# taz.de -- Neue Coronabeschlüsse in Deutschland: Was beschlossen wurde | |
> Die Omikron-Variante wird Deutschland bald überrollen. Generelle | |
> Kontaktbeschränkungen gibt es laut Bund-Länder-Runde aber erst nach | |
> Weihnachten. | |
Bild: Erklärt die neuen Spielregeln: Kanzler Olaf Scholz | |
BERLIN taz | Wenn Weihnachten vorbei ist, wird es [1][zusätzliche | |
Corona-Einschränkungen gebe]n. Das haben Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die | |
Ministerpräsident:innen der Länder am frühen Dienstagabend auf einer | |
Video-Schaltkonferenz verabredet. Sie wollen damit die Ausbreitung der | |
Omikron-Variante eindämmen. Wegen der hohen Ansteckungsgefahr und weil | |
Omikron teilweise den Impfschutz unterläuft, drohe eine „explosionsartige | |
Verbreitung“. | |
„Spätestens ab dem 28. Dezember“ sind private Zusammenkünfte von Geimpften | |
und Genesenen nur noch mit maximal 10 Personen erlaubt. Kinder bis zum 14. | |
Lebensjahr zählen nicht mit. Sobald mindestens eine ungeimpfte Person dabei | |
ist, gelten die bereits bei einer Bund-Länder-Runde Anfang Dezember | |
beschlossenen Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Personen: Das Treffen | |
ist dann auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei Personen eines | |
weiteren Haushaltes beschränkt. | |
Ebenfalls ab dem 28. Dezember sind Tanzveranstaltungen verboten. Clubs und | |
Diskotheken müssen schließen. Bisher ist dies nur ab einer Inzidenz von 350 | |
vorgesehen. Zudem sollen überregionale Großveranstaltungen wie | |
Fußball-Bundesliga-Spiele „ohne Zuschauer“ stattfinden. Derzeit darf bei | |
Veranstaltungen im Freien noch 30 bis 50 Prozent der Kapazität genutzt | |
werden, mit einer Obergrenze von 15.000 Zuschauenden. | |
Alle drei Maßnahmen sind bisher lediglich politische Verabredungen. | |
Rechtlich wirksam sind sie erst, wenn die Länder sie in ihren jeweiligen | |
Coronaverordnungen umsetzen. | |
## Gerne auch strenger | |
Ziel der Verabredung ist keine bundesweite Vereinheitlichung. Vielmehr | |
werden die Maßnahmen als „Mindeststandards“ bezeichnet. Besonders | |
betroffenen Ländern wird ausdrücklich zugestanden, dass sie strengere | |
Regeln beschließen können. | |
Neben den neuen Maßnahmen erinnerte die Bund-Länder-Runde an bereits | |
geltende Beschränkungen wie die 3-G-Regelung am Arbeitsplatz und im | |
öffentlichen Verkehr sowie die 2-G-Regelung in Kultureinrichtungen, | |
Gastronomie und Einzelhandel (außer beim täglichen Bedarf). An Silvester | |
[2][soll ein Feuerwerksverbot] auf publikumsträchtigen Plätzen gelten, die | |
die jeweiligen Kommunen bestimmen. | |
Die Möglichkeiten der Länder, weitergehende Maßnahmen zu beschließen, sind | |
rechtlich beschränkt. Weil die Ampel-Mehrheit im Bundestag auf Wunsch der | |
FDP die Feststellung der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ nicht | |
verlängert hat, steht den Ländern seit dem 25. November nicht mehr der | |
große Instrumentenkasten zur Verfügung. Die Länder dürfen deshalb keine | |
Ausgangssperren mehr anordnen und keine Reisen verbieten. Sie dürfen weder | |
Schulen und Kitas noch Hotels, Einzelhandel und Sporteinrichtungen | |
schließen. Demonstrationen und Gottesdienste dürfen nicht untersagt werden. | |
## BaWü und Sachsen unterlegen | |
Baden-Württemberg und Sachsen forderten daher in einer Protokollnotiz zum | |
Bund-Länder-Beschluss den Bundestag auf, den Ländern schnellstmöglich | |
wieder den vollen Maßnahmenkatalog zur Verfügung zu stellen. Um der | |
Forderung nachzukommen, könnte der Bundestag erneut die „epidemische Lage | |
nationaler Tragweite“ feststellen oder er müsste das Infektionsschutzgesetz | |
ändern. Dazu wird es zunächst aber wohl nicht kommen, immerhin haben sich | |
14 Bundesländer dem Protest aus Baden-Württemberg und Sachsen nicht | |
angeschlossen. | |
Falls die Länder über die Mindeststandards hinausgehen wollen, stehen ihnen | |
auch durchaus noch weitere Maßnahmen zur Verfügung, etwa die generelle | |
Schließung der Gastronomie, das Verbot von Messen und Kongressen, das | |
Verbot von Kultur- und Sportveranstaltungen sowie das Verbot, Alkohol | |
auszuschenken und in der Öffentlichkeit zu konsumieren. Als Voraussetzung | |
müssen die Landtage eine epidemische Lage auf Landesebene feststellen. | |
An vielen Stellen enthält der Bund-Länder-Beschluss lediglich Appelle der | |
Politik an die Bevölkerung: Die Leute sollen sich impfen und boostern | |
lassen. [3][Sie sollen sich vor privaten Treffen testen lassen] und während | |
der Treffen sollen sie regelmäßig lüften. | |
22 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746 | |
[2] /Feuerwerk-an-Silvester/!5815286 | |
[3] /Niedrige-Impfquote-in-Rosenheim/!5820901 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Olaf Scholz | |
Boostern | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
American Pie | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Lauterbach und RKI über Omikron: Omikron kommt, bloß keine Panik | |
Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) stimmt die Bundesrepublik mit einer | |
Mischung aus Warnung und Zuversicht auf die Omikron-Welle ein. | |
Bund-Länder-Runde zur Coronapolitik: Entschieden unentschieden | |
Die Warnungen des Expertenrats vor Omikron sind drastisch – die politischen | |
Schlussfolgerungen der Ampel daraus leider nur halbherzig und zögerlich. | |
Nachrichten in der Coronakrise: Mehr als 100.000 infizierte Briten an einem Tag | |
Lauterbach hält härtere Schritte zur Pandemiebekämpfung für möglich. | |
Deutschland hat vier Millionen Dosen Novavax bestellt. Omikron ist im | |
Bundestag angekommen. | |
Beschlüsse der Bund-Länder-Runde: Pandemiebekämpfung nach Weihnachten | |
Die Ministerpräsident:innen und der Kanzler einigen sich auf scharfe | |
Maßnahmen ab dem 28. Dezember. Weitergehende Forderung des RKI findet kein | |
Gehör. | |
Coronawelle und Absagen im US-Sport: Fälle vorm Fest | |
Mama Omikron und ihre 70 Kinder: Der US-Profisport leidet stark unter der | |
nun vorherrschenden Mutante des Coronavirus. |