# taz.de -- Nachrichten zur Coronakrise: Coronatests bald wieder kostenlos | |
> Die Inzidenz steigt weiter. Das RKI fordert die Absage von | |
> Großveranstaltungen. Jens Spahn spricht sich für 2G plus aus. Österreich | |
> wird wieder Hochrisikogebiet. | |
Bild: Sarg eines Corona-Verstorbenen in einem Krematorium im sächsischen Meiß… | |
## Spahn gegen Impfpflicht für Pflegekräfte – Verbände zunehmend dafür | |
Angesichts täglich neuer Höchststände bei den Corona-Infektionen verstärken | |
sich die Forderungen nach strengeren Verhaltensregeln und Pflichtimpfungen | |
für bestimmte Berufsgruppen. Der geschäftsführende | |
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zeigte sich am Freitag in Berlin | |
aber erneut skeptisch gegenüber verpflichtenden Corona-Impfungen für das | |
Pflegepersonal. In den betroffenen Branchen findet die Einführung einer | |
berufsbezogenen Corona-Impfpflicht hingegen zunehmend Unterstützung. | |
Patientenschützer sprachen sich dagegen aus. | |
Spahn sagte auf der nun wieder wöchentlich stattfindenden Pressekonferenz | |
zur Corona-Lage, für das Personal in Alten- und Pflegeheimen sowie | |
Besucherinnen und Besucher brauche es dringend eine Testpflicht, | |
„idealerweise täglich“. Das sei wichtiger als eine Impfpflicht, erklärte | |
er. Die Tests für Personal und Besucherinnen waren von den | |
Gesundheitsministern von Bund und Ländern beschlossen worden. Wer wie oft | |
getestet wird, ist in den Ländern je nach Corona-Lage unterschiedlich. | |
Spahn sprach sich dafür aus, dass nur noch Geimpfte und Genesene, die sich | |
zusätzlich tagesaktuell testen lassen, Zutritt zu öffentlichen | |
Veranstaltungen bekommen. Er bezeichnete dies als „2G plus“. Wenn sich sein | |
Vorschlag durchsetzen sollte, wären auch Geimpfte und Genesene wieder mit | |
mehr Einschränkungen konfrontiert. In der kommenden Woche wollen die | |
Ministerpräsidenten und –präsidentinnen der Länder mit der noch amtierenden | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Pandemielage beraten. | |
Ein breites Bündnis von Ärzten, Kliniken und Verbänden der Pflegekräfte | |
spricht sich für eine berufsbezogene Corona-Impfpflicht aus. In einer | |
gemeinsamen Erklärung begrüßten Bundesärztekammer, Deutsche | |
Krankenhausgesellschaft, der Deutsche Pflegerat und der Verband | |
medizinischer Fachberufe eine aktuelle Empfehlung des Ethikrats. Dieser rät | |
zur Prüfung einer Impfpflicht für Personal, das Kontakt zu besonders | |
gefährdeten Gruppen hat. Die Verbände versicherten, sie würden die | |
Umsetzung unterstützen, wenn die Politik eine solche Impfverpflichtung | |
einführe. Auch andere Organisationen, darunter Diakonie und Caritas, hatten | |
zuvor eine berufsbezogene Impfpflicht nicht mehr strikt abgelehnt. | |
Patientenschützer warnten vor möglichen Auswirkungen auf die Versorgung | |
Pflegebedürftiger. „Wer eine gesetzliche Impfpflicht fordert, hat zunächst | |
zu klären, mit welchen Sanktionen Verweigerer belegt werden sollen“, | |
erklärte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, | |
am Freitag in Dortmund. Wenn Impfverweigerer entlassen würden, drohe eine | |
weitere Verschärfung des Fachkräftemangels in der Pflege. | |
Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer erklärte, Personal | |
in Einrichtungen mit besonders gefährdeten Menschen trage eine besondere | |
Verantwortung dafür, sie keinen gesundheitlichen Gefahren auszusetzen. Mit | |
