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# taz.de -- Nachrichten zur Coronakrise: Coronatests bald wieder kostenlos
> Die Inzidenz steigt weiter. Das RKI fordert die Absage von
> Großveranstaltungen. Jens Spahn spricht sich für 2G plus aus. Österreich
> wird wieder Hochrisikogebiet.
Bild: Sarg eines Corona-Verstorbenen in einem Krematorium im sächsischen Meiß…
## Spahn gegen Impfpflicht für Pflegekräfte – Verbände zunehmend dafür
Angesichts täglich neuer Höchststände bei den Corona-Infektionen verstärken
sich die Forderungen nach strengeren Verhaltensregeln und Pflichtimpfungen
für bestimmte Berufsgruppen. Der geschäftsführende
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zeigte sich am Freitag in Berlin
aber erneut skeptisch gegenüber verpflichtenden Corona-Impfungen für das
Pflegepersonal. In den betroffenen Branchen findet die Einführung einer
berufsbezogenen Corona-Impfpflicht hingegen zunehmend Unterstützung.
Patientenschützer sprachen sich dagegen aus.
Spahn sagte auf der nun wieder wöchentlich stattfindenden Pressekonferenz
zur Corona-Lage, für das Personal in Alten- und Pflegeheimen sowie
Besucherinnen und Besucher brauche es dringend eine Testpflicht,
„idealerweise täglich“. Das sei wichtiger als eine Impfpflicht, erklärte
er. Die Tests für Personal und Besucherinnen waren von den
Gesundheitsministern von Bund und Ländern beschlossen worden. Wer wie oft
getestet wird, ist in den Ländern je nach Corona-Lage unterschiedlich.
Spahn sprach sich dafür aus, dass nur noch Geimpfte und Genesene, die sich
zusätzlich tagesaktuell testen lassen, Zutritt zu öffentlichen
Veranstaltungen bekommen. Er bezeichnete dies als „2G plus“. Wenn sich sein
Vorschlag durchsetzen sollte, wären auch Geimpfte und Genesene wieder mit
mehr Einschränkungen konfrontiert. In der kommenden Woche wollen die
Ministerpräsidenten und –präsidentinnen der Länder mit der noch amtierenden
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Pandemielage beraten.
Ein breites Bündnis von Ärzten, Kliniken und Verbänden der Pflegekräfte
spricht sich für eine berufsbezogene Corona-Impfpflicht aus. In einer
gemeinsamen Erklärung begrüßten Bundesärztekammer, Deutsche
Krankenhausgesellschaft, der Deutsche Pflegerat und der Verband
medizinischer Fachberufe eine aktuelle Empfehlung des Ethikrats. Dieser rät
zur Prüfung einer Impfpflicht für Personal, das Kontakt zu besonders
gefährdeten Gruppen hat. Die Verbände versicherten, sie würden die
Umsetzung unterstützen, wenn die Politik eine solche Impfverpflichtung
einführe. Auch andere Organisationen, darunter Diakonie und Caritas, hatten
zuvor eine berufsbezogene Impfpflicht nicht mehr strikt abgelehnt.
Patientenschützer warnten vor möglichen Auswirkungen auf die Versorgung
Pflegebedürftiger. „Wer eine gesetzliche Impfpflicht fordert, hat zunächst
zu klären, mit welchen Sanktionen Verweigerer belegt werden sollen“,
erklärte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch,
am Freitag in Dortmund. Wenn Impfverweigerer entlassen würden, drohe eine
weitere Verschärfung des Fachkräftemangels in der Pflege.
Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer erklärte, Personal
in Einrichtungen mit besonders gefährdeten Menschen trage eine besondere
Verantwortung dafür, sie keinen gesundheitlichen Gefahren auszusetzen. Mit
einer Impfung schützten Beschäftigte nicht nur sich, sondern auch die
Menschen, die sich ihnen anvertrauen. Zugleich verwies sie darauf, dass
sich die Bundesregierung „ganz explizit“ gegen eine allgemeine Impfpflicht
ausgesprochen habe und stattdessen auf Argumente und Freiwilligkeit setze.
(epd)
## Spahn für „2G plus“ bei Veranstaltungen
Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich
angesichts der stark steigenden Zahl von Corona-Infektionen für strengere
Zugangsregeln für Veranstaltungen ausgesprochen. Es müsse entschlossener
gehandelt werden, sagte Spahn am Freitag in Berlin. Die [1][sogenannte
3G-Regelung] – geimpft, genesen oder getestet – allein werde nicht reichen.
