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# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Nächstes Treffen schon am…
> Bund und Länder treffen sich bereits kommende Woche, um über eine
> mögliche Verschärfung des Lockdowns zu beraten. Steinmeier ruft zu mehr
> Homeoffice auf.
Bild: Treffen sich am kommenden Dienstag: Bundeskanzlerin Merkel und die Minist…
## Nächstes Bund-Länder-Treffen schon am Dienstag
Bund und Länder treffen sich bereits am kommenden Dienstag wieder. „Die
Zahl der Neuinfektionen ist weiter viel zu hoch“, sagt Regierungssprecher
Steffen Seibert zur Begründung. „Dazu kommt das Risiko neuer Mutationen.“
Man brauche weitere Kontaktreduzierung, wo immer möglich. Gleiches gelte
für eine verstärkte Arbeit von zuhause. „Es ist dringend erforderlich
angesichts der Lage.“ (rtr)
## Bundespräsident ruft zu mehr Homeoffice auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Corona-Bedrohung
zusammen mit den Spitzen von Arbeitgebern und Gewerkschaften zu mehr Arbeit
im Homeoffice aufgerufen. „Ermöglichen Sie das Arbeiten von zuhause aus“,
appellierte Steinmeier am Freitag in Berlin an Unternehmen,
Personalverantwortliche und Führungskräfte. „Es ist nötiger denn je.“ An
die Adresse der Beschäftigten sagte Steinmeier: „Wenn Sie die Möglichkeit
haben und es bisher noch nicht tun, arbeiten Sie im Homeoffice. Gehen Sie
nicht ins Büro, wenn Sie nicht zwingend müssen.“ Steinmeier betonte: „Wir
müssen auch die Kontakte, wo irgend möglich, am Arbeitsplatz reduzieren.
Weniger ist mehr, gerade in diesen Tagen.“ (dpa)
## Merkel will Bund-Länder-Treffen vorziehen
Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt aus Sorge vor der Ausbreitung von
Corona-Virus-Mutationen auf „sehr schnelles Handeln“. Im CDU-Präsidium
sagte sie nach Informationen von Reuters aus Teilnehmerkreisen am
Donnerstagabend, dass sie deshalb das Treffen der Ministerpräsidenten vom
25. Januar auf kommende Woche vorziehen wolle. Dann müsse über weitere
Verschärfungen gesprochen werden.
Es müsse verhindert werden, dass sich die hochanstreckenden Virus-Varianten
ausbreiteten. „Das Virus lässt sich nur mit zusätzlichen Anstrengungen
aufhalten“, sagte sie danach. Denn trotz des Lockdowns gebe es mehr
Kontakte als im Frühjahr 2020. Merkel widersprach im Bundesvorstand später
einem „Bild“-Bericht, dass auch eine Schließung des öffentlichen Verkehrs
geplant sei. „Wir müssen den ÖPNV entlasten, indem wir mehr Homeoffice
machen und so die Kontakte reduzieren“, sagte sie nach Teilnehmerangaben.
(rtr)
## RKI meldet neuen Tages-Höchstwert
Zuvor hatte bereits der Chef des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler,
„Nachschärfungen“ gefordert, weil die Maßnahmen in den Ländern von den
Menschen nicht mehr so konsequent umgesetzt würden. In der Bundesregierung
herrscht Unzufriedenheit, weil die zuständigen Länder die gemeinsamen
Beschlüsse wieder sehr unterschiedlich umgesetzt hatten. Ein leichter
Lockdown führe aber dazu, dass man die Einschränkungen immer weiter
verlängern müsse, weil die Infektionszahlen zu langsam sänken.
Das RKI meldete am Donnerstag, dass innerhalb von 24 Stunden 1.244 Menschen
gestorben seien, die positiv auf das Virus getestet worden waren. Dies ist
ein neuer Tages-Höchstwert. Auch die Zahl der registrierten täglichen
Neuinfektionen lag mit 25.164 erneut sehr hoch. Aktuell sind nach
RKI-Angaben mehr als 300.000 Menschen an Covid-19 erkrankt, insgesamt
wurden fast zwei Millionen Menschen mit dem Erreger infiziert.
Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI mit 151,2 an. Die Kenngröße
übertrifft damit die Zielmarke von Bund und Ländern, die 50 beträgt, aber
immer noch deutlich. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000
Einwohner innerhalb von sieben Tagen positiv getestet wurden. In zehn
Bundesländern seien mittlerweile mehr als 85 Prozent der Intensivbetten
belegt, sagte RKI-Präsident Wieler. (rtr)
## Druck auf Länder steigt
Bisher gelten die Lockdown-Maßnahmen bis Ende Januar. Baden-Württembergs
Landeschef Winfried Kretschmann plädierte ebenfalls dafür, die für den 25.
Januar geplante Bund-Länder-Chefrunde vorzuziehen. Weitere
Ministerpräsidenten und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela
Schwesig haben mit Blick auf die Virus-Mutationen ebenfalls eine Debatte
über Verschärfungen begonnen. Merkel selbst hatte Anfang der Woche davon
gesprochen, dass man angesichts der Ausbreitung der Viren-Mutationen vor
„harten acht bis zehn Wochen“ stehe. Allerdings ergebe ein vorgezogenes
Bund-Länder-Treffen nur Sinn, wenn wirklich alle an einem Strang zögen,
hieß es in Verhandlungskreisen.