einer Impfung schützten Beschäftigte nicht nur sich, sondern auch die | |
Menschen, die sich ihnen anvertrauen. Zugleich verwies sie darauf, dass | |
sich die Bundesregierung „ganz explizit“ gegen eine allgemeine Impfpflicht | |
ausgesprochen habe und stattdessen auf Argumente und Freiwilligkeit setze. | |
(epd) | |
## Spahn für „2G plus“ bei Veranstaltungen | |
Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich | |
angesichts der stark steigenden Zahl von Corona-Infektionen für strengere | |
Zugangsregeln für Veranstaltungen ausgesprochen. Es müsse entschlossener | |
gehandelt werden, sagte Spahn am Freitag in Berlin. Die [1][sogenannte | |
3G-Regelung] – geimpft, genesen oder getestet – allein werde nicht reichen. | |
Spahn sprach sich dafür aus, dass nur noch Geimpfte und Genesene, die sich | |
zusätzlich tagesaktuell testen lassen, Zutritt zu öffentlichen | |
Veranstaltungen bekommen. Er bezeichnete dies als „2G plus“. | |
Der geschäftsführende Minister wollte zudem nach eigenen Worten noch am | |
Freitag die neue Testverordnung unterzeichnen, mit der Corona-Tests für die | |
Bürgerinnen und Bürger wieder kostenlos werden. In Kraft treten werde dies | |
am Samstag, sagte Spahn. Er rechne damit, dass ab Montag auch das Angebot | |
an Tests wieder ausgeweitet werde. | |
Spahn sagte, wenn jetzt nichts unternommen werde, würden sich die | |
Inzidenzen alle zwei Wochen verdoppeln. In Sachsen, Thüringen und Bayern | |
seien jetzt bereits Kliniken überlastet. Die Dynamik müsse gebrochen | |
werden, „sonst wird es für das ganze Land ein bitterer Dezember“, sagte der | |
CDU-Politiker. Er nutzte zudem eine Formulierung, die an die Mahnung von | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 | |
erinnerte: „Die Situation ist ernst und ich empfehle uns allen, sie auch | |
ernst zu nehmen.“ (epd) | |
Spahn sagte außerdem, dass Österreich ab Sonntag wieder zum | |
Hochrisikogebiet erklärt wird. Das heißt, nicht Geimpfte und nicht Genesene | |
müssen nach ihrer Rückkehr in Deutschland in Quarantäne. Die | |
Bundesregierung stuft ab Sonntag auch Tschechien und Ungarn wieder als | |
Hochrisikogebiete ein, wie das Auswärtige Amt mitteilte. Damit müssen | |
Ungeimpfte Rückkehrer aus diesen Ländern in Deutschland in Quarantäne. | |
(rtr) | |
## Island verschärft Maßnahmen | |
Rekordhohe Neuinfektionszahlen sorgen auf Island dafür, dass die erst vor | |
wenigen Tagen ergriffenen Corona-Maßnahmen weiter verschärft werden. Das | |
teilte die isländische Regierung am Freitag mit. Die Teilnehmerobergrenze | |
für Veranstaltungen und Versammlungen wird von 500 auf 50 gesenkt. Bis zu | |
500 Menschen dürfen künftig nur noch dabei sein, wenn sie einen negativen | |
Schnelltest vorlegen. Restaurants und Kneipen müssen abends eine Stunde | |
früher als bislang schließen. Gelten sollen die neuen Regeln ab Samstag und | |
vorläufig bis zum 8. Dezember. | |
Erst vor wenigen Tagen waren auf der Nordatlantik-Insel mehrere Maßnahmen | |
verschärft oder wiedereingeführt worden, darunter die Pflicht zum Tragen | |
eines Mund-Nasen-Schutzes, wenn kein Mindestabend von einem Meter | |
eingehalten werden kann. | |
Die Isländer unterscheiden zwischen einer Inzidenz im Inland und einem | |
Inzidenzwert an der Grenze. Die inländische 14-Tage-Inzidenz ist | |
mittlerweile auf knapp 470 angestiegen. Der Wert an der Grenze liegt | |