Spahn sprach sich dafür aus, dass nur noch Geimpfte und Genesene, die sich
zusätzlich tagesaktuell testen lassen, Zutritt zu öffentlichen
Veranstaltungen bekommen. Er bezeichnete dies als „2G plus“.
Der geschäftsführende Minister wollte zudem nach eigenen Worten noch am
Freitag die neue Testverordnung unterzeichnen, mit der Corona-Tests für die
Bürgerinnen und Bürger wieder kostenlos werden. In Kraft treten werde dies
am Samstag, sagte Spahn. Er rechne damit, dass ab Montag auch das Angebot
an Tests wieder ausgeweitet werde.
Spahn sagte, wenn jetzt nichts unternommen werde, würden sich die
Inzidenzen alle zwei Wochen verdoppeln. In Sachsen, Thüringen und Bayern
seien jetzt bereits Kliniken überlastet. Die Dynamik müsse gebrochen
werden, „sonst wird es für das ganze Land ein bitterer Dezember“, sagte der
CDU-Politiker. Er nutzte zudem eine Formulierung, die an die Mahnung von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020
erinnerte: „Die Situation ist ernst und ich empfehle uns allen, sie auch
ernst zu nehmen.“ (epd)
Spahn sagte außerdem, dass Österreich ab Sonntag wieder zum
Hochrisikogebiet erklärt wird. Das heißt, nicht Geimpfte und nicht Genesene
müssen nach ihrer Rückkehr in Deutschland in Quarantäne. Die
Bundesregierung stuft ab Sonntag auch Tschechien und Ungarn wieder als
Hochrisikogebiete ein, wie das Auswärtige Amt mitteilte. Damit müssen
Ungeimpfte Rückkehrer aus diesen Ländern in Deutschland in Quarantäne.
(rtr)
## Island verschärft Maßnahmen
Rekordhohe Neuinfektionszahlen sorgen auf Island dafür, dass die erst vor
wenigen Tagen ergriffenen Corona-Maßnahmen weiter verschärft werden. Das
teilte die isländische Regierung am Freitag mit. Die Teilnehmerobergrenze
für Veranstaltungen und Versammlungen wird von 500 auf 50 gesenkt. Bis zu
500 Menschen dürfen künftig nur noch dabei sein, wenn sie einen negativen
Schnelltest vorlegen. Restaurants und Kneipen müssen abends eine Stunde
früher als bislang schließen. Gelten sollen die neuen Regeln ab Samstag und
vorläufig bis zum 8. Dezember.
Erst vor wenigen Tagen waren auf der Nordatlantik-Insel mehrere Maßnahmen
verschärft oder wiedereingeführt worden, darunter die Pflicht zum Tragen
eines Mund-Nasen-Schutzes, wenn kein Mindestabend von einem Meter
eingehalten werden kann.
Die Isländer unterscheiden zwischen einer Inzidenz im Inland und einem
Inzidenzwert an der Grenze. Die inländische 14-Tage-Inzidenz ist
mittlerweile auf knapp 470 angestiegen. Der Wert an der Grenze liegt
derzeit für die vergangenen 14 Tage bei 27,5. Mit Auffrischungsimpfungen
erhofft sich das kleine Land der Vulkane, Gletscher und Geysire, die
Corona-Welle wieder unter Kontrolle bringen zu können. (dpa)
## Corona-Inzidenz springt auf 263,7
Das Coronavirus breitet sich in Deutschland weiter stark aus: Das
Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Freitag 48.640 Neuinfektionen. Das
sind über 11.500 Fälle mehr als am Freitag vor einer Woche. Am Donnerstag
waren erstmals mehr als 50.000 neue Ansteckungen verzeichnet worden.
Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 263,7 von 249,1 am Vortag, vor einer
Woche lag sie bei 169,9. Sie markierte damit den fünften Tag in Folge einen
Höchststand. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich
binnen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 191 weitere
Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl
der gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden auf 97.389. Insgesamt fielen in
Deutschland bislang mehr als 4,94 Millionen Coronatests positiv aus.
Drastische Anstiege der Zahlen gibt es weiter im Südosten des Landes. In
Sachsen schießt die Inzidenz auf 569, in Thüringen auf 491,3. Danach folgt
Bayern mit 454,9. In allen drei Bundesländern ist die Impfquote
unterdurchschnittlich. Vier Landkreise melden inzwischen eine Inzidenz von
über 1.000, 55 Kreise liegen über der Marke von 500.
