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# taz.de -- Reaktionen auf das Lübcke-Urteil: Kritik am zweiten Urteil
> PolitikerInnen loben die Verurteilung von Stephan E. zu lebenslanger
> Haft. Viele finden aber, dass es damit nicht getan ist.
Bild: Ziemlich selbstsicher – Markus H. (M) mit seinen AnwältInnen am Tag de…
Zahlreiche BundespolitikerInnen haben [1][die Verurteilung von Stephan E].,
dem Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), zu einer
lebenslangen Haftstrafe begrüßt. Im Detail aber fallen die Einschätzungen
des Urteils gegen E. und den [2][Mitangeklagten Markus H]. sehr
unterschiedlich aus. So sprach etwa Martina Renner,
Rechtsextremismus-Fachfrau der Linksfraktion im Bundestag, von einer
„herben Enttäuschung“.
Insgesamt bleibe das Urteil hinter den Erwartungen zurück. Dass Markus H.
mit einer Bewährungsstrafe davonkomme, sei „enttäuschend“: „Ich teile d…
[3][Position der Angehörigen], die davon ausgehen, dass Markus H.
wesentlich an der Planung und Durchführung der Tat beteiligt war“, so
Renner. „Skandalös“ sei zudem der Freispruch des Hauptangeklagten E. „im
Fall des rassistischen Attentates gegen Ahmed I.“.
Auch die grünen Innen-politikerInnen Irene Mihalic und Konstantin von Notz
sehen das Urteil gegen H. kritisch. Dadurch bleibe der Blick allein auf E.
fokussiert. „Hierdurch besteht die Gefahr, dass auch Netzwerk- und
Unterstützerstrukturen aus dem Fokus geraten“, so die Grünen. „Das wäre
verheerend.“
Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hält das Urteil für „klar und angemessen“: �…
Mörder von Walter Lübcke wird nach diesem zu Recht harten Urteil seine
Bereitschaft zu rassistischer Gewalt nicht mehr ausleben können“. Sein
FDP-Kollege Konstantin Kuhle sprach von einem „deutlichen Urteil“. „Die
politische und gesellschaftliche Aufarbeitung der Bedrohung durch den
Rechtsterrorismus hat jedoch gerade erst begonnen“, so Kuhle weiter.
Frühwarnsysteme der Sicherheitsbehörden und des Verfassungsschutzes dürften
nicht wieder versagen.
Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke, forderte nach dem
Urteil weitere politische Konsequenzen. „Dieser von Hass und
Menschenverachtung getriebene Mord bleibt eine Mahnung: Wir müssen die
Demokratie auf allen Ebenen viel entschiedener schützen als bisher“, sagte
Franke. Drohungen seien für viele, die sich politisch engagieren, beinahe
Alltag geworden. Immer wieder hätten sich Bürgermeister an ihn gewandt, die
um ihre Familien fürchten. Kommunalpolitiker müssten besser geschützt
werden.
28 Jan 2021
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## AUTOREN
Sabine am Orde
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