derzeit für die vergangenen 14 Tage bei 27,5. Mit Auffrischungsimpfungen | |
erhofft sich das kleine Land der Vulkane, Gletscher und Geysire, die | |
Corona-Welle wieder unter Kontrolle bringen zu können. (dpa) | |
## Corona-Inzidenz springt auf 263,7 | |
Das Coronavirus breitet sich in Deutschland weiter stark aus: Das | |
Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Freitag 48.640 Neuinfektionen. Das | |
sind über 11.500 Fälle mehr als am Freitag vor einer Woche. Am Donnerstag | |
waren erstmals mehr als 50.000 neue Ansteckungen verzeichnet worden. | |
Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 263,7 von 249,1 am Vortag, vor einer | |
Woche lag sie bei 169,9. Sie markierte damit den fünften Tag in Folge einen | |
Höchststand. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich | |
binnen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 191 weitere | |
Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl | |
der gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden auf 97.389. Insgesamt fielen in | |
Deutschland bislang mehr als 4,94 Millionen Coronatests positiv aus. | |
Drastische Anstiege der Zahlen gibt es weiter im Südosten des Landes. In | |
Sachsen schießt die Inzidenz auf 569, in Thüringen auf 491,3. Danach folgt | |
Bayern mit 454,9. In allen drei Bundesländern ist die Impfquote | |
unterdurchschnittlich. Vier Landkreise melden inzwischen eine Inzidenz von | |
über 1.000, 55 Kreise liegen über der Marke von 500. | |
Nur noch Schleswig-Holstein verzeichnet mit 93,9 einen Wert unter 100. Die | |
Zahl der Intensivpatienten war am Donnerstag auf 2.816 gestiegen, die der | |
noch verfügbaren Intensivbetten betrug 2.493. Etliche Krankenhäuser haben | |
bereits planbare Operationen anderer Patienten verschoben. | |
Das RKI nannte am Donnerstag eine Hospitalisierungsrate von 4,65. Der Wert | |
gibt an, wie viele Corona-Patienten innerhalb einer Woche auf 100.000 | |
Einwohner mit schweren Erkrankungen in Krankenhäuser eingeliefert werden | |
müssen. In Thüringen und Sachsen liegt der Wert darüber und nähert sich den | |
bundesweiten Höchstwerten von Ende Dezember 2020 mit damals fast 16. (rtr) | |
## RKI für Absage von Großveranstaltungen | |
Das Robert Koch-Institut (RKI) fordert angesichts der Wucht der vierten | |
Coronawelle die Rückkehr zu massiven Einschränkungen in Deutschland. Man | |
rate „dringend dazu, größere Veranstaltungen möglichst abzusagen oder zu | |
meiden, aber auch alle anderen nicht notwendigen Kontakte zu reduzieren“, | |
heißt es im neuen Wochenbericht der Behörde. Die Kommunen verlangten eine | |
einheitliche Strategie. Am nächsten Donnerstag wollen die geschäftsführende | |
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten über den weiteren | |
Kurs beraten. | |
Das RKI fordert einschneidende Verhaltensänderungen von den Bürger:innen. | |
Falls Kontakte nicht vermieden werden können, sollte man in jedem Fall | |
vorher einen Test machen, auch wenn man geimpft oder genesen sei, raten die | |
Expert:innen in ihrem jüngsten Wochenbericht. Auch Geimpfte und Genesene | |
sollten Masken tragen und Abstand halten. Das RKI schätzt die Gefährdung | |
der nicht oder nicht vollständig Geimpften in Deutschland weiterhin als | |
sehr hoch ein. Für vollständig Geimpfte sei sie moderat, aber ansteigend. | |
Seit Wochen steigen die Inzidenzen in allen Altersgruppen an. Den höchsten | |
Wert gibt es dem RKI-Wochenbericht zufolge unter den 10- bis 14-Jährigen – | |
