# taz.de -- Gesetzesverschärfung in Frankreich: Mehr Schutz vor sexueller Gewa… | |
> Die Abgeordneten stimmen dafür, sexuelle Handlungen von Erwachsenen an | |
> unter 15-Jährigen zu kriminalisieren. Der Senat muss noch zustimmen. | |
Bild: Der französische Justizminister Eric Dupond-Moretti betont: Kein Erwachs… | |
PARIS taz | Die französische Nationalversammlung hat in der Nacht auf | |
Dienstag einstimmig eine Gesetzesvorlage verabschiedet, die alle Arten von | |
Geschlechtsverkehr zwischen Erwachsenen und Minderjährigen unter 15 Jahren | |
prinzipiell für illegal erklärt. Das heißt, dass Erwachsene sich nicht mehr | |
auf ein angebliches Einverständnis der Jugendlichen berufen können. Bereits | |
im Februar hatte sich das Parlament für ein solches Schutzalter | |
ausgesprochen. | |
„Damit kann sich kein Erwachsener mehr auf die Einwilligung eines | |
Minderjährigen berufen“, betonte Justizminister Eric Dupond-Moretti. Bisher | |
kam es vor, dass bei Prozessen erwachsene Angeklagte wegen einer | |
angeblichen „Zustimmung“ von 11- oder 12-jährigen vom Gericht | |
freigesprochen wurden. | |
Der Schwachpunkt der Gesetzesvorlage ist es aber nach Ansicht der | |
Feministin Suzy Rojtman vom Collectif national pour le droits des femmes, | |
dass der fehlbare Erwachsene laut neuen Bestimmungen gewusst haben musste, | |
dass sein Opfer unter 15 Jahre alt war. Die Angeklagten könnten immer noch | |
behaupten, ihre Opfer hätten gesagt, dass sie älter als 15 seien. | |
Nach einer längeren Diskussion wollten die Abgeordneten in der Nacht zu | |
Dienstag auch der Realität von Beziehungen unter Jugendlichen Rechnung | |
tragen. Sie machen darum für jugendliche Paare eine Ausnahme von der | |
strikten Altersgrenze von 15 Jahren, sofern nicht mehr als fünf Jahre die | |
beiden trennen und ihre Beziehung vor dem 18. Lebensjahr des älteren | |
Partners begonnen hat. Dies geht als „Romeo und Julia“-Klausel in die | |
Parlamentsgeschichte ein. | |
## Gesetzesanpassung ist Konsequenz mehrerer Skandale | |
Die Gesetzesrevision sieht außerdem vor, dass ein Richter bei einer | |
Verurteilung für Sexualdelikte und -verbrechen zusätzlich ein definitives | |
Verbot beruflicher und außerberuflicher Kontakte mit Kindern anordnen kann. | |
Auch werden die Strafen für Kunden von minderjährigen Prostituierten | |
wesentlich verschärft. | |
Das Rechtsempfinden hat sich in Frankreich verändert. Dass die Abgeordneten | |
das Gesetz anpassen, ist aber auch eine direkte Konsequenz von Skandalen | |
und Enthüllungen im Bereich der Pädokriminalität. [1][Vor allem das Buch | |
„Le consentement“ (Das Einverständnis) von Vanessa Springora], die im | |
vergangenen Jahr mit Vorwürfen gegen einen gefeierten Schriftsteller an die | |
Öffentlichkeit ging, sowie der Fall des bekannten Politologen Olivier | |
Duhamel haben viele schockiert. [2][Die Juristin Camille Kouchner hat ihren | |
Stiefvater Duhamel in einem Anfang Januar veröffentlichten Buch | |
beschuldigt], er habe ihren Bruder mehrfach vergewaltigt, als dieser 13 und | |
14 Jahre alt war. | |
Andere Affären wurden im Zuge der #MeToo-Kampagne unter dem neuen Hashtag | |
[3][#MetooInceste] in den sozialen Netzwerken publik. Wegen der besonderen | |
Abhängigkeit der familiären Bindungen wird für Sexualverbrechen mit | |
Inzestcharakter eine Altersgrenze von 18 Jahren festgelegt, unter der | |
keinesfalls von einer Zustimmung ausgegangen werden kann. | |
Da der Senat sich bereits am Mittwoch mit der Vorlage befasst, hofft die | |
Regierung, dass das revidierte Gesetz bereits im Frühling in Kraft treten | |
kann. | |
16 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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