# taz.de -- Diskussion um Rentenbesteuerung: Die Mahnungen überhört | |
> Der Bundesfinanzhof fordert schnelle Änderungen beim | |
> Einkommenssteuergesetz, damit Renten nicht doppelt besteuert werden. | |
Bild: Jutta Förster, vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof, während der Ur… | |
Der Rüffel der Richter trifft den Finanzminister von 2004: Hans Eichel | |
(SPD). Die damalige rot-grüne Mehrheit hat bei der Umstellung der | |
Rentenbesteuerung getrickst, um Kosten zu sparen. Nun fordert der | |
Bundesfinanzhof (BFH) eine schnelle Änderung im Einkommensteuergesetz, | |
bevor eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung eintritt. | |
Die Kritik der Richter:innen kommt gar nicht überraschend. Schon 2004, | |
als der Bundestag das Alterseinkünftegesetz beschloss, hat der Verband | |
Deutscher Rentenversicherungträger genau auf diesen Punkt hingewiesen: Der | |
jährliche Grundfreibetrag für das Existenzminimum darf nicht benutzt | |
werden, um die Kosten der Systemumstellung künstlich herunterzurechnen. Das | |
Existenzminimum ist steuerfrei, weil hier die Leistungsfähigkeit keine | |
Steuerzahlung zulässt. Es ist nicht steuerfrei, um eine Doppelbesteuerung | |
zu vermeiden. | |
Es wird eine der ersten Aufgaben des neu gewählten Bundestags sein, die | |
Rentenbesteuerung und vor allem die Übergangsregelung nachzubessern. | |
Profitieren werden vor allem diejenigen, die von einer Doppelbesteuerung am | |
ehesten betroffen wären: selbstständige, unverheiratete Männer und all | |
diejenigen, die erst in den nächsten Jahren in Rente gehen. | |
Die anstehende Reform der Rentenbesteuerung ist kein Mittel gegen | |
[1][Altersarmut]. Denn wer weniger als 9.744 Euro pro Jahr [2][Rente] | |
erhält, zahlt schon derzeit keine Steuern. Wer keine Steuern zahlt, kann | |
aber auch nicht bei der Steuer entlastet werden. | |
Wenn die Linke nun ankündigt, die Rentenbesteuerung im Wahlkampf zum Thema | |
zu machen, hat das mit dem BFH-Urteil wenig zu tun. Die Linke will vielmehr | |
den Grundfreibetrag von 9.744 Euro auf 14.400 Euro jährlich erhöhen. Nutzen | |
würde das nur denjenigen, die auf ihre Renten Steuern zahlen müssen – | |
profitieren würden also auch die richtig gut verdienenden Rentner:innen | |
mit Aktienpaketen und Mietshäusern. Wer gezielt arme Rentner:innen | |
fördern will, muss ihre Grundsicherung erhöhen, statt Steuerfreibeträge | |
anzuheben. | |
31 May 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Umverteilung-der-Steuerlast/!5764229 | |
[2] /Kritik-an-Riester-Rente/!5765953 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Getto-Renten | |
Altersarmut | |
Steuern | |
Grundsicherung | |
Riester-Rente | |
Steuerreform | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Absturz der Riester-Rente: Rot-grüne Erblasten | |
Die Riester-Rente ist gescheitert, die Verträge drohen zum Zuschussgeschäft | |
zu werden. Die Grünen sollten ihre Fehler von damals korrigieren. | |
Umverteilung der Steuerlast: Ran an die Obermittelschicht! | |
In der Umverteilungspolitik fordern die Parteien viel zu wenig. Die höhere | |
Mittelschicht muss mit ins Boot genommen werden. |