mit 411 gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Kindern in einer Woche, den | |
5- bis 9-Jährigen mit 345 und den 15- bis 19-Jährigen mit 302. In Schulen | |
wird besonders häufig getestet. (dpa) | |
## Niederländische Regierung plant Teil-Lockdown | |
Angesichts stark steigender Coronazahlen will die niederländische Regierung | |
Medienberichten zufolge einen neuen Teil-Lockdown verhängen. Es wäre die | |
erste solche Maßnahme in Westeuropa seit dem Sommer. So sollen ab Samstag | |
für mindestens drei Wochen Bars, Restaurants und nicht lebensnotwendige | |
Geschäfte ab 19 Uhr schließen, wie der Rundfunksender NOS unter Berufung | |
auf Regierungskreise berichtet. | |
Zudem sollen die Menschen so viel wie möglich von zu Hause aus arbeiten und | |
bei Sportveranstaltungen keine Zuschauer:innen zugelassen werden. | |
Schulen sollen aber geöffnet bleiben. Kinos und Theater sollten aber mit | |
einem Impfnachweis oder einem negativen Coronatest weiter genutzt werden | |
dürfen. Bürger:innen sollen nur noch höchstens vier Besucher:innen | |
zu Hause empfangen. | |
Das Kabinett des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mark Rutte will | |
noch im Laufe des Freitags über die neuen Maßnahmen entscheiden. Für den | |
Abend ist eine Pressekonferenz angekündigt. Seit dem Vortag berät die | |
Regierung im Catshuis, dem Amtssitz von Rutte. Auch über die Einführung der | |
2G-Regel für Gaststätten, Kultur und Sport soll entschieden werden. | |
Die niederländischen Behörden verzeichneten zuletzt einen Rekord bei den | |
Neuinfektionen, obwohl 85 Prozent der Erwachsenen geimpft sind. Die Zahl | |
der Corona-Neuinfektionen war am Donnerstag auf über 16.000 gestiegen. Die | |
7-Tage-Inzidenz stieg auf mehr als 500 – etwa doppelt so hoch wie in | |
Deutschland. Die Lage vor allem auf Intensivstationen ist so prekär, dass | |
Krankenhäuser bereits vor dem Notzustand warnen. (rtr/dpa) | |
Corona-Beschränkungen in Dänemark wiedereingeführt | |
Nach zwei Monaten ohne jegliche Beschränkungen im Land gelten in Dänemark | |
wieder vereinzelte Coronamaßnahmen. Seit Freitag muss man unter anderem bei | |
größeren Veranstaltungen wie Konzerten und Messen sowie im Restaurant, in | |
der Kneipe oder in der Diskothek wieder seinen Coronapass vorzeigen. Damit | |
kann man im nördlichsten deutschen Nachbarland vorweisen, dass man geimpft, | |
genesen oder negativ auf das Coronavirus getestet worden ist. | |
Dänemark hatte angesichts hoher Impf- und niedriger Infektionszahlen am 10. | |
September alle im Land verbliebenen Corona-Beschränkungen aufgehoben. In | |
den vergangenen Wochen ist die Zahl der Neuinfektionen jedoch stark | |
angestiegen, zuletzt gab es die höchsten Tageswerte des gesamten Jahres. | |
Aus diesem Grund wurde in dieser Woche beschlossen, Covid-19 für zunächst | |
einen Monat wieder als „gesellschaftskritische Krankheit“ zu bezeichnen. | |
Das ist notwendig, damit die Regierung ohne vollständige | |
Parlamentszustimmung Beschränkungen wie das Vorzeigen des Coronapasses | |
beschließen kann. (dpa) | |
## Japan erhöht Bettenkapazität in den Krankenhäusern | |
Der japanische Regierungschef Fumio Kishida hat einen Notfallplan zur | |
Aufstockung von Krankenhausbetten und medizinischen Ressourcen zur | |
Vorbereitung auf den Winter vorgestellt. Die Bettenkapazität soll demnach | |
um etwa 30 Prozent erhöht und häusliche Pflege verstärkt werden. „Parallel | |
