| # taz.de -- Informationen an Russland gegeben: Mutmaßlicher Spion angeklagt | |
| > Der Mitarbeiter einer Elektro-Firma soll Grundrisse von | |
| > Bundestagsgebäuden an Russland gegeben haben. Moskau streitet ab, | |
| > Verbindungen zu dem Mann zu haben. | |
| Bild: Jens F. soll sensible Informationen an den russischen Geheimdienst verrat… | |
| Karlsruhe/Berlin dpa/reuters | Die Bundesanwaltschaft hat einen Deutschen | |
| wegen Spionage angeklagt, weil er Grundrisse von Bundestagsgebäuden an | |
| Russland weitergegeben haben soll. Bei dem Verdächtigen Jens F. handele es | |
| sich um einen Mitarbeiter eines Unternehmens, das in der Vergangenheit | |
| mehrfach für den Bundestag elektrische Geräte gewartet habe, teilte die | |
| Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mit. | |
| Es bestehe der Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Der Mann | |
| aus dem Raum Berlin habe „aus eigenem Antrieb“ gehandelt und sei nicht vom | |
| [1][russischen Geheimdienst] angeworben worden, erklärte ein Sprecher der | |
| Bundesanwaltschaft. | |
| Die Firma des 55-Jährigen sei wiederholt damit beauftragt worden, die | |
| Sicherheit von elektrischen Geräten wie Druckern oder Lampen zu überprüfen, | |
| teilte die Anklagebehörde am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der Mann habe | |
| dabei Zugriff auf Dateien mit den Grundrissen der Liegenschaften des | |
| Bundestags gehabt. | |
| Spätestens zwischen Ende Juli und Anfang September 2017 habe er sich | |
| entschlossen, die Daten an den russischen Militärgeheimdienst GRU | |
| weiterzugeben. Er schickte demnach eine selbstgebrannte CD-Rom an einen | |
| Mitarbeiter in der russischen Botschaft in Berlin, der hauptamtlich für den | |
| Militärgeheimdienst tätig ist. | |
| ## Russland empört über Vorwürfe | |
| Der 55-Jährige sei nicht in Untersuchungshaft, weil es keinen dringenden | |
| Tatverdacht und keine Fluchtgefahr gebe, sagte der Sprecher der | |
| Bundesanwaltschaft. Nun müsse der Staatsschutzsenat des Kammergerichts | |
| Berlin anhand der vorgelegten Indizien entscheiden, ob er die Anklage | |
| zulässt. | |
| Das Motiv des Mannes sei noch unklar, er habe jedenfalls vorher keine | |
| Kontakte nach Russland gehabt. Wodurch der mutmaßliche Spion aufgeflogen | |
| ist, wollte der Sprecher nicht sagen. Die Bundestagsverwaltung wollte sich | |
| wegen der laufenden Ermittlungen nicht dazu äußern. | |
| Die FDP zeigte sich empört: „Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, wäre | |
| dies ein ungeheuerlicher Vorgang. Nach [2][dem Cyberangriff von 2015] wäre | |
| der russische Geheimdienst ein weiteres Mal in einen Sicherheitsvorfall | |
| involviert“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Marco | |
| Buschmann. Der Vorfall müsse „restlos aufgeklärt werden und Konsequenzen | |
| für die Absicherung des Deutschen Bundestages haben“. | |
| Die Reaktion aus Russland kam prompt. „Derartige Berichte über erwischte | |
| „russische Spione“ befeuern nur eine antirussische Informationskampagne, um | |
| den Mythos der Moskauer Aggression zu unterstützen“, sagte der Vorsitzende | |
| des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Leonid Sluzki, der Agentur | |
| Interfax. Zudem stelle er sich die Frage, warum der Fall erst jetzt bekannt | |
| wurde und nicht schon 2017. „Der Verfolgungswahn verstärkt sich.“ | |
| 25 Feb 2021 | |
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