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# taz.de -- Umweltbundesamt listet Maßnahmen auf: Spritpreise, Tempolimit, Maut
> Im Verkehrssektor muss massiv nachgesteuert werden, so das
> Umweltbundesamt. Es legt Vorschläge für die Koalitionsverhandlungen vor.
Bild: Der Verkehrssektor ist der einzige Bereich, der seine Emissionen gegenüb…
Berlin dpa | Das Umweltbundesamt hat sich für einschneidende Maßnahmen
ausgesprochen, damit die Klimaziele im Verkehrsbereich erreicht werden
können: höhere [1][Spritpreise], Abschaffung der Pendlerpauschale, massiver
Ausbau von Bussen und Bahnen, [2][Tempolimit], Pkw-Maut. Der CO2-Preis
sollte demnach ab 2022 im Vergleich zur bisherigen Planung mindestens
verdoppelt werden. Das würde deutlich steigende Benzin- und Dieselpreise
bedeuten. Im Gegenzug will das Bundesamt einen sozialen Ausgleich.
[3][„Der Verkehr steuert beim Klimaschutz in die falsche Richtun]g“, sagte
der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, der Deutschen
Presse-Agentur. „Ohne massive Anstrengungen auch dort wird es insgesamt
nichts mit dem Klimaschutz.“ Es seien im Verkehrssektor viel
wirkungsvollere Maßnahmen notwendig.
„Auch wenn die Spritpreise derzeit sehr hoch sind, sagen die Preise für
Benzin und Diesel nicht die ökologische Wahrheit“, erklärte Messner. „Aus
Klima- und Umweltschutzsicht ist es sinnvoll, den CO2-Preis weiter zu
erhöhen. Und das ist auch sozialverträglich möglich, wenn der Staat die
zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung nutzt, um die EEG-Umlage
deutlich zu senken und gleichzeitig klimaverträgliche Antriebstechnologien
zu fördern.“
Messner sagte weiter: „Mir ist bewusst, dass die aktuellen Spritpreise an
den Tankstellen viele davon abschrecken, diese Diskussionen zu führen. Wir
müssen aber ehrlich sein und alle Optionen diskutieren. Dabei gehören
steigende CO2-Preise und Rückzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger
zusammen.“
Der Verkehrssektor sei der einzige Bereich in Deutschland, der seine
Treibhausgas-Emissionen gegenüber 1990 nicht gemindert habe. „Was noch
schlimmer ist: Wir werden auch die selbst gesetzten Ziele aus dem
Klimaschutzgesetz bis 2030 im Verkehrssektor deutlich verfehlen, wenn wir
nicht massiv nachsteuern. Mit den aktuell beschlossenen Maßnahmen landen
wir im Jahr 2025 bei 28 Millionen Tonnen zu viel und liegen im Jahr 2030
sogar 41 Millionen über den gesetzlichen Zielen.“
## Pendlerpauschale und Dieselprivileg
Diese riesige Lücke könne aber geschlossen werden, wenn ein Reformpaket des
Umweltbundesamtes umgesetzt werde, so Messner. „Wir setzen stark auf den
Ausbau der Alternativen zum Pkw- und Lkw-Verkehr, auf Elektrifizierung und
eine verursachergerechte, aber auch sozialverträgliche CO2-Bepreisung des
Verkehrs.“
Die Behörde schlägt in einem umfassenden Papier etwa vor, das
Dieselprivileg ab 2023 schrittweise abzuschaffen – bisher wird Diesel
geringer besteuert als Benzin. [4][Außerdem solle die steuerliche
„Subventionierung“ von Dienstwagen ab 2022 schrittweise abgebaut werden.]
Die Pendlerpauschale solle ab 2027 abgeschafft werden, heißt es weiter. Sie
setze Fehlanreize für den Klimaschutz. Die Pauschale unterstützte den Trend
zu langen Arbeitswegen. Zugleich würden Arbeitswege überdurchschnittlich
häufig in Pkw mit nur einem Insassen zurückgelegt. Um soziale Härten
abzufedern, sollten Wegekosten in Härtefällen bei der Einkommenssteuer
berücksichtigt werden.
Messner sagte: „Natürlich wird man uns wieder vorwerfen, den üblichen
„Giftschrank“ aufzumachen. Es ist aber die bittere Wahrheit, dass wir im
Verkehrssektor viel Zeit verloren haben und daher nun viele Stellschrauben
gleichzeitig bewegen müssen, damit die Klimawende noch gelingt.“ Das
Umweltbundesamt hatte erst vor Kurzem eine Liste mit klimaschädlichen
Subventionen vorgelegt.
Die Behörde schlägt weiter vor, den Öffentlichen Personennahverkehr, den
Rad- und Fußverkehr und die Schiene mit zusätzlichen Milliarden Euro massiv
auszubauen. Für neue Pkw solle es strengere, europäische
CO2-Flottenzielwerte geben, um die Markteinführung von Elektroautos zu
beschleunigen. Die Alternative sei eine nationale E-Quote. Der Kauf neuer
CO2-armer und damit klimaschonender Pkw könne durch einen Bonus gefördert
werden – und der solcher mit hohem CO2-Ausstoß durch einen Malus verteuert.
Bereits in der laufenden Dekade müssten die Weichen gestellt werden, damit
Deutschland bis 2045 klimaneutral werden könne, heißt es in dem Papier.
Dazu seien auch Instrumente nötig, die erst nach 2030 wirkten.
Das Umweltbundesamt schlägt etwa die Einführung einer Pkw-Maut auf allen
Straßen ab etwa 2030 vor. „Eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut setzt
Anreize, Autofahrten zu verkürzen oder ganz einzusparen oder stattdessen
auf klimafreundlichere Verkehrsmittel umzusteigen“, heißt es im Papier.
Eine Pkw-Maut würde künftig den größten Beitrag zur Straßenfinanzierung
leisten. Dies sei auch nötig, weil eine zunehmende Elektrifizierung des
Verkehrs zu sinkenden Einnahmen durch die Energiesteuer führe. Die
Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland war 2019 vom Europäischen
Gerichtshof gestoppt worden.
Messner sprach sich außerdem für ein generelles Tempolimit von 120
Stundenkilometern auf Autobahnen aus. Dieses könnte praktisch sofort und
ohne Mehrkosten dem Klima helfen und erhöhe zudem die Verkehrssicherheit.
SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Sondierungspapier einem generellen
Tempolimit aber bereits eine Absage erteilt – die FDP ist gegen ein
Tempolimit.
4 Nov 2021
## LINKS
[1] /Klimaschutz-und-soziale-Gerechtigkeit/!5783176
[2] /ARD-Deutschlandtrend/!5811737
[3] /Verkehrskommission-der-Bundesregierung/!5804094
[4] /Umweltschaedliche-Subventionen/!5807481
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