zur Stärkung des medizinischen Systems werden wir ab Dezember IT-Systeme | |
einsetzen, um die Anzahl der Krankenhausbetten und die Bedingungen in den | |
einzelnen Krankenhäusern zu veröffentlichen“, sagt Kishida vor Reportern. | |
Nachdem eine fünfte Infektionswelle während des Sommers das medizinische | |
System fast überfordert hatte, sind die Infektionen und Todesfälle in Japan | |
drastisch zurückgegangen, da inzwischen mehr als 70 Prozent der Bevölkerung | |
geimpft sind. (rtr) | |
## Schärfere Regeln lassen Impfbereitschaft in Österreich steigen | |
Die deutliche Verschärfung der Regeln für Ungeimpfte hat in Österreich die | |
Zahl der Corona-Impfungen spürbar nach oben klettern lassen. In den ersten | |
zehn Tagen nach Einführung der 3G-Regel am Arbeitsplatz wurden insgesamt | |
mehr als 420.000 Impfungen verzeichnet, wie aus Zahlen der Ministerien | |
hervorgeht. In den zehn Tagen davor waren es rund 157.000. Seit dem 8. | |
November gilt obendrein eine 2G-Regel, die Ungeimpfte aus weiten Teilen des | |
öffentlichen Lebens ausschließt. | |
Ein Großteil der Impfungen (235.000) entfiel seit 1. November auf | |
Auffrischungsimpfungen. Zum ersten Mal ließen sich 123.000 Menschen gegen | |
das Coronavirus durch die Injektion schützen. Eine zweite Dosis holten sich | |
den Zahlen zufolge 64.000 Bürger. Die Impfquote liegt in Österreich bei | |
aktuell etwa 65 Prozent der Gesamtbevölkerung, das ist etwas schlechter als | |
der deutsche Wert. | |
Der Druck auf Ungeimpfte wird sich noch erhöhen. Eine Übergangsfrist, in | |
der ungeimpfte Arbeitnehmer ersatzweise ganztags eine FFP2-Maske tragen | |
dürfen, endet am 15. November. Die Arbeitgeber sind aufgerufen, | |
stichprobenartig zu kontrollieren, ob ihre Beschäftigten geimpft, genesen | |
oder getestet sind. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 500 Euro für | |
Arbeitnehmer und bis zu 3.600 Euro für die Unternehmen. Es steht im Raum, | |
dass ab Mitte des Monats unter den Testangeboten nur noch PCR-Tests als | |
Zutritt-Erlaubnis zum Arbeitsplatz gelten. (dpa) | |
## Wirtschaftsweise rät zur Absage großer Weihnachtsfeiern | |
Angesichts der hohen und weiter steigenden Corona-Infektionszahlen hat die | |
Wirtschaftsweise Monika Schnitzer Unternehmen zur Absage großer | |
Weihnachtsfeiern geraten. „Große Weihnachtsfeiern halte ich in der | |
aktuellen Lage nicht für angebracht“, sagte die Ökonomin, Mitglied im | |
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen | |
Entwicklung, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. Stattdessen | |
wäre die 2G-Regel eine Überlegung, um „kleine Feiern stattfinden zu | |
lassen“. | |
Auch generell hält die Wirtschaftsexpertin die 2G-Regel „in vielen | |
Betrieben“ für „sinnvoll“. Dafür brauche es allerdings nun die | |
Booster-Impfung. Grundsätzlich sollten Arbeitgeber zudem den Impfstatus | |
ihrer Beschäftigten kennen dürfen, sagte Schnitzer. „Es ist unverständlich, | |
dass man Mitarbeitende zum Kunden schicken kann, der einen solchen Nachweis | |
verlangt, während der Arbeitgeber ihn nicht erfragen darf.“ Zudem müssten | |
sich viele Menschen ein Büro mit Kolleginnen und Kollegen teilen, ohne zu | |
wissen, ob diese geimpft sind. „Das verunsichert viele.“ (afp) | |
## Beamtenbund: Bei Corona-Kontrollen nur Stichproben möglich | |
Der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes dbb, Ulrich Silberbach, hat | |
