| # taz.de -- Verbraucherzentrale rügt Wahlprogramme: Lücken beim Reiseschutz | |
| > Verbraucherschützer begrüßen Pläne der Parteien zur privaten | |
| > Altersvorsorge. Lücken sehen sie dagegen bei den Rechten Reisender und | |
| > dem Klimaschutz. | |
| Bild: Die Verbraucherschützer plädieren für besseren Schutz der Reisenden vo… | |
| Berlin taz | Die Wahlprogramme aller Parteien haben Nachholbedarf bei den | |
| Themen Reiseschutz und Verbraucherbildung. Dieser Ansicht ist zumindest der | |
| Bundesverband der Verbraucherzentrale (Vzbv), der die Wahlprogramme aller | |
| größeren Parteien mit Ausnahme der AfD hinsichtlich ihrer | |
| [1][verbraucherpolitischen Vorhaben] geprüft hat. | |
| „Die gute Nachricht ist, dass zwei wichtige Baustellen für Verbraucherinnen | |
| und Verbraucher nach der Wahl abgeräumt werden könnten“, sagte | |
| Vzbv-Vorstand Klaus Müller vor Journalist:innen am Montag. „Bei den | |
| Parteien herrscht weitgehend Konsens darüber, dass die private | |
| Altersvorsorge einen Neustart braucht und die Strompreise gesenkt werden | |
| müssen.“ Nachholbedarf gebe es aber beim Schutz auf Reisen, Kostenfallen | |
| bei Verträgen oder der Verbandsklage. | |
| Als überparteiliche Institution wolle der Bundesverband der | |
| Verbraucherzentralen keine Wahlempfehlung abgeben, sagte Müller, der früher | |
| grüner Umwelt- und Agrarminister in Schleswig-Holstein war. „Was wir | |
| allerdings sagen können, ist: Welche Parteien erfüllen unsere Erwartungen | |
| und welche tun das nicht?“. | |
| Erfüllt werden die Erwartungen des Verbandes offenbar vor allem im | |
| Wahlprogramm der Grünen. Im Abgleich mit den Forderungen des Verbandes zu | |
| Themen wie Rechte von Reisenden, zum Beispiel bei Rückerstattungen von | |
| Tickets, oder sozialverträglichem Klimaschutz vergab der Verband acht von | |
| elf lachenden Smileys an die Partei. Die SPD erhielt fünf, die FDP dagegen | |
| nur einen. | |
| ## Alle Parteien für neue private Altervorsorge | |
| Erfreut zeigt sich der Verband über die Pläne der Parteien zur privaten | |
| Altersvorsorge. „[2][Die Riester-Rente ist gescheitert]. Sie braucht einen | |
| Neustart“, sagte Müller. Mit Ausnahme der Linken, die eine komplette | |
| Abschaffung der privaten Vorsorge fordere, setzten sich alle Parteien für | |
| eine Neuorganisation ein. | |
| CDU, FDP, Grüne und SPD präsentierten im Detail unterschiedliche, aber im | |
| Ziel ähnliche Vorstellungen für eine Erneuerung der privaten | |
| Altersvorsorge, die Überschneidungen mit der vom Vzbv vorgeschlagenen | |
| Extrarente aufweisen. Ziel ist „ein öffentlich organisiertes freiwilliges | |
| Standard-Produkt, das kapitalmarktgedecktes Angebot erwirtschaftet“, so | |
| Müller. | |
| Deutliche Unterschiede unter den Parteien gebe es beim Thema Klima. | |
| „Klimaschutz ist eine zentrale Aufgabe, die vor uns als Gesellschaft liegt. | |
| Für uns als Verbraucherschützer ist klar: Klimaschutz und Verbraucherschutz | |
| müssen dabei Hand in Hand gehen“, sagte der Vzbv-Vorstand. | |
| Ausdrückliches Lob spricht Müller dabei an Grüne und FDP aus, die nicht nur | |
| eine Senkung des Strompreises fordern, sondern auch eine pauschale | |
| Rückzahlung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung wollen. Für wen das Thema | |
| Reisen mit Blick auf die Bundestagswahl eine entscheidende Rolle spiele, | |
| finde aussagekräftige Antworten vor allem bei der CDU, so Müller. | |
| 9 Aug 2021 | |
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| ## AUTOREN | |
| Kathrin Becker | |
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