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# taz.de -- Pflege und Löhne: Diakonie drückt sich
> Die Dienstgeber in der Diakonie lehnten die Abstimmung über einen
> Pflegetarifvertrag ab. Damit ist der Branchentarif fürs Erste vom Tisch.
Bild: Die Dienstgeber in der Diakonie wollten keine Haltung zum Branchentarif z…
Berlin taz | Die DienstgeberInnen in der Diakonie haben am Freitag
Nachmittag überraschend abgelehnt, darüber abzustimmen, ob sie einen
allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege unterstützen oder
nicht. Eine solche Abstimmung innerhalb der Arbeitsrechtlichen Kommission
der Diakonie Deutschland war zuvor erwartet worden.
Die Kommission ist paritätisch mit VertreterInnen von ArbeitgeberInnen und
-nehmerInnen besetzt. Der Sprecher der MitarbeiterInnenseite, Andreas
Korff, sagte dem Evangelischen Pressedienst, die ArbeitgeberInnen hätten
die Abstimmung abgelehnt. Korff zeigte sich enttäuscht. Die
MitarbeiterInnenseite habe abstimmen und damit trotz des Neins der Caritas
ein Zeichen für einen Branchentarif setzen wollen.
Die ArbeitgeberInnen im Deutschen Caritasverband hatten dem
allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag am Donnerstag [1][die
Unterstützung verweigert] und damit breite Kritik von Politik und Verbänden
auf sich gezogen. Auch der Vorstandsvorsitzende der diakonischen
Arbeitgeber in Niedersachsen, Rüdiger Becker, kritisierte das Veto der
Caritas gegen den allgemeingültigen Flächentarifvertrag.
Innerhalb der Caritas gab es auch ArbeitgeberInnen, die sich für den
Branchenvertrag aussprachen. In der Arbeitsrechtlichen Kommission der
Caritas wäre aber eine Zweidrittelmehrheit für den Branchenvertrag nötig
gewesen.
## 12,40 Euro mindestens
Die Zustimmung beider kirchlicher Sozialverbände ist erforderlich, damit
der Tarifvertrag für die Altenpflege von Bundesarbeitsminister Hubertus
Heil (SPD) für allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Dieser
Tarifvertrag hätte damit ab August den bisher geltenden Pflegemindestlohn
ersetzt. Schon mit der Ablehnung der Caritas ist eine solche
Allgemeinverbindlichkeitserklärung allerdings nicht mehr möglich.
Den [2][Tarifvertrag hatten] die Gewerkschaft Verdi und die 2019 gegründete
Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) Anfang Februar
abgeschlossen. Er sieht für ungelernte Pflegekräfte einen Stundenlohn von
mindestens 12,40 Euro vor, der damit über dem derzeit geltenden
gesetzlichen Pflegemindestlohn von 11,60 Euro (Osten: 11,20 Euro) liegt.
Caritas und Diakonie müssten der Allgemeinverbindlichkeit des
Branchentarifvertrags zustimmen, da sie mit insgesamt 300.000 Beschäftigten
relativ viele Angestellte in der Pflegebranche haben. Die Kirchen und ihre
Verbände verhandeln die Löhne für ihre Beschäftigten im Rahmen des
sogenannten „Dritten Weges“ autonom in ihren eigenen arbeitsrechtlichen
Kommissionen.
Die Löhne in den kirchlichen Einrichtungen hätten auch weiterhin im
„Dritten Weg“ vereinbart, nur eben nicht niedriger sein dürfen als in einem
allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag. Die Löhne der Caritas liegen
in der Regel sogar über denen, die im Verdi-Branchentarifvertrag
ausgehandelt wurden.
## Probleme mit den Entgeltstufen
[3][Ein Problem seien die Differenzierungen] der Entgelte in den
Einstiegstarifen gewesen, sagte Norbert Altmann, Sprecher der
Arbeitgeberseite der Caritas, der taz. Der Branchentarifvertrag Altenpflege
hätte in Strukturen der kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien
eingegriffen, die bei den Entgelten für Betreuungskräfte und ungelernte
Hilfskräfte andere Differenzierungen vorsehen. Im Einstiegstarif des
Verdi-Tarifvertrags seien ab dem Jahre 2023 Stundenlöhne von 14,40 Euro
festgelegt gewesen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigte sich „enttäuscht“ über d…
Scheitern eines allgemeinverbindlichen Branchenvertrages. In der
Altenpflege arbeiten schätzungsweise 1,2 Millionen Beschäftigte in 15.000
Heimen und fast ebenso vielen ambulanten Pflegediensten. Gut 40 Prozent der
Heime werden privat betrieben.
Mit der Ablehnung der Allgemeinverbindlichkeit gilt der von Verdi und der
BVAP ausgehandelte Tarifvertrag nun nur für die Mitglieder von
Pflege-Unternehmen, die der BVAP angehören. Darunter sind viele Unternehmen
der Arbeiterwohlfahrt (AWO).
26 Feb 2021
## LINKS
[1] /Tarifvertrag-fuer-Pflegende-scheitert/!5754058
[2] /Pflege-und-Loehne/!5748369
[3] https://caritas-dienstgeber.de/fileadmin/user_upload/Presse/Pressemitteilun…
## AUTOREN
Barbara Dribbusch
## TAGS
Altenpflege
Tariflöhne
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