkampagne genutzt werden. Warum war Bremen
zum Beispiel [2][erfolgreicher als andere Bundesländer?] Direkte Ansprache,
Terminvorschläge, mobile Impfteams, gezielt in die Milieus hineingehen, mit
Leuten, die dort Einfluss haben.
Sie selbst haben im November ein Ultimatum vorgeschlagen: Wenn bis zu einem
festgelegten Zeitpunkt nicht genug Menschen geimpft wären, würde die
Impfpflicht greifen. Warum darf sie nur das letzte Mittel sein?
Sie ist ein nicht unerheblicher Eingriff in die körperliche Unversehrtheit.
Das Grundgesetz sieht hier hohe Hürden vor.
Aber es gibt doch auch andere Fälle, in denen der Staat in unsere
körperliche Unversehrtheit eingreift?
Ja, zum Beispiel bei Blutalkoholkontrollen. Aber niemand muss betrunken
Auto fahren. Selbst die Masern-Impfpflicht ist einrichtungsbezogen. Wenn
Eltern sie vermeiden wollen, können sie ihre Kinder nicht in die Kita
schicken.
Was meinen Sie, wenn Sie von einem klar definierten Ziel sprechen?
Bisher kamen wir mit der schwammigen Formulierung aus, die Gesundheit und
den Gesundheitssektor zu schützen. Für eine Impfpflicht braucht es eine
präzisere Strategie. Wollen wir Menschen vor sich selbst schützen? Das ist
paternalistisch. Wie wir den eigenen Körper gefährden, ist eine persönliche
Entscheidung, zum Beispiel bei Risikosport. Die Gefährdung Dritter ist
dagegen ein legitimer Grund für staatliche Intervention, wie die
AHA-Regeln. Aber der Schritt von da zur Impfpflicht ist groß. Dass Geimpfte
immer noch eine Ansteckungsgefahr darstellen können, macht die
Zweck-Mittel-Relation nicht einfacher.
Was wäre denn ein legitimes Ziel für eine allgemeine Impfpflicht?
Die Überforderung des Gesundheitssystems, also die harte Triage, zu
vermeiden. Vielleicht wäre dafür aber auch eine Impfpflicht für vulnerable
Gruppen ausreichend. Oder für alle Berufsgruppen mit viel
Publikumskontakten, zum Beispiel Lehrkräfte. Ansonsten schien es bei der
Delta-Variante noch, als könnten wir uns aus der Pandemie herausimpfen,
also den Übergang zu einem endemischen Verlauf beschleunigen. Gibt es diese
Möglichkeit auch noch bei Omicron? Wenn ja, halte ich eine Impfpflicht mit
diesem Ziel für gut machbar.
Fragen über Omicron können Jurist:innen aber nicht allein beantworten.
Genau. Mit einer neuen Virusvariante ändern sich möglicherweise auch die
rechtlichen Umstände. Belastbare epidemologische Prognosen sind auch eine
Bedingung für eine allgemeine Impfpflicht. Wir sollten das nicht hektisch
entscheiden. Ich würde mir wünschen, dass wir bis Ende Januar ein
informiertes Entscheidungsszenario aufbauen. Darin ist eine allgemeine
Impfpflicht eine von mehreren Optionen. An der Politik irritiert mich, dass
einige ideologisch bedingt [3][für oder gegen eine Impfpflicht sind, bevor
alle Fakten auf dem Tisch liegen.] Wir brauchen aber pragmatische
Politiker:innen.
Wie wäre eine Impfpflicht überhaupt umzusetzen?
Das ist die Schlüsselfrage. Von bestimmten Bereichen des öffentlichen
Lebens sind Ungeimpfte ja bereits ausgeschlossen. Es wäre denkbar, das auf
den Arbeitsplatz auszuweiten. Bußgelder könnten als Sanktion dienen. Oder
[4][Kostenbeteiligung]. Ungeimpfte, bei denen keine medizinischen Gründe
gegen eine Impfung sprechen, könnten im Krankheitsfall angemessen an den
Kosten ihrer Behandlung beteiligt werden.
Bußgelder treffen nicht alle gleich. Reiche könnten sich von der
Impfpflicht freikaufen.
So ist das eben in einer Gesellschaft, die mit einer gewissen sozialen
Ungleichheit zu leben gelernt hat. Zu sagen, wir dürfen etwas deshalb nicht
sanktionieren, weil der vermögende Regelbrecher besser dasteht, finde ich
eine eigenartige Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit.
Was ist denn mit nicht-finanziellen Sanktionen?
Welche sollen das sein? Ein unmittelbarer Impfzwang, also die polizeilich
durchgesetzte Impfung, ist keine politisch gewollte Option. Wobei ich das
nicht pauschal für verfassungsrechtlich ausgeschlossen halte.
Wird eine Impfpflicht zu noch härteren Protesten führen?
Empörung ist oft ein Vorfeldphänomen. Wenn die Entscheidung getroffen
wurde, beruhigen sich die Gemüter manchmal wieder. Ob das hier passiert,
ist ungewiss. Ich denke aber, dass eine Impfpflicht die Debatte moralisch
entlasten könnte. Den Ungeimpften wurde oft ein persönlicher Vorwurf wegen
des Anstiegs der Fallzahlen gemacht. Da ist ja auch etwas dran. Aber man
muss auf der Hut sein vor hysterischem Eifertum. Die so Angegriffenen
fragen sich, warum ihnen ein Vorwurf gemacht wird, wenn sie sich im Rahmen
der Gesetze verhalten.
Aber das Gesetz liegt ja nicht immer moralisch richtig.
Es hat gute Gründe, dass wir unsere soziale Koordination nicht nur über
Moral laufen lassen. Sie kann dysfunktional sein. Mehr Moraldruck ist in
der freiheitlichen Gesellschaftsordnung nicht besser, er verschärft auch
Konflikte. Der Gesetzgeber agiert aufgrund demokratischer Legitimation.
Nicht, weil er belegen muss, dass das etwa von Gott gewollt ist, oder einer
höheren Moral entspricht
Werden sich die harten Impfgegner:innen einer Impfpflicht beugen?
In diesem Milieu werden ja auch andere Rechtspflichten wie die AHA-Regeln
ignoriert. Sogar der pandemische Zustand selbst wird geleugnet. Ein Teil
dieser Menschen ist kaum erreichbar. Vielleicht noch mit der Autorität des
Rechts. Deshalb ja die Impflichtdebatte. Aber ein gewisses Maß an deviantem
Verhalten müssen wir auch bei einer Rechtspflicht ertragen, weil wir nicht
zum Polizeistaat werden wollen.
Gerade aus diesem Milieu klingt es oft, als lebten wir bereits in einem
Polizeistaat.
Wenn man sich mit der Geschichte von Staatsgewalt beschäftigt, liegt in
einer Pandemie schon eine Freiheitsgefahr begründet. Da gibt es eine
autoritäre Versuchung. Aber der sind wir nicht erlegen. Dass man bei
Maßnahmen wie einer Impfpflicht sorgsam argumentieren muss, ist aber
richtig. Dass die Bio-Macht des Staates gesteigert ist, um mal auf Foucault
zu verweisen, und man deshalb bei Maßnahmen wie einer Impfpflicht sorgsam
argumentieren muss, ist aber richtig.
29 Dec 2021
## LINKS
[1] /Podcast-Bundestalk/!5821657
[2] /Deutschlands-Impfmeister-Bremen/!5804035
[3] https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/debatte-impfpflicht-107.html
[4] https://www.tagesschau.de/inland/holetschek-zu-impfpflicht-101.html
## AUTOREN
Paul Petsche
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