Erwartungen an umfassende staatliche Kontrollen von strengen Coronaregeln | |
in Herbst und Winter gedämpft. „Es wird auf Stichproben hinauslaufen, mehr | |
ist einfach nicht drin“, sagte Silberbach der dpa in Berlin. „Jetzt werden | |
die Krisenstäbe wieder hochgefahren, und ich höre aus vielen Verwaltungen, | |
dass man überhaupt nicht weiß, woher man noch Leute nehmen soll, um 3G oder | |
2G zu kontrollieren.“ | |
Die Kolleginnen und Kollegen fühlten sich von der Politik zum wiederholten | |
Mal im Stich gelassen, sagte der Gewerkschaftschef. „Ausbaden müssen das | |
nun erneut die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.“ Gesundheits-, | |
Ordnungs- und Gewerbeaufsichtsämter, Polizei, Rettungsdienste, Gesundheits- | |
und Pflegekräfte arbeiteten seit mehr als eineinhalb Jahren am Limit. Auch | |
in den Schulen sei die Lage dauerhaft angespannt. | |
„Alle fahren mental und physisch auf der letzten Rille“, sagte der | |
dbb-Vorsitzende. Für die meisten habe es keinerlei Verschnaufpause | |
zwischendurch gegeben. Aktuell fehlten dem öffentlichen Dienst mehr als | |
300.000 Beschäftigte. Angesichts der vierten Pandemiewelle versage die | |
Politik erneut mit Blick auf klare Ansagen und flächendeckend wirksame | |
Maßnahmen. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass es seit letztem Winter mehr | |
oder weniger gar keine Lernkurve bei den politischen Akteuren gab.“ (dpa) | |
## Hamburg wechselt wegen falsch-positiver Corona-Tests Anbieter | |
Nach der Häufung falsch-positiver Coronatests an Schulen wechselt Hamburg | |
den Anbieter. „Das Ausschreibungsverfahren für neue Schnelltests für alle | |
Dienststellen der FHH inklusive Schulen und darüber hinaus auch für Kitas | |
wird kurzfristig auf den Weg gebracht“, teilte die Schulbehörde (BSB) auf | |
Nachfrage mit. Bis dahin müsse jedoch weiter mit den bisherigen Tests | |
gearbeitet werden, „da wir leider nicht kurzfristig mehrere Millionen | |
anderer Schnelltests beschaffen können“. | |
Alle Schüler:innen, die mit einem der bisherigen Tests mehr als einmal ein | |
falsch-positives Schnelltestergebnis hatten, können nun mit einem | |
Schnelltest einer anderen Marke getestet werden, wie die Behörde mitteilte. | |
Alle Schulen könnten hierfür ein begrenztes Kontingent anfordern, das aber | |
keinesfalls für einen flächendeckenden Einsatz reiche. Ausnahmen gälten nur | |
für drei Schulen, an denen vergleichsweise viele falsch-positive Ergebnisse | |
aufgetreten seien. | |
Insgesamt haben den Angaben zufolge in den vergangenen zwei Wochen 300 | |
Schulen falsch-positive Schnelltests gemeldet, wobei 126 von ihnen mehr als | |
fünf falsch-positive Schnelltests verzeichnet hatten. Dem gegenüber standen | |
den Angaben zufolge vergangene Woche insgesamt 420.000 Schnelltests. Eine | |
Quote der falsch-positiven Schnelltests werde statistisch nicht fortlaufend | |
erfasst. Zum Stichtag 18. Oktober waren den Angaben zufolge von rund | |
200.000 Schnelltests 208 gesichert falsch-positiv. „Das sind 0,1 Prozent.“ | |
(dpa) | |
## Haft- und Geldstrafen nach Göttinger Corona-Ausschreitungen | |
Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen an einem im Vorjahr wegen Corona | |
unter Quarantäne gestellten Göttinger Hochhaus sind bisher 20 Menschen | |
verurteilt worden. In zwei Fällen sprachen die Richter Freiheitsstrafen auf | |
Bewährung aus, wie Oliver Jitschin, Sprecher am zuständigen Amtsgericht | |