Nur noch Schleswig-Holstein verzeichnet mit 93,9 einen Wert unter 100. Die
Zahl der Intensivpatienten war am Donnerstag auf 2.816 gestiegen, die der
noch verfügbaren Intensivbetten betrug 2.493. Etliche Krankenhäuser haben
bereits planbare Operationen anderer Patienten verschoben.
Das RKI nannte am Donnerstag eine Hospitalisierungsrate von 4,65. Der Wert
gibt an, wie viele Corona-Patienten innerhalb einer Woche auf 100.000
Einwohner mit schweren Erkrankungen in Krankenhäuser eingeliefert werden
müssen. In Thüringen und Sachsen liegt der Wert darüber und nähert sich den
bundesweiten Höchstwerten von Ende Dezember 2020 mit damals fast 16. (rtr)
## RKI für Absage von Großveranstaltungen
Das Robert Koch-Institut (RKI) fordert angesichts der Wucht der vierten
Coronawelle die Rückkehr zu massiven Einschränkungen in Deutschland. Man
rate „dringend dazu, größere Veranstaltungen möglichst abzusagen oder zu
meiden, aber auch alle anderen nicht notwendigen Kontakte zu reduzieren“,
heißt es im neuen Wochenbericht der Behörde. Die Kommunen verlangten eine
einheitliche Strategie. Am nächsten Donnerstag wollen die geschäftsführende
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten über den weiteren
Kurs beraten.
Das RKI fordert einschneidende Verhaltensänderungen von den Bürger:innen.
Falls Kontakte nicht vermieden werden können, sollte man in jedem Fall
vorher einen Test machen, auch wenn man geimpft oder genesen sei, raten die
Expert:innen in ihrem jüngsten Wochenbericht. Auch Geimpfte und Genesene
sollten Masken tragen und Abstand halten. Das RKI schätzt die Gefährdung
der nicht oder nicht vollständig Geimpften in Deutschland weiterhin als
sehr hoch ein. Für vollständig Geimpfte sei sie moderat, aber ansteigend.
Seit Wochen steigen die Inzidenzen in allen Altersgruppen an. Den höchsten
Wert gibt es dem RKI-Wochenbericht zufolge unter den 10- bis 14-Jährigen –
mit 411 gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Kindern in einer Woche, den
5- bis 9-Jährigen mit 345 und den 15- bis 19-Jährigen mit 302. In Schulen
wird besonders häufig getestet. (dpa)
## Niederländische Regierung plant Teil-Lockdown
Angesichts stark steigender Coronazahlen will die niederländische Regierung
Medienberichten zufolge einen neuen Teil-Lockdown verhängen. Es wäre die
erste solche Maßnahme in Westeuropa seit dem Sommer. So sollen ab Samstag
für mindestens drei Wochen Bars, Restaurants und nicht lebensnotwendige
Geschäfte ab 19 Uhr schließen, wie der Rundfunksender NOS unter Berufung
auf Regierungskreise berichtet.
Zudem sollen die Menschen so viel wie möglich von zu Hause aus arbeiten und
bei Sportveranstaltungen keine Zuschauer:innen zugelassen werden.
Schulen sollen aber geöffnet bleiben. Kinos und Theater sollten aber mit
einem Impfnachweis oder einem negativen Coronatest weiter genutzt werden
dürfen. Bürger:innen sollen nur noch höchstens vier Besucher:innen
zu Hause empfangen.
Das Kabinett des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mark Rutte will
noch im Laufe des Freitags über die neuen Maßnahmen entscheiden. Für den
Abend ist eine Pressekonferenz angekündigt. Seit dem Vortag berät die
Regierung im Catshuis, dem Amtssitz von Rutte. Auch über die Einführung der
2G-Regel für Gaststätten, Kultur und Sport soll entschieden werden.