Bisher habe man 16 Fälle von Infizierten mit der in Großbritannien
entdeckten Virus-Variante festgestellt und vier mit der in Südafrika
gefundenen Mutation, teilte das RKI mit. Diese seien bei Einreisenden
aufgetreten. Wieler räumte ein, dass man derzeit keinen vollen Überblick
habe, weil nur sporadisch etwa durch eine Gensequenzierung oder bestimmte
PCR-Corona-Tests nach Mutationen gesucht werde. (rtr)
## 1 Prozent der Bevölkerung geimpft
Schwesig forderte mehr Tempo beim Impfen. Es nutze nichts, wenn die
Versorgung sich erst im zweiten Quartal bessere, sagte die SPD-Politikerin
im ZDF. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte allerdings die
Hoffnung gedämpft, dass sehr schnell hohe Stückzahlen bereitstehen könnten.
Dennoch gehe es voran: „Wir haben Stand heute 840.000 Geimpfte in
Deutschland“, sagte er am Donnerstag. „Das erste Prozent der Bevölkerung
ist geimpft.“
Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) geht davon aus, dass die bisher
zugelassenen Corona-Impfstoffe auch gegen die neuen Virus-Mutationen
schützen. Ansonsten könnten die Pharma-Firmen innerhalb von sechs Wochen
ihre Präparate entsprechend anpassen, sagte der Präsident des für Impfungen
zuständigen Instituts Klaus Cichutek. Dann könnte schnell eine Zulassung
erfolgen. Bis zum Sonntag seien dem PEI 325 Verdachtsfälle von
Nebenwirkungen nach Impfungen gemeldet worden, das entspreche 0,53
Verdachtsfällen pro 1000 Impfdosen und sei konsistent mit den bekannten
Fachinformationen. (rtr)
## Biden wirbt für Corona-Hilfspaket
Der künftige US-Präsident Joe Biden will sein Land mit einem neuen
Rettungsprogramm im gigantischen Volumen von 1,9 Billionen Dollar (knapp
1,6 Billionen Euro) aus der Corona-Krise herausführen. „Wir müssen jetzt
handeln und entschlossen handeln“, sagte Biden am Donnerstag in einer
Ansprache in seinem Heimatort Wilmington. Zugleich rief er das Land
angesichts der tiefen politischen Gräben erneut zur Geschlossenheit auf.
Bidens „Amerikanischer Rettungsplan“ sieht nach Angaben seines Teams neue
Schecks für Millionen Bürger von jeweils 1400 Dollar vor. Damit sollen die
Direktzahlungen auf insgesamt 2000 Dollar aufgestockt werden. Geplant sind
auch neue Arbeitslosenhilfen. Biden will zudem – wie im Wahlkampf
versprochen – den Mindestlohn auf 15 Dollar pro Stunde anheben. Geplant
sind auch 160 Milliarden für Corona-Impfungen, Tests und
Gesundheitspersonal sowie 350 Milliarden Dollar Hilfen für Städte und
Bundesstaaten.
In seiner Rede konzentrierte sich Biden, der das Präsidentenamt am Mittwoch
antritt, ganz auf seine Pläne zur Überwindung der von der Corona-Pandemie
ausgelösten Wirtschaftskrise. Auf das am Vortag vom Repräsentantenhaus
eingeleitete Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Vorgänger Donald Trump
wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ ging Biden nicht ein. (rtr)
## Republikaner sträuben sich gegen Hilfsmaßnahmen
Acht Tage nach der Erstürmung des US-Kapitols durch randalierende
Trump-Anhänger wiederholte der künftige Präsident aber seinen Aufruf zu
gesellschaftlichem Zusammenhalt über die politischen Gegensätze hinweg. Aus
der Krise könne das Land nur herauskommen, „wenn wir als amerikanische
Bürger zusammenkommen“. Ein „gespaltenes, geteiltes Land“ könne die Kri…
dagegen nicht bewältigen.
Biden versprach, dass die „Gewinne“ aus seinem Corona-Rettungsplan viel
höher sein würden als die Kosten. Das Programm werde langfristige Schäden
für die US-Wirtschaft verhindern. Auf das Corona-Programm will Biden einen
Plan zum ökologischen Umbau der US-Wirtschaft folgen lassen. Er stellte in
Aussicht, dass dadurch „Millionen“ von „gut bezahlten“ Jobs geschaffen
werden sollten.
Der 78-jährige hat den Kampf gegen die Corona-Pandemie zu seiner
dringlichsten Aufgabe erklärt. Für das neue Hilfspaket braucht Biden aber
die Zustimmung des Kongresses. Seine Demokraten kontrollieren zwar das
Repräsentantenhaus und ab kommender Woche auch den Senat, im Oberhaus ist
die Mehrheit aber denkbar knapp. Die Republikaner sträuben sich gegen
Finanzhilfen für Städte und Bundesstaaten. (rtr)
## USA: Höchste Zahl an verzeichneten Infektionen weltweit
Im vergangenen Jahr hatte der US-Kongress bereits mehrere Hilfsprogramme
gegen die Corona-Krise auf den Weg gebracht. Im März beschloss der Kongress
ein Rettungsprogramm von 2,2 Billionen Dollar – das größte Hilfspaket der
US-Geschichte. Die Finanzmittel wurden dann im April aufgestockt. Danach
stritten Demokraten und Republikaner monatelang über neue Hilfen, bevor im
Dezember ein weiteres Programm in Höhe von 900 Milliarden Dollar aufgelegt
wurde.
Die USA sind das Land mit der höchsten Zahl an verzeichneten
Corona-Infektionen und Corona-Toten weltweit. Seit Beginn der Pandemie
wurden bereits mehr als 23 Millionen Ansteckungen registriert, mehr als
387.000 Menschen starben an den Folgen einer Infektion. Die Pandemie hat
zudem die US-Wirtschaft in eine schwere Krise gestürzt. Millionen Menschen
verloren ihren Job. Nach einer Entspannung im Sommer verschärfte sich die
Krise in den vergangenen Monaten wieder. (afp)
15 Jan 2021
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