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# taz.de -- Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona: Warten auf die Expertise
> Olaf Scholz hat sich mit den Ministerpräsidentinnen der Länder beraten.
> Zunächst soll es keine weiteren Beschränkungen über die Weihnachtstage
> geben.
Bild: Plant zunächst keine neuen Beschränkungen: Neu-Kanzler Olaf Scholz
Berlin dpa | Bundeskanzler Olaf Scholz hat gemeinsame Anstrengungen mit den
Ländern für eine deutliche Beschleunigung der Corona-Impfungen in
Deutschland angekündigt. Mit Blick auf die neue Omikron-Variante sagte
Scholz nach einer Schaltkonferenz von Bund und Ländern am Donnerstag in
Berlin, es sei umso dringender, dass nun möglichst viele eine
Auffrischimpfung bekämen. Gleichzeitig machten Bund und Länder deutlich,
dass es keine zusätzlichen Coronabeschränkungen über die
Weihnachtsfeiertage geben solle – die Lage müsse aber weiter beobachtet
werden.
## Grünes Licht für Impfpflicht in Pflegeheimen
Scholz sagte, eine Sitzung des neuen Krisenstabs mit den Ländern solle in
der kommenden Woche stattfinden, um weitere Impfangebote zu unterstützen.
Auch der vorgesehene Corona-Expertenrat solle in der nächsten Woche
zusammentreten. Die Lage solle immer aktuell verfolgt werden. Es sollten
dann auch kurzfristig Entscheidungen von Bund und Ländern getroffen werden
können. Scholz bekräftigte das Ziel, bis Jahresende bis zu 30 Millionen
Erst-, Zweit- und Auffrischimpfungen zu erreichen.
Unterdessen gab es im Bundestag grünes Licht für letzte Details einer
Impfpflicht in Pflegeheimen und Kliniken. Der Hauptausschuss beschloss mit
den Stimmen der Ampel-Koalition noch einige Änderungsanträge für die für
diesen Freitag geplante Schlussabstimmung im Bundestag.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte, die
Impfpflicht in medizinischen Einrichtungen und Pflegeheimen zum Schutz
besonders gefährdeter Menschen müsse „so schnell wie möglich“ umgesetzt
werden.
Neu vorgesehen ist, dass die Länder die Möglichkeit bekommen sollen,
bestimmte, noch nach alter Rechtslage verhängte Corona-Beschränkungen bis
19. März gelten zu lassen. Dies geht aus den der Deutschen Presse-Agentur
vorliegenden Beschlüssen des Hauptausschusses hervor. Zunächst sollte die
derzeit bis 15. Dezember bestehende Frist nur bis 15. Februar verlängert
werden.
Wüst dankte der neuen Ampel-Koalition, das Infektionsschutzgesetz zu
verschärfen und den Ländern mehr Möglichkeiten zu geben, die Menschen zu
schützen.
Keine [1][zusätzlichen Coronabeschränkungen planen Bund und Länder vorerst
für die Weihnachtstage.] In der nächsten Woche soll ein vorgesehener
Expertenrat auch für genauere Einschätzungen zur neuen Virusvariante
Omikron zusammenkommen, wie Wüst sagte. Wenn nötig, solle dann auch agiert
werden, so der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Berlins
Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, neue allgemeine
Kontaktbeschränkungen hätten in der Runde keine Rolle gespielt. Es sei
nicht nötig, sich zu Weihnachten einzugraben. „Man kann Familie und Freunde
treffen, die Frage ist: Wie?“ Es sei nicht klug, mit 20 und mehr Menschen
zusammenzukommen, ohne auf Schutz zu achten.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält aber Maßnahmen um
die Weihnachtszeit und Neujahr für nötig, um Risiken zu vermeiden. „Ein
abgestimmtes Vorgehen zwischen Bund und Ländern hierzu gibt es derzeit
nicht“, sagte er nach den Beratungen. Weil hatte in den vergangenen Tagen
bereits von einer verlängerten Weihnachtspause gesprochen. „Die
Landesregierung wird im Zuge der jetzt anstehenden Änderung der
Corona-Verordnung hierzu die notwendigen Entscheidungen treffen“, kündigte
er an.