Die niederländischen Behörden verzeichneten zuletzt einen Rekord bei den
Neuinfektionen, obwohl 85 Prozent der Erwachsenen geimpft sind. Die Zahl
der Corona-Neuinfektionen war am Donnerstag auf über 16.000 gestiegen. Die
7-Tage-Inzidenz stieg auf mehr als 500 – etwa doppelt so hoch wie in
Deutschland. Die Lage vor allem auf Intensivstationen ist so prekär, dass
Krankenhäuser bereits vor dem Notzustand warnen. (rtr/dpa)
Corona-Beschränkungen in Dänemark wiedereingeführt
Nach zwei Monaten ohne jegliche Beschränkungen im Land gelten in Dänemark
wieder vereinzelte Coronamaßnahmen. Seit Freitag muss man unter anderem bei
größeren Veranstaltungen wie Konzerten und Messen sowie im Restaurant, in
der Kneipe oder in der Diskothek wieder seinen Coronapass vorzeigen. Damit
kann man im nördlichsten deutschen Nachbarland vorweisen, dass man geimpft,
genesen oder negativ auf das Coronavirus getestet worden ist.
Dänemark hatte angesichts hoher Impf- und niedriger Infektionszahlen am 10.
September alle im Land verbliebenen Corona-Beschränkungen aufgehoben. In
den vergangenen Wochen ist die Zahl der Neuinfektionen jedoch stark
angestiegen, zuletzt gab es die höchsten Tageswerte des gesamten Jahres.
Aus diesem Grund wurde in dieser Woche beschlossen, Covid-19 für zunächst
einen Monat wieder als „gesellschaftskritische Krankheit“ zu bezeichnen.
Das ist notwendig, damit die Regierung ohne vollständige
Parlamentszustimmung Beschränkungen wie das Vorzeigen des Coronapasses
beschließen kann. (dpa)
## Japan erhöht Bettenkapazität in den Krankenhäusern
Der japanische Regierungschef Fumio Kishida hat einen Notfallplan zur
Aufstockung von Krankenhausbetten und medizinischen Ressourcen zur
Vorbereitung auf den Winter vorgestellt. Die Bettenkapazität soll demnach
um etwa 30 Prozent erhöht und häusliche Pflege verstärkt werden. „Parallel
zur Stärkung des medizinischen Systems werden wir ab Dezember IT-Systeme
einsetzen, um die Anzahl der Krankenhausbetten und die Bedingungen in den
einzelnen Krankenhäusern zu veröffentlichen“, sagt Kishida vor Reportern.
Nachdem eine fünfte Infektionswelle während des Sommers das medizinische
System fast überfordert hatte, sind die Infektionen und Todesfälle in Japan
drastisch zurückgegangen, da inzwischen mehr als 70 Prozent der Bevölkerung
geimpft sind. (rtr)
## Schärfere Regeln lassen Impfbereitschaft in Österreich steigen
Die deutliche Verschärfung der Regeln für Ungeimpfte hat in Österreich die
Zahl der Corona-Impfungen spürbar nach oben klettern lassen. In den ersten
zehn Tagen nach Einführung der 3G-Regel am Arbeitsplatz wurden insgesamt
mehr als 420.000 Impfungen verzeichnet, wie aus Zahlen der Ministerien
hervorgeht. In den zehn Tagen davor waren es rund 157.000. Seit dem 8.
November gilt obendrein eine 2G-Regel, die Ungeimpfte aus weiten Teilen des
öffentlichen Lebens ausschließt.
Ein Großteil der Impfungen (235.000) entfiel seit 1. November auf
Auffrischungsimpfungen. Zum ersten Mal ließen sich 123.000 Menschen gegen
das Coronavirus durch die Injektion schützen. Eine zweite Dosis holten sich
den Zahlen zufolge 64.000 Bürger. Die Impfquote liegt in Österreich bei
aktuell etwa 65 Prozent der Gesamtbevölkerung, das ist etwas schlechter als
der deutsche Wert.
Der Druck auf Ungeimpfte wird sich noch erhöhen. Eine Übergangsfrist, in
der ungeimpfte Arbeitnehmer ersatzweise ganztags eine FFP2-Maske tragen
dürfen, endet am 15. November. Die Arbeitgeber sind aufgerufen,
stichprobenartig zu kontrollieren, ob ihre Beschäftigten geimpft, genesen
oder getestet sind. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 500 Euro für
Arbeitnehmer und bis zu 3.600 Euro für die Unternehmen. Es steht im Raum,
dass ab Mitte des Monats unter den Testangeboten nur noch PCR-Tests als
Zutritt-Erlaubnis zum Arbeitsplatz gelten. (dpa)
## Wirtschaftsweise rät zur Absage großer Weihnachtsfeiern
Angesichts der hohen und weiter steigenden Corona-Infektionszahlen hat die
Wirtschaftsweise Monika Schnitzer Unternehmen zur Absage großer
Weihnachtsfeiern geraten. „Große Weihnachtsfeiern halte ich in der
aktuellen Lage nicht für angebracht“, sagte die Ökonomin, Mitglied im
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. Stattdessen
wäre die 2G-Regel eine Überlegung, um „kleine Feiern stattfinden zu
lassen“.