Göttingen, sagte. In den meisten Fällen gab es Geldstrafen, unter anderem | |
wegen Landfriedensbruchs und Körperverletzung. Ein Verfahren stehe noch | |
aus. | |
Der Hochhauskomplex in der Nähe des Bahnhofs war im Juni 2020 wegen eines | |
Corona-Ausbruchs mit Zäunen abgeriegelt worden. Ihrem Unmut darüber machten | |
die Bewohner teilweise mit Angriffen auf die Polizei Luft, die das Gelände | |
sicherte. Unter anderem bewarfen sie die Beamten mit Brettern. Das zeigen | |
Videoaufnahmen unter anderem der Polizei. Entsprechend leicht seien die | |
Täter zu überführen gewesen, sagte Jitschin. „Oft bestand die | |
Beweisaufnahme nur aus der Vernehmung eines Beamten und dem Anschauen von | |
Videos.“ | |
Für einen der Rädelsführer der ausgeuferten Proteste legten die Richter am | |
Göttinger Amtsgericht den Angaben zufolge ein Jahr und neun Monate auf | |
Bewährung als Strafmaß fest. In einem anderen Fall gab es ein Jahr und vier | |
Monate auf Bewährung, unter anderem wegen des Werfens von Gegenständen auf | |
Polizisten. In dem Verfahren hat die Staatsanwaltschaft jedoch Berufung | |
eingelegt, weil ihr das Urteil zu milde sei, sagte Jitschin. Die meisten | |
Randalierer erhielten Geldstrafen im Bereich von 100 bis 150 Tagessätzen. | |
„Die Richter haben versucht, die außergewöhnliche Situation zu | |
berücksichtigen“, sagte der Gerichtssprecher. Einige jüngere Täter seien | |
nach dem Jugendstrafrecht verurteilt worden. (dpa) | |
## Buchholz fordert Ende der Corona-Überbrückungshilfen | |
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hat ein | |
Auslaufen der Corona-Überbrückungshilfen zum Jahresende gefordert. „Wir | |
müssen aus ordnungspolitischen Gründen darauf achten, dass dies keine | |
Dauerförderung wird“, sagte Buchholz der dpa im Vorfeld der am Freitag in | |
Bremen stattfindenden Konferenz der norddeutschen Wirtschaftsminister. Zwar | |
sei die Lage für Veranstalter durch den möglichen Ausfall von | |
Veranstaltungen wieder schwieriger. „Aber insgesamt müssen wir die | |
Überbrückungshilfen zeitlich begrenzen.“ | |
Sollten die Überbrückungshilfen weiter laufen oder neu aufgelegt werden, | |
sprach sich Buchholz angesichts der mittlerweile kaum überschaubaren | |
Vielzahl der Programme für eine Neuorganisation aus. „Die bisherige | |
Abwicklung über die Wirtschaftsministerien der Länder beziehungsweise | |
Bewilligungsstellen hat sich als viel zu langwierig und ressourcenintensiv | |
und somit als ineffizient erwiesen.“ Der wesentliche Teil der | |
Antragsprüfung liege in der Prüfung der Identität, der Bankverbindung, | |
sonstiger Stammdaten und steuerlich relevanter Merkmale des Antragstellers. | |
„Daten, die in der Regel nicht vorliegen und aufwendig recherchiert werden | |
müssen.“ | |
Zudem erschwerten komplizierte und sich ständig ändernde Richtlinien der | |
Corona-Programme sowie starke Unterschiede zwischen den einzelnen | |
Programmen mit sich teilweise überschneidenden Zeiträumen die | |
Antragstellung unnötig, sagte Buchholz. „Darum sollte der Bund, spätestens | |
die nächste Bundesregierung, dafür sorgen, dass zukünftige Hilfsprogramme | |
für Selbstständige und Unternehmen in wirtschaftlichen Notlagen einheitlich | |
über die Finanzverwaltung und Finanzämter der Länder auf Basis eines | |
einfachen Antrags abgewickelt werden.“ (dpa) | |
12 Nov 2021 | |
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