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# taz.de -- Stoltenberg appelliert an Putin: Nato fordert entspannte Weihnachten
> Zu Weihnachten appelliert der Nato-Generalsekretär an Moskau, für
> Entspannung zu sorgen. Putin stellt sich am Donnerstag Fragen von
> Journalist*innen.
Bild: Sieht bislang keinen Stopp der Truppenkonzentration an der ukrainischen G…
Brüssel dpa | Die Nato hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin
aufgerufen, die bevorstehenden Feiertage für einen Rückzug seiner
Streitkräfte von der ukrainischen Grenze zu nutzen. Russland habe die
Möglichkeit, ein friedliches und erholsames Weihnachtsfest für alle zu
gewährleisten, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dazu müsse das Land
Spannungen abbauen und seine Truppen zurückziehen.
Nach Angaben des Nato-Generalsekretärs geht es mittlerweile um Zehntausende
Soldaten, die Russland in der Nähe der Ukraine zusammengezogen hat. „Es ist
ein bedeutender militärischer Aufbau, und es gibt keine Anzeichen dafür,
dass dieser Aufmarsch stoppt oder sich verlangsamt“, sagte er.
Offen ließ der Norweger, ob er hinter den Truppenbewegungen vornehmlich den
Versuch Russlands vermutet, Zugeständnisse der Nato in Sicherheitsfragen zu
erpressen. „Es gibt Unsicherheit über die russischen Absichten“, sagte er.
Stoltenberg verwies darauf, dass Russland bereits im Zuge der Annexion der
Schwarzmeerhalbinsel Krim Gewalt gegen die Ukraine eingesetzt habe.
Mit Blick auf die russischen Forderungen nach zusätzlichen
Sicherheitsgarantien der Nato zeigte er sich gesprächsbereit – erteilte
allerdings Vorstellungen eine Absage, dass die Nato zum Beispiel den
Verzicht auf eine Aufnahme der Ukraine erklären könnte.
„Wir sind bereit, uns mit Russland im Nato-Russland-Rat zusammenzusetzen
und zu reden. Allerdings werden wir keine Kompromisse bei Grundprinzipien
eingehen“, sagte er. „Wir können das Recht der Nato, alle Verbündeten zu
schützen und zu verteidigen, nicht in Frage stellen und auch nicht das
Grundprinzip, dass jede Nation das Recht hat, ihren eigenen Weg zu wählen.“
Dabei gehe es auch um die Achtung der Souveränität kleinerer Nationen.
„Diese Idee, dass eine große Macht wie Russland entscheiden kann, was
kleinere Nachbarn tun können oder nicht tun können, bedeutet, diese
Vorstellung von Einflusssphären wieder einzuführen. Das verstößt absolut
gegen alles, was seit dem Ende des Kalten Kriegs Frieden und Stabilität in
Europa gewährleistet hat.“
## Mehr Nato-Truppen als Reaktion?
Auf die Frage, ob die Nato mit einer erweiterten Truppenpräsenz im
östlichen Bündnisgebiet auf die angespannte Sicherheitslage reagieren
könnte, reagierte Stoltenberg ausweichend. „Wir werden fortlaufend prüfen,
ob wir unsere Truppenpräsenz weiter anpassen müssen“, sagte er. Mit
Spekulationen wolle er vorsichtig sein, da dies zu weiteren Spannungen
führen könne.
Unerwähnt ließ der Norweger dabei, dass von den Militärs bereits Maßnahmen
getroffen wurden, um besser auf mögliche Bedrohungen gegen östliche
Bündnisstaaten vorbereitet zu sein. So reduzierte Nato-Oberbefehlshaber Tod
D. Wolters jüngst die so genannte „Notice-to-Move“-Frist für die schnelle
Eingreiftruppe VJTF. Dies bedeutet, dass die Soldaten derzeit innerhalb von
fünf Tagen bereit für eine Verlegung in ein Krisengebiet sein müssen.
Bisher hatte die Frist sieben Tage betragen.
## Putins Jahrespressekonferenz am Donnerstag
Putin wird sich an diesem Donnerstag auf seiner traditionellen
Jahrespressekonferenz auch zum Kurs der russischen Außenpolitik äußern. Wie
immer kurz vor dem Jahreswechsel nimmt der Kremlchef in Moskau mehrere
Stunden lang zu verschiedensten Themen Stellung.
Die Liste an Fragen ist auch in diesem Jahr lang: Was sagt Putin zu den
neuen [1][Spannungen im Ukraine-Konflikt]? Was zur gegenseitigen Ausweisung
von Diplomaten nach dem Urteil im sogenannten [2][Tiergarten-Mord]? Was zum
anhaltenden Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2?
Anders als vor einem Jahr werden dieses Mal dem Kreml zufolge Hunderte
Journalisten in einem Veranstaltungszentrum im Stadtzentrum anwesend sein.
Mehr als 500 Medienvertreter aus dem In- und Ausland haben sich angemeldet.
Das Staatsfernsehen überträgt live. Vergangenes Jahr waren wegen
Corona-Einschränkungen nur handverlesene Journalisten zugelassen. Trotzdem
dauerte die Veranstaltung viereinhalb Stunden.
Erwartet wird, dass sich der 69-Jährige auch einmal mehr zu den russischen
Vorschlägen für verbindliche Sicherheitsgarantien äußern wird.
23 Dec 2021
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## TAGS
Russland
Nato
Wladimir Putin
Jens Stoltenberg
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Annalena Baerbock
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