Auch generell hält die Wirtschaftsexpertin die 2G-Regel „in vielen
Betrieben“ für „sinnvoll“. Dafür brauche es allerdings nun die
Booster-Impfung. Grundsätzlich sollten Arbeitgeber zudem den Impfstatus
ihrer Beschäftigten kennen dürfen, sagte Schnitzer. „Es ist unverständlich,
dass man Mitarbeitende zum Kunden schicken kann, der einen solchen Nachweis
verlangt, während der Arbeitgeber ihn nicht erfragen darf.“ Zudem müssten
sich viele Menschen ein Büro mit Kolleginnen und Kollegen teilen, ohne zu
wissen, ob diese geimpft sind. „Das verunsichert viele.“ (afp)
## Beamtenbund: Bei Corona-Kontrollen nur Stichproben möglich
Der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes dbb, Ulrich Silberbach, hat
Erwartungen an umfassende staatliche Kontrollen von strengen Coronaregeln
in Herbst und Winter gedämpft. „Es wird auf Stichproben hinauslaufen, mehr
ist einfach nicht drin“, sagte Silberbach der dpa in Berlin. „Jetzt werden
die Krisenstäbe wieder hochgefahren, und ich höre aus vielen Verwaltungen,
dass man überhaupt nicht weiß, woher man noch Leute nehmen soll, um 3G oder
2G zu kontrollieren.“
Die Kolleginnen und Kollegen fühlten sich von der Politik zum wiederholten
Mal im Stich gelassen, sagte der Gewerkschaftschef. „Ausbaden müssen das
nun erneut die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.“ Gesundheits-,
Ordnungs- und Gewerbeaufsichtsämter, Polizei, Rettungsdienste, Gesundheits-
und Pflegekräfte arbeiteten seit mehr als eineinhalb Jahren am Limit. Auch
in den Schulen sei die Lage dauerhaft angespannt.
„Alle fahren mental und physisch auf der letzten Rille“, sagte der
dbb-Vorsitzende. Für die meisten habe es keinerlei Verschnaufpause
zwischendurch gegeben. Aktuell fehlten dem öffentlichen Dienst mehr als
300.000 Beschäftigte. Angesichts der vierten Pandemiewelle versage die
Politik erneut mit Blick auf klare Ansagen und flächendeckend wirksame
Maßnahmen. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass es seit letztem Winter mehr
oder weniger gar keine Lernkurve bei den politischen Akteuren gab.“ (dpa)
## Hamburg wechselt wegen falsch-positiver Corona-Tests Anbieter
Nach der Häufung falsch-positiver Coronatests an Schulen wechselt Hamburg
den Anbieter. „Das Ausschreibungsverfahren für neue Schnelltests für alle
Dienststellen der FHH inklusive Schulen und darüber hinaus auch für Kitas
wird kurzfristig auf den Weg gebracht“, teilte die Schulbehörde (BSB) auf
Nachfrage mit. Bis dahin müsse jedoch weiter mit den bisherigen Tests
gearbeitet werden, „da wir leider nicht kurzfristig mehrere Millionen
anderer Schnelltests beschaffen können“.
Alle Schüler:innen, die mit einem der bisherigen Tests mehr als einmal ein
falsch-positives Schnelltestergebnis hatten, können nun mit einem
Schnelltest einer anderen Marke getestet werden, wie die Behörde mitteilte.
Alle Schulen könnten hierfür ein begrenztes Kontingent anfordern, das aber
keinesfalls für einen flächendeckenden Einsatz reiche. Ausnahmen gälten nur
für drei Schulen, an denen vergleichsweise viele falsch-positive Ergebnisse
aufgetreten seien.
