| # taz.de -- Interne Infos an Attila Hildmann: Maulwurf in Berliner Justiz | |
| > Eine Mitarbeiterin der Generalstaatsanwaltschaft soll den | |
| > Verschwörungskoch mit Informationen zu Ermittlungen versorgt haben. Der | |
| > Frau wurde gekündigt. | |
| Bild: Soll Infos aus der Justiz bekommen haben: Attila Hildmann | |
| Berlin afp | Während der Ermittlungen gegen den [1][Verschwörungsideologen | |
| Attila Hildmann] hat es Medienberichten zufolge in der Berliner Justiz | |
| offenbar einen Maulwurf gegeben. Eine ehemalige Mitarbeiterin der Berliner | |
| Generalstaatsanwaltschaft steht nach ARD-Recherchen in dem Verdacht, | |
| Informationen an den Beschuldigten Hildmann weitergegeben zu haben. | |
| Nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste und des | |
| Rechercheformats STRG_F, das vom NDR produziert wird, handelt es sich um | |
| die 32-jährige M. aus Berlin. Sie soll unter anderem auf Unterlagen zum | |
| Ermittlungsverfahren gegen Hildmann zugegriffen haben. | |
| Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin bestätigte auf Anfrage, | |
| dass gegen eine ehemalige Angestellte aus der IT-Abteilung der Behörde | |
| wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und der | |
| versuchten Strafvereitelung ermittelt werde. Der Mitarbeiterin wurde | |
| demnach fristlos gekündigt. | |
| Auf die Spur der Mitarbeiterin M. war die Generalstaatsanwaltschaft den | |
| Berichten zufolge dadurch gekommen, dass die 32-Jährige mehrfach bei | |
| Polizeieinsätzen aufgefallen war. Unter anderem habe die Polizei M. im | |
| Umfeld eines Aktivisten der Querdenkerszene identifiziert. | |
| ## Unberechtigte Abfragen zu Querdenkern | |
| Daraufhin habe [2][die Generalstaatsanwaltschaft im Mai überprüft], auf | |
| welche Daten die damalige Systemadministratorin zugegriffen habe, sagte | |
| Sprecher Martin Steltner den Angaben zufolge. „Es ergaben sich | |
| unberechtigte Abfragen zu verschiedenen Personen der rechtsextremen und der | |
| Querdenkerszene“, sagte Steltner. Daraufhin sei im Juli die Wohnung der | |
| Verdächtigen M. in Berlin durchsucht und es seien Datenträger | |
| sichergestellt worden. | |
| Neben der Weitergabe von Daten soll die Beschuldigte den in Deutschland | |
| gesuchten Hildmann auch Anfang des Jahres in der Türkei besucht haben. Dies | |
| behauptet ein ehemaliger Weggefährte von Hildmann, Kai Enderes, im | |
| Interview mit Kontraste und STRG_F. Die Justizmitarbeiterin M. habe auch | |
| den Haftbefehl an Hildmann weitergegeben, erzählte Enderes demnach. | |
| Die Justiz will den Berichten zufolge nun Konsequenzen aus dem Datenskandal | |
| in der Generalstaatsanwaltschaft ziehen. Es soll demnach künftig | |
| umfassender erfasst werden, wer wann auf welche Dokumente zugegriffen hat. | |
| Außerdem prüft die Strafverfolgungsbehörde, wie Daten in sensiblen | |
| Ermittlungsverfahren besser vor unberechtigtem Zugriff geschützt werden | |
| können, sagte ein Sprecher der Berliner Justizverwaltung auf Anfrage. | |
| Die ehemalige Justizmitarbeiterin M. wollte den Recherchen zufolge zu den | |
| Vorwürfen keine Stellung nehmen. Hildmann, der Kontraste und STRG_F nach | |
| deren Angaben ein Interview gegeben hat, wollte sich zu den konkreten | |
| Vorwürfen nicht äußern. | |
| 1 Nov 2021 | |
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