Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Debatte über Umgang mit Ungeimpften: Zwischen Drohen und Überzeug…
> Sollen Menschen, die sich nicht impfen lassen, Nachteile haben? Nicht nur
> SPD-Ministerpräsidenten kritisieren Spahns Vorstoß für Verschärfungen.
Bild: Könnte bald kosten: Schnelltests in einem Corona-Testzentrum
Berlin taz | Während die Weltgesundheitsorganisation WHO dringend fordert,
bis Ende September Drittimpfungen einzustellen, [1][weil weltweit viele
Menschen aus Risikogruppen noch ungeimpft sind] und auf Impfstoff warten,
erlaubt man sich in Deutschland weit weniger existenzielle Debatten.
Politiker*innen aller Parteien streiten derzeit darüber, welche Rechte
und Einschränkungen Ungeimpfte künftig haben sollen – also jene Menschen,
die eine Impfung trotz niedrigschwelliger Angebote ablehnen.
Laut einem [2][kursierenden Papier] mit Vorschlägen an die
Ministerpräsidentenkonferenz aus dem Gesundheitsministerium von Jens Spahn
(CDU) wären auch Verschärfungen für Ungeimpfte denkbar, um die vierte Welle
möglichst flach zu halten: So gibt es abhängig von Impfquote,
Intensivbettenbelegung und Inzidenzwerten unter anderem den Vorschlag von
Kontaktbeschränkungen sowie Ausschluss von Veranstaltungen oder der
Innengastronomie nur für Ungeimpfte – je nach Pandemielage sogar dann, wenn
sie einen negativen Test vorweisen können. Das soll allerdings nicht für
den ÖPNV oder Ämtergänge gelten, sondern nur für Bereiche, die nicht der
Grundversorgung dienen, wie Spahn im Münchner Merkur erklärte.
Das Gesundheitsministerium schlägt zudem vor, dass Gratis-Schnelltests ab
Mitte Oktober abgeschafft werden – Ungeimpfte also für Tests selbst zahlen
müssten. Für Personen ohne Impfempfehlung, etwa Schwangere und
Minderjährige, sollen Tests laut dem Papier allerdings kostenlos bleiben.
Ministerpräsident*innen aus SPD-geführten Ländern [3][lehnen die
vorgeschlagenen Verschärfungen deutlich ab]: Dietmar Woidke aus Brandenburg
sagte: „Niemand soll vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden.“ Ähnli…
äußerte sich Andreas Bovenschulte aus Bremen. Manuela Schwesig aus
Mecklenburg-Vorpommern sagte, dass Drohungen für den Impffortschritt wenig
brächten, man vielmehr überzeugen müsse.
## Von „asozial“ bis „unfair“
Beschlossen sind die Spahn-Pläne ohnehin noch nicht, wie
SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht in der Augsburger
Allgemeinen betonte. Der Vorschlag sei nicht die Position der
Bundesregierung. Laut Gesundheitsministerium gingen die Vorschläge an die
Gesundheitsministerkonferenz und -ausschuss sowie die
Ministerpräsidentenkonferenz. Bund und Länder berieten dazu weiter, heißt
es.
Die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow nannte den Vorschlag
„schlicht asozial“. Solange es eine Testpflicht gebe, müsse es auch
kostenlose Tests geben. Die Grünen waren zumindest in Teilen
aufgeschlossener: Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha
sprach sich dafür aus, dass Geimpfte alle Freiheiten zurückbekommen, für
Ungeimpfte aber verschärfte Regeln gelten sollten. Der grüne
Gesundheitsexperte [4][Janosch Dahmen] plädierte dafür, dass zumindest
sämtliche Tests weiter gratis sein sollten. Kostenpflichtige Tests seien
„nicht nur unfair, sondern vor allem schlecht, weil es uns in einen
neuerlichen Blindflug in der Pandemie bringt.“
FDP-Chef Christian Lindner sagte der Welt: „Wer nicht geimpft oder genesen
ist, sollte mit einem tagesaktuellen Negativtest am gesellschaftlichen
Leben teilnehmen können. Alles andere wäre eine unverhältnismäßige
Freiheitseinschränkung.“ Vor ein paar Monaten hatte die FDP hingegegen noch
Lockerungen für Geimpfte gefordert.
Spahn appellierte für die vor allem gesundheitlich sinnvolle Impfung
unterdessen an deutsche Nationalgefühle: „Impfen ist ein patriotischer
Akt“, schrieb er am Donnerstagmorgen auf Twitter. Man schütze nicht nur
sich selbst, sondern „uns als Gesellschaft“.
Die Impfquote liegt derzeit bei 53,6 Prozent der Bevölkerung. Das
[5][Impftempo] hat in den vergangenen Wochen deutlich abgenommen. Die
[6][Infektionszahlen steigen] derzeit wieder kontinuierlich.
5 Aug 2021
## LINKS
[1] /Plaene-fuer-Auffrischungsimpfungen/!5791889
[2] https://www.welt.de/bin/BMG_bn-232935997.pdf
[3] https://www.tagesschau.de/inland/spd-ungeimpfte-101.html
[4] https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/rki-registriert-3539-neuinfekti…
[5] https://twitter.com/gereonas/status/1423217744410030082
[6] https://twitter.com/gereonas/status/1423152925354905603
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Christian Lindner
Manuela Schwesig
Impfung
Jens Spahn
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
Israel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Einschränkungen für Ungeimpfte: Her mit der Impf-Lotterie!
Die Debatte um Einschränkungen für Ungeimpfte geht in die falsche Richtung.
Bevor man zur Peitsche greift, sollte man es mit Zuckerbrot versuchen.
Mögliche neue Schul-Lockdowns: Lasst die Schulen in Ruhe!
Entwarnung vor Corona ist unangebracht – aber auch die Alarmstimmung mit
Blick auf die Schulen. Die Situation ist anders als vor einem Jahr.
Corona-Impfung in Israel: Dritte Dosis gegen vierte Welle
Während anderswo noch geprüft wird, hat Israel mit der dritten Impfung
seiner Bürger*innen begonnen. Doch viele Menschen sind skeptisch.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.