# taz.de -- Debatte über Umgang mit Ungeimpften: Zwischen Drohen und Überzeug… | |
> Sollen Menschen, die sich nicht impfen lassen, Nachteile haben? Nicht nur | |
> SPD-Ministerpräsidenten kritisieren Spahns Vorstoß für Verschärfungen. | |
Bild: Könnte bald kosten: Schnelltests in einem Corona-Testzentrum | |
BERLIN taz | Während die Weltgesundheitsorganisation WHO dringend fordert, | |
bis Ende September Drittimpfungen einzustellen, [1][weil weltweit viele | |
Menschen aus Risikogruppen noch ungeimpft sind] und auf Impfstoff warten, | |
erlaubt man sich in Deutschland weit weniger existenzielle Debatten. | |
Politiker*innen aller Parteien streiten derzeit darüber, welche Rechte | |
und Einschränkungen Ungeimpfte künftig haben sollen – also jene Menschen, | |
die eine Impfung trotz niedrigschwelliger Angebote ablehnen. | |
Laut einem [2][kursierenden Papier] mit Vorschlägen an die | |
Ministerpräsidentenkonferenz aus dem Gesundheitsministerium von Jens Spahn | |
(CDU) wären auch Verschärfungen für Ungeimpfte denkbar, um die vierte Welle | |
möglichst flach zu halten: So gibt es abhängig von Impfquote, | |
Intensivbettenbelegung und Inzidenzwerten unter anderem den Vorschlag von | |
Kontaktbeschränkungen sowie Ausschluss von Veranstaltungen oder der | |
Innengastronomie nur für Ungeimpfte – je nach Pandemielage sogar dann, wenn | |
sie einen negativen Test vorweisen können. Das soll allerdings nicht für | |
den ÖPNV oder Ämtergänge gelten, sondern nur für Bereiche, die nicht der | |
Grundversorgung dienen, wie Spahn im Münchner Merkur erklärte. | |
Das Gesundheitsministerium schlägt zudem vor, dass Gratis-Schnelltests ab | |
Mitte Oktober abgeschafft werden – Ungeimpfte also für Tests selbst zahlen | |
müssten. Für Personen ohne Impfempfehlung, etwa Schwangere und | |
Minderjährige, sollen Tests laut dem Papier allerdings kostenlos bleiben. | |
Ministerpräsident*innen aus SPD-geführten Ländern [3][lehnen die | |
vorgeschlagenen Verschärfungen deutlich ab]: Dietmar Woidke aus Brandenburg | |
sagte: „Niemand soll vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden.“ Ähnli… | |
äußerte sich Andreas Bovenschulte aus Bremen. Manuela Schwesig aus | |
Mecklenburg-Vorpommern sagte, dass Drohungen für den Impffortschritt wenig | |
brächten, man vielmehr überzeugen müsse. | |
## Von „asozial“ bis „unfair“ | |
Beschlossen sind die Spahn-Pläne ohnehin noch nicht, wie | |
SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht in der Augsburger | |
Allgemeinen betonte. Der Vorschlag sei nicht die Position der | |
Bundesregierung. Laut Gesundheitsministerium gingen die Vorschläge an die | |
Gesundheitsministerkonferenz und -ausschuss sowie die | |
Ministerpräsidentenkonferenz. Bund und Länder berieten dazu weiter, heißt | |
es. | |
Die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow nannte den Vorschlag | |
„schlicht asozial“. Solange es eine Testpflicht gebe, müsse es auch | |
kostenlose Tests geben. Die Grünen waren zumindest in Teilen | |
aufgeschlossener: Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha | |
sprach sich dafür aus, dass Geimpfte alle Freiheiten zurückbekommen, für | |
Ungeimpfte aber verschärfte Regeln gelten sollten. Der grüne | |
Gesundheitsexperte [4][Janosch Dahmen] plädierte dafür, dass zumindest | |
sämtliche Tests weiter gratis sein sollten. Kostenpflichtige Tests seien | |
„nicht nur unfair, sondern vor allem schlecht, weil es uns in einen | |
neuerlichen Blindflug in der Pandemie bringt.“ | |
FDP-Chef Christian Lindner sagte der Welt: „Wer nicht geimpft oder genesen | |
ist, sollte mit einem tagesaktuellen Negativtest am gesellschaftlichen | |
Leben teilnehmen können. Alles andere wäre eine unverhältnismäßige | |
Freiheitseinschränkung.“ Vor ein paar Monaten hatte die FDP hingegegen noch | |
Lockerungen für Geimpfte gefordert. | |
Spahn appellierte für die vor allem gesundheitlich sinnvolle Impfung | |
unterdessen an deutsche Nationalgefühle: „Impfen ist ein patriotischer | |
Akt“, schrieb er am Donnerstagmorgen auf Twitter. Man schütze nicht nur | |
sich selbst, sondern „uns als Gesellschaft“. | |
Die Impfquote liegt derzeit bei 53,6 Prozent der Bevölkerung. Das | |
[5][Impftempo] hat in den vergangenen Wochen deutlich abgenommen. Die | |
[6][Infektionszahlen steigen] derzeit wieder kontinuierlich. | |
5 Aug 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Plaene-fuer-Auffrischungsimpfungen/!5791889 | |
[2] https://www.welt.de/bin/BMG_bn-232935997.pdf | |
[3] https://www.tagesschau.de/inland/spd-ungeimpfte-101.html | |
[4] https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/rki-registriert-3539-neuinfekti… | |
[5] https://twitter.com/gereonas/status/1423217744410030082 | |
[6] https://twitter.com/gereonas/status/1423152925354905603 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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