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# taz.de -- Erfolg gegen Vermieter: Gewerbliche Abzocke
> Die Immobilienfirma Blaczko vermietet Wohnungen mit Teilgewerbe, um die
> Mietpreisbremse zu umgehen. Eine Mieterin erwirkt die Halbierung der
> Miete.
Bild: Nicht jede Wohnung mit einem Computer ist ein Gewerberaum
Berlin taz | Gegen eine [1][systematische Betrugspraxis der Immobilienfirma
Blaczko] hat einer Mieterin eines Hauses in der Reichenberger Straße in
Kreuzberg am Montag einen Erfolg errungen. Ihre bisherige Miete von über
830 Euro wird nach dem Urteil des Amtsgerichts Kreuzberg halbiert; zudem
steht ihr eine Rückzahlung von mehr als 5.000 Euro zu. Nun wollen andere
Mieter:innen ihrem Beispiel folgen und ebenfalls gegen teilgewerbliche
Vermietungen vorgehen.
Die zu viel gezahlte Miete resultiert daraus, dass per Mietvertrag ein 16
qm großes Zimmer der insgesamt 77 qm großen Wohnung als Gewerberaum
ausgewiesen ist. Für dieses allein waren bei Einzug 360 Euro zu zahlen, für
den restlichen Wohnraum 400 Euro – dank Staffelmietvertrag erhöhte sich die
Miete in dem 1959 errichteten ehemaligen Sozialbau jährlich um weitere 2,2
Prozent. Die Praxis des erfundenen Gewerberaums hatte die Mieterin im
August vergangenen Jahres gerügt.
Laut Mio Decker von der [2][Mieter:innengewerkschaft], die zuletzt
eine Vernetzung der Mieter:innen der 25 Blaczko-Häuser vorangetrieben
hat, umgeht die Immobilienfirma damit strukturell die Mietpreisbremse.
Diese limitiert den Mietaufschlag bei Wiedervermietung – gilt aber nicht
für Gewerbe. „Ein Nachweis, dass Mieter:innen tatsächlich einem Gewerbe
nachgehen, wird beim Anmieten nicht gefordert“, sagt Decker; gleichzeitig
sei der Gewerberaum eine Bedingung, um eine Wohnung zu bekommen. Das
Gericht hat dagegen nun festgestellt, dass es sich um eine reine
Wohnungsnutzung handelt. Ein schriftliches Urteil soll in den nächsten
Wochen folgen.
Laut Decker ist die teilgewerbliche Vermietung bei Blaczko Usus. Ebenfalls
würden Wohnungen formal von Mitarbeiter:innen an- und dann teurer
untervermietet. „Wir haben aus den letzten drei, vier Jahren keine normalen
Mietverträgen gefunden“, sagt Decker. Insgesamt würden etwa 700
Mietparteien in den Häusern, darunter viele, die erst in den vergangenen
Jahren eingezogen seien. Bereits zehn weitere Mieter:innen mit
Teilgewerbeverträge, die mit der Mieter:innengewerkschaft in Kontakt
stehen, wollen laut Decker ihre Verträge nun ebenfalls anfechten. Auch die
Untervermietung durch Mitarbeiter des Konzerns solle demnächst gerichtlich
angegangen werden.
Blaczko – es existiert sowohl die Eigentums GmbH als auch eine
Hausverwaltung unter selbem Namen – war das erste Mal im Mai vergangenen
Jahres öffentlich [3][negativ aufgefallen]. Damals hatte die Hausverwaltung
nach dem Mietendeckel-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rundmails an die
Mieter:innen mit dem Betreff „zu früh gefreut“ geschickt. Zudem wurden
sie in der Mail auch aufgefordert, das Mietverhältnis zu beenden – Zitat:
„solche Mieter brauchen wir nicht“. Den Versuch der
Mieter:innengewerkschaft die Mieterschaft zu vernetzen und per Flyer
zu informieren, versuchte Blaczko durch eine engagierte Sicherheitsfirma zu
verhindern.
23 Nov 2021
## LINKS
[1] /Blaczko-Hausverwaltung-in-der-Kritik/!5769932
[2] /Mietenproteste-in-Berlin/!5730246
[3] /Nach-dem-Mietendeckel-in-Berlin/!5767879
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Gewerbemieten
Mietenbewegung
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
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