Insgesamt haben den Angaben zufolge in den vergangenen zwei Wochen 300
Schulen falsch-positive Schnelltests gemeldet, wobei 126 von ihnen mehr als
fünf falsch-positive Schnelltests verzeichnet hatten. Dem gegenüber standen
den Angaben zufolge vergangene Woche insgesamt 420.000 Schnelltests. Eine
Quote der falsch-positiven Schnelltests werde statistisch nicht fortlaufend
erfasst. Zum Stichtag 18. Oktober waren den Angaben zufolge von rund
200.000 Schnelltests 208 gesichert falsch-positiv. „Das sind 0,1 Prozent.“
(dpa)
## Haft- und Geldstrafen nach Göttinger Corona-Ausschreitungen
Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen an einem im Vorjahr wegen Corona
unter Quarantäne gestellten Göttinger Hochhaus sind bisher 20 Menschen
verurteilt worden. In zwei Fällen sprachen die Richter Freiheitsstrafen auf
Bewährung aus, wie Oliver Jitschin, Sprecher am zuständigen Amtsgericht
Göttingen, sagte. In den meisten Fällen gab es Geldstrafen, unter anderem
wegen Landfriedensbruchs und Körperverletzung. Ein Verfahren stehe noch
aus.
Der Hochhauskomplex in der Nähe des Bahnhofs war im Juni 2020 wegen eines
Corona-Ausbruchs mit Zäunen abgeriegelt worden. Ihrem Unmut darüber machten
die Bewohner teilweise mit Angriffen auf die Polizei Luft, die das Gelände
sicherte. Unter anderem bewarfen sie die Beamten mit Brettern. Das zeigen
Videoaufnahmen unter anderem der Polizei. Entsprechend leicht seien die
Täter zu überführen gewesen, sagte Jitschin. „Oft bestand die
Beweisaufnahme nur aus der Vernehmung eines Beamten und dem Anschauen von
Videos.“
Für einen der Rädelsführer der ausgeuferten Proteste legten die Richter am
Göttinger Amtsgericht den Angaben zufolge ein Jahr und neun Monate auf
Bewährung als Strafmaß fest. In einem anderen Fall gab es ein Jahr und vier
Monate auf Bewährung, unter anderem wegen des Werfens von Gegenständen auf
Polizisten. In dem Verfahren hat die Staatsanwaltschaft jedoch Berufung
eingelegt, weil ihr das Urteil zu milde sei, sagte Jitschin. Die meisten
Randalierer erhielten Geldstrafen im Bereich von 100 bis 150 Tagessätzen.
„Die Richter haben versucht, die außergewöhnliche Situation zu
berücksichtigen“, sagte der Gerichtssprecher. Einige jüngere Täter seien
nach dem Jugendstrafrecht verurteilt worden. (dpa)
## Buchholz fordert Ende der Corona-Überbrückungshilfen
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hat ein
Auslaufen der Corona-Überbrückungshilfen zum Jahresende gefordert. „Wir
müssen aus ordnungspolitischen Gründen darauf achten, dass dies keine
Dauerförderung wird“, sagte Buchholz der dpa im Vorfeld der am Freitag in
Bremen stattfindenden Konferenz der norddeutschen Wirtschaftsminister. Zwar
sei die Lage für Veranstalter durch den möglichen Ausfall von
Veranstaltungen wieder schwieriger. „Aber insgesamt müssen wir die
Überbrückungshilfen zeitlich begrenzen.“
Sollten die Überbrückungshilfen weiter laufen oder neu aufgelegt werden,
sprach sich Buchholz angesichts der mittlerweile kaum überschaubaren
Vielzahl der Programme für eine Neuorganisation aus. „Die bisherige
Abwicklung über die Wirtschaftsministerien der Länder beziehungsweise
Bewilligungsstellen hat sich als viel zu langwierig und ressourcenintensiv
und somit als ineffizient erwiesen.“ Der wesentliche Teil der
Antragsprüfung liege in der Prüfung der Identität, der Bankverbindung,
sonstiger Stammdaten und steuerlich relevanter Merkmale des Antragstellers.
„Daten, die in der Regel nicht vorliegen und aufwendig recherchiert werden
müssen.“
Zudem erschwerten komplizierte und sich ständig ändernde Richtlinien der
Corona-Programme sowie starke Unterschiede zwischen den einzelnen
Programmen mit sich teilweise überschneidenden Zeiträumen die
Antragstellung unnötig, sagte Buchholz. „Darum sollte der Bund, spätestens
die nächste Bundesregierung, dafür sorgen, dass zukünftige Hilfsprogramme
für Selbstständige und Unternehmen in wirtschaftlichen Notlagen einheitlich
über die Finanzverwaltung und Finanzämter der Länder auf Basis eines
einfachen Antrags abgewickelt werden.“ (dpa)
12 Nov 2021
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