# taz.de -- Datenweitergabe aus Polizeicomputer: Daten gegen Cash | |
> In Hamburg beginnt am Montag ein Prozess gegen eine Polizistin. Sie soll | |
> sensible Daten von Bürger:innen gegen Geld herausgegeben haben. | |
Bild: Nur ein Klick entfernt: Daten auf Polizeicomputern | |
HAMBURG taz | Der Eindruck drängt sich auf: Ein Polizeicomputer mit einem | |
Haufen sensibler Daten der Bürger:innen scheint manchen Beamt:innen | |
ein Selbstbedienungsladen zu sein – mit dessen Waren sich auch noch ganz | |
gut Kasse machen lässt. In Hamburg startet am Montag vor dem Landgericht | |
ein Prozess gegen einen Mann, der Geld für [1][Daten aus dem | |
Polizeicomputer] bezahlt hat – und gegen eine Polizistin, die sie auch | |
herausgegeben hat. | |
In insgesamt zehn Fällen soll die Beamtin Daten aus polizeilichen | |
Auskunftssystemen abgefragt und an den Angeklagten weitergegeben haben – | |
mal soll sie dafür 100, mal 200 Euro bekommen haben. | |
Die angeklagte Polizistin soll laut Medienberichten zum Tatzeitpunkt | |
spielsüchtig gewesen sein. Schulden in Höhe von 110.000 Euro hätten sich | |
deshalb bei der Beamtin durch Online-Glücksspiel angehäuft. Darum sei sie | |
auf die Idee gekommen, dem Mitangeklagten den Daten-gegen-Cash-Deal | |
anzubieten. | |
## Illegale Datenabfrage kein Einzelfall | |
Mehr Aufmerksamkeit haben die illegalen Datenabfragen und -weitergaben | |
[2][seit den Drohschreiben des sogenannten „NSU 2.0“] an diverse linke | |
Politiker:innen, Journalist:innen, Künstler:innen und Aktivist:innen. In | |
den Drohungen waren teilweise Daten enthalten, die zuvor auf | |
Polizeicomputern abgerufen wurden. | |
Doch der am Montag startende Prozess sowie auch [3][eine Umfrage der Welt | |
am Sonntag zeigt], dass ein rechtsterroristisches Motiv bei der illegalen | |
Datenabfrage als Spitze des Eisbergs zu sehen ist: Zwischen 2018 und 2020 | |
wurden bundesweit mehr als 400 Ordnungswidrigkeits-, Straf- oder | |
Disziplinarverfahren wegen unberechtigter Datenabfragen gegen | |
Polizeibeamt:innen eröffnet. | |
Klar ist: Das sind nur die bekannt gewordenen Fälle. Die Dunkelziffer lässt | |
sich höchstens erahnen. Auch im vorliegenden Fall war es eher Zufall, dass | |
die Datenabfrage und -weitergabe überhaupt auffiel: Der Angeklagte war | |
ohnehin schon wegen anderer Delikte im Visier der Ermittler:innen, im Zuge | |
dessen sie auf die offenbar kriminelle Kollegin stießen. | |
15 May 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Datenschuetzerin-kritisiert-Polizeiarbeit/!5750124 | |
[2] /Festnahme-im-NSU-20-Fall/!5770359 | |
[3] https://www.welt.de/politik/article212217181/Polizei-Mehr-als-400-Verfahren… | |
## AUTOREN | |
André Zuschlag | |
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