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# taz.de -- Neue Coronabeschlüsse in Deutschland: Was beschlossen wurde
> Die Omikron-Variante wird Deutschland bald überrollen. Generelle
> Kontaktbeschränkungen gibt es laut Bund-Länder-Runde aber erst nach
> Weihnachten.
Bild: Erklärt die neuen Spielregeln: Kanzler Olaf Scholz
Berlin taz | Wenn Weihnachten vorbei ist, wird es [1][zusätzliche
Corona-Einschränkungen gebe]n. Das haben Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die
Ministerpräsident:innen der Länder am frühen Dienstagabend auf einer
Video-Schaltkonferenz verabredet. Sie wollen damit die Ausbreitung der
Omikron-Variante eindämmen. Wegen der hohen Ansteckungsgefahr und weil
Omikron teilweise den Impfschutz unterläuft, drohe eine „explosionsartige
Verbreitung“.
„Spätestens ab dem 28. Dezember“ sind private Zusammenkünfte von Geimpften
und Genesenen nur noch mit maximal 10 Personen erlaubt. Kinder bis zum 14.
Lebensjahr zählen nicht mit. Sobald mindestens eine ungeimpfte Person dabei
ist, gelten die bereits bei einer Bund-Länder-Runde Anfang Dezember
beschlossenen Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Personen: Das Treffen
ist dann auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei Personen eines
weiteren Haushaltes beschränkt.
Ebenfalls ab dem 28. Dezember sind Tanzveranstaltungen verboten. Clubs und
Diskotheken müssen schließen. Bisher ist dies nur ab einer Inzidenz von 350
vorgesehen. Zudem sollen überregionale Großveranstaltungen wie
Fußball-Bundesliga-Spiele „ohne Zuschauer“ stattfinden. Derzeit darf bei
Veranstaltungen im Freien noch 30 bis 50 Prozent der Kapazität genutzt
werden, mit einer Obergrenze von 15.000 Zuschauenden.
Alle drei Maßnahmen sind bisher lediglich politische Verabredungen.
Rechtlich wirksam sind sie erst, wenn die Länder sie in ihren jeweiligen
Coronaverordnungen umsetzen.
## Gerne auch strenger
Ziel der Verabredung ist keine bundesweite Vereinheitlichung. Vielmehr
werden die Maßnahmen als „Mindeststandards“ bezeichnet. Besonders
betroffenen Ländern wird ausdrücklich zugestanden, dass sie strengere
Regeln beschließen können.
Neben den neuen Maßnahmen erinnerte die Bund-Länder-Runde an bereits
geltende Beschränkungen wie die 3-G-Regelung am Arbeitsplatz und im
öffentlichen Verkehr sowie die 2-G-Regelung in Kultureinrichtungen,
Gastronomie und Einzelhandel (außer beim täglichen Bedarf). An Silvester
[2][soll ein Feuerwerksverbot] auf publikumsträchtigen Plätzen gelten, die
die jeweiligen Kommunen bestimmen.
Die Möglichkeiten der Länder, weitergehende Maßnahmen zu beschließen, sind
rechtlich beschränkt. Weil die Ampel-Mehrheit im Bundestag auf Wunsch der
FDP die Feststellung der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ nicht
verlängert hat, steht den Ländern seit dem 25. November nicht mehr der
große Instrumentenkasten zur Verfügung. Die Länder dürfen deshalb keine
Ausgangssperren mehr anordnen und keine Reisen verbieten. Sie dürfen weder
Schulen und Kitas noch Hotels, Einzelhandel und Sporteinrichtungen
schließen. Demonstrationen und Gottesdienste dürfen nicht untersagt werden.
## BaWü und Sachsen unterlegen
Baden-Württemberg und Sachsen forderten daher in einer Protokollnotiz zum
Bund-Länder-Beschluss den Bundestag auf, den Ländern schnellstmöglich
wieder den vollen Maßnahmenkatalog zur Verfügung zu stellen. Um der
Forderung nachzukommen, könnte der Bundestag erneut die „epidemische Lage
nationaler Tragweite“ feststellen oder er müsste das Infektionsschutzgesetz
ändern. Dazu wird es zunächst aber wohl nicht kommen, immerhin haben sich
14 Bundesländer dem Protest aus Baden-Württemberg und Sachsen nicht
angeschlossen.
Falls die Länder über die Mindeststandards hinausgehen wollen, stehen ihnen
auch durchaus noch weitere Maßnahmen zur Verfügung, etwa die generelle
Schließung der Gastronomie, das Verbot von Messen und Kongressen, das
Verbot von Kultur- und Sportveranstaltungen sowie das Verbot, Alkohol
auszuschenken und in der Öffentlichkeit zu konsumieren. Als Voraussetzung
müssen die Landtage eine epidemische Lage auf Landesebene feststellen.
An vielen Stellen enthält der Bund-Länder-Beschluss lediglich Appelle der
Politik an die Bevölkerung: Die Leute sollen sich impfen und boostern
lassen. [3][Sie sollen sich vor privaten Treffen testen lassen] und während
der Treffen sollen sie regelmäßig lüften.
22 Dec 2021
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746
[2] /Feuerwerk-an-Silvester/!5815286
[3] /Niedrige-Impfquote-in-Rosenheim/!5820901
## AUTOREN
Christian Rath
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