## Scholz äußert sich skeptisch zu Impfregister
Scholz machte deutlich, man wolle zunächst wissenschaftliche Expertise
einholen und schauen, ob die Maßnahmen ausreichten. Notfalls würden
kurzfristig auch weitere Entscheidungen auf die Tagesordnung kommen. Er
betonte, dass die beschlossenen, sehr weitreichenden Beschränkungen vor
allem für Ungeimpfte auch über die Weihnachtstage und das neue Jahr gelten.
Der neue Kanzler bekräftigte, dass eine Entscheidung über eine allgemeine
Impfpflicht vorangebracht werden solle. Geplant ist eine Befassung des
Bundestags ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin. Ein Impfregister zur
Erfassung von Corona-Geimpften sieht Scholz nach eigenen Angaben skeptisch.
Wüst forderte, die Beratung über [2][die allgemeine Impfpflicht dürfe sich
nicht verzögern]. Wegen der vierten Corona-Welle brauche es Tempo, um vor
allem ältere Menschen zu schützen. „Das Impfen ist und bleibt die stärkste
Waffe im Kampf gegen das Virus“, sagte Wüst. Müller sagte, aus seiner Sicht
sei nicht entscheidend, wann der erste Tag der Umsetzung einer allgemeinen
Impfpflicht sei. Das für ihn Wichtige sei, dass nach Wochen der Diskussion
und Debatte nun unzweifelhaft festgelegt werde, dass sie kommen werde.
Auch langfristig müssen sich die Bürgerinnen und Bürger nach Ansicht von
Scholz auf Corona-Impfungen einstellen. „Wir werden wohl noch länger impfen
müssen.“ Deshalb sei es sinnvoll, dass die Impfstrukturen, die nun
etabliert würden, nicht so schnell wieder heruntergefahren würden.
## Vorgehen gegen Hetze
Die Ministerpräsidentenkonferenz sprach sich am Donnerstag außerden dafür
aus, dass schärfere Maßnahmen gegen die zunehmende Hetze und
Verschwörungstheorien im Netz in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
getroffen werden. Kommunikationsdienste, die sich faktisch zu einem
„offenen sozialen Netzwerk mit Massenkommunikation“ entwickelten sollten
gesetzlich „angemessen“ reguliert werden.
Die Länderchefs und Scholz erklärten ihre Solidarität gegenüber den
Betroffenen von Hetze und Hass. „Morddrohungen und [3][Fackelaufzüge vor
Privathäusern sind inakzeptabel]“, hieß es in dem gemeinsamen Beschluss.
Damit signalisierten sie dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael
Kretschmer (CDU) und dessen Regierung Unterstützung.
Im Kommunikationsdienst Telegram waren nach einem Bericht des ZDF-Magazins
„Frontal“ Äußerungen zu Mordplänen gegen Kretschmer aufgetaucht. Vor dem
Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hatten
Gegner der Corona-Politik mit Fackeln protestiert.
Es seien „eine ganze Reihe von Verrohungen“ zu beobachten, sagte Scholz.
Zwar gebe es schon eine „sehr entschiedene Gesetzgebung“. Aber es bestehe
von Länderseite der Wunsch, „ganz gezielt sicherzustellen, dass kein
Netzwerk unbetrachtet bleibt“.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte zu dem
Fackelaufzug: „Das sind Bilder, die wir kennen aus den dunkelsten Kapiteln
unserer Geschichte, wo es solche Fackelaufmärsche gegeben hat.“ Das Ziel
sei Einschüchterung. Das sei nicht hinzunehmen. Gegebenenfalls müsse
gesetzgeberisch mit Verordnungen eingegriffen werden.
Bund und Länder „sehen mit großer Sorge, dass über Kommunikationsdienste
zunehmend Verschwörungstheorien, Lügen, Hetze, Anfeindungen und Aufrufe zu
Gewalt verbreitet werden, die zeitgleich tausende Nutzerinnen und Nutzer
erreichen“, hieß es weiter. Die Verbreitung solcher Inhalte trage dazu bei,
die Gesellschaft zu spalten und die freiheitliche demokratische
Grundordnung zu gefährden. Wenn Rechtsverstöße in Kommunikationsdiensten
nicht konsequent verfolgt und geahndet würden, konterkariere dies den
„respektvollen und konstruktiven Austausch von Meinungen im Netz“.
9 Dec 2021
## LINKS
[1] /Nachrichten-in-der-Coronakrise/!5821515
[2] /Eigenheiten-der-deutschen-Coronadebatte/!5816991
[3] /Fackelaufmarsch-in-Sachsen/!5817316
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