# taz.de -- Erfolg gegen Vermieter: Gewerbliche Abzocke | |
> Die Immobilienfirma Blaczko vermietet Wohnungen mit Teilgewerbe, um die | |
> Mietpreisbremse zu umgehen. Eine Mieterin erwirkt die Halbierung der | |
> Miete. | |
Bild: Nicht jede Wohnung mit einem Computer ist ein Gewerberaum | |
Berlin taz | Gegen eine [1][systematische Betrugspraxis der Immobilienfirma | |
Blaczko] hat einer Mieterin eines Hauses in der Reichenberger Straße in | |
Kreuzberg am Montag einen Erfolg errungen. Ihre bisherige Miete von über | |
830 Euro wird nach dem Urteil des Amtsgerichts Kreuzberg halbiert; zudem | |
steht ihr eine Rückzahlung von mehr als 5.000 Euro zu. Nun wollen andere | |
Mieter:innen ihrem Beispiel folgen und ebenfalls gegen teilgewerbliche | |
Vermietungen vorgehen. | |
Die zu viel gezahlte Miete resultiert daraus, dass per Mietvertrag ein 16 | |
qm großes Zimmer der insgesamt 77 qm großen Wohnung als Gewerberaum | |
ausgewiesen ist. Für dieses allein waren bei Einzug 360 Euro zu zahlen, für | |
den restlichen Wohnraum 400 Euro – dank Staffelmietvertrag erhöhte sich die | |
Miete in dem 1959 errichteten ehemaligen Sozialbau jährlich um weitere 2,2 | |
Prozent. Die Praxis des erfundenen Gewerberaums hatte die Mieterin im | |
August vergangenen Jahres gerügt. | |
Laut Mio Decker von der [2][Mieter:innengewerkschaft], die zuletzt | |
eine Vernetzung der Mieter:innen der 25 Blaczko-Häuser vorangetrieben | |
hat, umgeht die Immobilienfirma damit strukturell die Mietpreisbremse. | |
Diese limitiert den Mietaufschlag bei Wiedervermietung – gilt aber nicht | |
für Gewerbe. „Ein Nachweis, dass Mieter:innen tatsächlich einem Gewerbe | |
nachgehen, wird beim Anmieten nicht gefordert“, sagt Decker; gleichzeitig | |
sei der Gewerberaum eine Bedingung, um eine Wohnung zu bekommen. Das | |
Gericht hat dagegen nun festgestellt, dass es sich um eine reine | |
Wohnungsnutzung handelt. Ein schriftliches Urteil soll in den nächsten | |
Wochen folgen. | |
Laut Decker ist die teilgewerbliche Vermietung bei Blaczko Usus. Ebenfalls | |
würden Wohnungen formal von Mitarbeiter:innen an- und dann teurer | |
untervermietet. „Wir haben aus den letzten drei, vier Jahren keine normalen | |
Mietverträgen gefunden“, sagt Decker. Insgesamt würden etwa 700 | |
Mietparteien in den Häusern, darunter viele, die erst in den vergangenen | |
Jahren eingezogen seien. Bereits zehn weitere Mieter:innen mit | |
Teilgewerbeverträge, die mit der Mieter:innengewerkschaft in Kontakt | |
stehen, wollen laut Decker ihre Verträge nun ebenfalls anfechten. Auch die | |
Untervermietung durch Mitarbeiter des Konzerns solle demnächst gerichtlich | |
angegangen werden. | |
Blaczko – es existiert sowohl die Eigentums GmbH als auch eine | |
Hausverwaltung unter selbem Namen – war das erste Mal im Mai vergangenen | |
Jahres öffentlich [3][negativ aufgefallen]. Damals hatte die Hausverwaltung | |
nach dem Mietendeckel-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rundmails an die | |
Mieter:innen mit dem Betreff „zu früh gefreut“ geschickt. Zudem wurden | |
sie in der Mail auch aufgefordert, das Mietverhältnis zu beenden – Zitat: | |
„solche Mieter brauchen wir nicht“. Den Versuch der | |
Mieter:innengewerkschaft die Mieterschaft zu vernetzen und per Flyer | |
zu informieren, versuchte Blaczko durch eine engagierte Sicherheitsfirma zu | |
verhindern. | |
23 Nov 2021 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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