# taz.de -- Verbraucherzentrale rügt Wahlprogramme: Lücken beim Reiseschutz | |
> Verbraucherschützer begrüßen Pläne der Parteien zur privaten | |
> Altersvorsorge. Lücken sehen sie dagegen bei den Rechten Reisender und | |
> dem Klimaschutz. | |
Bild: Die Verbraucherschützer plädieren für besseren Schutz der Reisenden vo… | |
BERLIN taz | Die Wahlprogramme aller Parteien haben Nachholbedarf bei den | |
Themen Reiseschutz und Verbraucherbildung. Dieser Ansicht ist zumindest der | |
Bundesverband der Verbraucherzentrale (Vzbv), der die Wahlprogramme aller | |
größeren Parteien mit Ausnahme der AfD hinsichtlich ihrer | |
[1][verbraucherpolitischen Vorhaben] geprüft hat. | |
„Die gute Nachricht ist, dass zwei wichtige Baustellen für Verbraucherinnen | |
und Verbraucher nach der Wahl abgeräumt werden könnten“, sagte | |
Vzbv-Vorstand Klaus Müller vor Journalist:innen am Montag. „Bei den | |
Parteien herrscht weitgehend Konsens darüber, dass die private | |
Altersvorsorge einen Neustart braucht und die Strompreise gesenkt werden | |
müssen.“ Nachholbedarf gebe es aber beim Schutz auf Reisen, Kostenfallen | |
bei Verträgen oder der Verbandsklage. | |
Als überparteiliche Institution wolle der Bundesverband der | |
Verbraucherzentralen keine Wahlempfehlung abgeben, sagte Müller, der früher | |
grüner Umwelt- und Agrarminister in Schleswig-Holstein war. „Was wir | |
allerdings sagen können, ist: Welche Parteien erfüllen unsere Erwartungen | |
und welche tun das nicht?“. | |
Erfüllt werden die Erwartungen des Verbandes offenbar vor allem im | |
Wahlprogramm der Grünen. Im Abgleich mit den Forderungen des Verbandes zu | |
Themen wie Rechte von Reisenden, zum Beispiel bei Rückerstattungen von | |
Tickets, oder sozialverträglichem Klimaschutz vergab der Verband acht von | |
elf lachenden Smileys an die Partei. Die SPD erhielt fünf, die FDP dagegen | |
nur einen. | |
## Alle Parteien für neue private Altervorsorge | |
Erfreut zeigt sich der Verband über die Pläne der Parteien zur privaten | |
Altersvorsorge. „[2][Die Riester-Rente ist gescheitert]. Sie braucht einen | |
Neustart“, sagte Müller. Mit Ausnahme der Linken, die eine komplette | |
Abschaffung der privaten Vorsorge fordere, setzten sich alle Parteien für | |
eine Neuorganisation ein. | |
CDU, FDP, Grüne und SPD präsentierten im Detail unterschiedliche, aber im | |
Ziel ähnliche Vorstellungen für eine Erneuerung der privaten | |
Altersvorsorge, die Überschneidungen mit der vom Vzbv vorgeschlagenen | |
Extrarente aufweisen. Ziel ist „ein öffentlich organisiertes freiwilliges | |
Standard-Produkt, das kapitalmarktgedecktes Angebot erwirtschaftet“, so | |
Müller. | |
Deutliche Unterschiede unter den Parteien gebe es beim Thema Klima. | |
„Klimaschutz ist eine zentrale Aufgabe, die vor uns als Gesellschaft liegt. | |
Für uns als Verbraucherschützer ist klar: Klimaschutz und Verbraucherschutz | |
müssen dabei Hand in Hand gehen“, sagte der Vzbv-Vorstand. | |
Ausdrückliches Lob spricht Müller dabei an Grüne und FDP aus, die nicht nur | |
eine Senkung des Strompreises fordern, sondern auch eine pauschale | |
Rückzahlung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung wollen. Für wen das Thema | |
Reisen mit Blick auf die Bundestagswahl eine entscheidende Rolle spiele, | |
finde aussagekräftige Antworten vor allem bei der CDU, so Müller. | |
9 Aug 2021 | |
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## AUTOREN | |
Kathrin Becker | |
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