# taz.de -- Vereinfachung bei Steuererklärung: Weniger Bürokratie für Solars… | |
> Betreiber von Photovoltaik-Anlagen unter 10 Kilowatt profitieren von | |
> einer Neuerung. Fortan müssen sie keine separate Steuererklärung mehr | |
> abgeben. | |
Bild: Bürokratie schreckt bislang viele potenzielle Solardachbesitzer ab. Die … | |
Bundesweit gibt es inzwischen [1][mehr als zwei Millionen | |
Solarstromanlagen], darunter viele Kleinkraftwerke, die | |
betriebswirtschaftlich nur geringe Überschüsse erzielen. Trotzdem mussten | |
die Betreiber auch für diese oft eine separate Steuererklärung abgeben. Im | |
Oktober 2020 wandte sich der südbadische Immobilienunternehmer Frank | |
Spittler mit einer Petition an den Deutschen Bundestag: Es sei „nicht | |
hinnehmbar und auch ein regelrechter Verwaltungsirrsinn“, dass Betreiber | |
einer PV-Anlage oder eines Blockheizkraftwerks „mit einer monströsen | |
Steuerbürokratie konfrontiert“ würden. Spittler ist Immobilienverwalter und | |
betreut mit weiteren Unternehmen im Firmenverbund rund 8.000 Wohneinheiten | |
nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG). | |
Der Petition folgte eine Bundesratsinitiative der Länder Baden-Württemberg, | |
Schleswig-Holstein und Bremen. Im Juni wies dann das | |
Bundesfinanzministerium die Obersten Finanzbehörden der Länder an, bei | |
Klein-PV-Anlagen bis 10 Kilowatt auf Ein- und Zweifamilienhäusern sowie | |
Blockheizkraftwerken mit einer installierten Leistung von bis zu 2,5 | |
Kilowatt davon auszugehen, dass keine Gewinnerzielungsabsicht vorliege. | |
Damit verlangt das Finanzamt auf schriftlichen Antrag des Betreibers keine | |
entsprechende Steuererklärung mehr. Was bleibt, ist allerdings die | |
Umsatzsteuerklärung, sofern der Betreiber auf die Vergütung der | |
eingespeisten Kilowattstunden die Umsatzsteuer erhält. | |
In der Immobilienwirtschaft und unter Juristen sorgte der Vorstoß des | |
Bundesfinanzministeriums vom Juni aufgrund der Beschränkung auf Ein- und | |
Zweifamilienhäuser allerdings für Unverständnis. Diese Restriktion sei | |
„eine sachlich ungerechtfertigte Benachteiligung der Eigentümer von | |
Mehrfamilienwohnhäusern“, so der Freiburger Rechtsanwalt Clemens Bushart | |
von der Kanzlei Fridrich Bannasch & Partner. In einem Schreiben an den | |
Bundesfinanzminister bat er im Sommer darum, die Weisung „sehr zeitnahe | |
anzupassen“ und auch [2][Photovoltaikanlagen „auf Grundstücken von | |
Wohnungseigentümergemeinschaften] angemessen zu berücksichtigen“. Am 29. | |
Oktober reichte das Ministerium eine weitere Entscheidung nach, die genau | |
diesen Vorschlag aufgreift. | |
Mit der neuen Regelung könnte nun auf den betreffenden Dächern das | |
Solarstrompotenzial zumindest teilweise erschlossen werden. Dieses ist | |
enorm: Rund 800.000 Eigentümergemeinschaften gibt es in Deutschland, sie | |
umfassen knapp neun Millionen Wohnungen. | |
## Bestrebungen, die Grenze anzuheben | |
Allerdings sind auch 10-Kilowatt-Anlagen speziell auf Mehrfamilienhäusern | |
noch fernab dessen, was auf den Dächern möglich und aus Sicht des | |
Klimaschutzes erwünscht ist. Daher gibt es in der Politik weiterhin | |
Bestrebungen, die Grenze anzuheben. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am | |
5. November die Bundesregierung und den Bundestag aufgefordert, die | |
Befreiung von einer Steuererklärung auszudehnen auf PV-Anlagen bis 30 | |
Kilowatt und auf Blockheizkraftwerke mit einer installierten elektrischen | |
Leistung bis 7,5 Kilowatt. | |
Die Grenze von 30 Kilowatt taucht übrigens in anderem Zusammenhang auch im | |
EU-Recht auf: In der „Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus | |
erneuerbaren Quellen“ ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten den | |
Direktverbrauch von Strom aus PV-Anlagen bis 30 Kilowatt von Umlagen und | |
Abgaben befreien müssen. Dies wurde in Deutschland mit dem novellierten | |
Erneuerbaren-Energien-Gesetz zwischenzeitlich umgesetzt. So liegt der | |
Gedanke natürlich nicht fern, die gleiche Grenze auch im Steuerrecht zu | |
verankern. | |
Zumal dem Solarstrom auf Mehrfamilienhäusern damit vermutlich besser | |
gedient wäre als durch manches wohlmeinende Förderprogramm. Denn die | |
Hemmnisse der Photovoltaik, so ist aus der Immobilienwirtschaft zu hören, | |
sind [3][längst nicht mehr primär wirtschaftlicher Art] – vielmehr würden | |
potenzielle Investoren inzwischen in erster Linie durch die Bürokratie | |
abgeschreckt. | |
14 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Solar--und-Windkraft/!5801903 | |
[2] /Solarstrom-fuer-Mieter/!5703947 | |
[3] /Solarenergie-in-Deutschland/!5595826 | |
## AUTOREN | |
Bernward Janzing | |
## TAGS | |
Investment | |
Solarenergie | |
Steuern | |
Photovoltaik | |
Jordanien | |
Verkehrswende | |
Energiepreise | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Umstrittene Energiekooperation in Nahost: Wasser, Sonne und Protest | |
Solarstrom gegen entsalztes Wasser: Das sieht eine geplante Kooperation | |
zwischen Jordanien und Israel vor. Doch es regt sich Protest. | |
Atomstrom für Elektroautos: Nur Windräder reichen nicht | |
Ohne Atomkraft versuchen wir uns in Deutschland an der Quadratur des | |
Kreises. Leider ist eine solche Aktion zum Scheitern verurteilt. | |
Neue EEG-Umlage: Weniger Förderung für Erneuerbare | |
Die EEG-Umlage fällt auf den niedrigsten Stand seit 2012. Grund sind vor | |
allem steigende Großhandelspreise. Die Energiewende dürfte das | |
beschleunigen. |