| # taz.de -- Belarussisches Auslieferungsgesuch: „Eher gefriert die Hölle“ | |
| > Die Machthaber wollen Swetlana Tichanowskaja zurückholen – um sie | |
| > einzusperren. Janka Belarus erzählt von stürmischen Zeiten in Minsk. | |
| > Folge 67. | |
| Bild: Soll an ihr Heimatland überstellt werden: Oppositionspolitikerin Swetlan… | |
| Anfang März hat das Untersuchungskomitee (belaruss. Ermittlungsbehörde, | |
| Anm. der Redaktion) bei der Generalstaatsanwaltschaft die Auslieferung von | |
| Swetlana Tichanowskaja beantragt. Das Komitee hat mitgeteilt, dass die | |
| Untersuchung des Strafverfahrens gegen vier von Tichanowskajas Vertrauten | |
| bereits abgeschlossen sei. | |
| Die Beschuldigten, Tichanowskaja eingeschlossen, hätten sich am 5. August | |
| 2020 versammelt und einen Plan für die Organisation von Massenunruhen, | |
| Beschlagnahmung von Verwaltungsgebäuden und die Einsetzung ihrer eigenen | |
| Personen in Ämter vorbereitet. | |
| Tichanowskaja habe diesen Plan nicht nur unterstützt, sie habe auch | |
| zugestimmt, finanzielle Mittel zum Kauf von Elektroschockern, | |
| Gaskartuschen, Walkie-Talkies, Megafonen, Mikrofonen und anderer | |
| Gegenstände und Waffen zur Verfügung zu stellen, um diese Verbrechen | |
| begehen zu können. Vermutlich auch noch für Schaufeln und Mistgabeln… | |
| Wie durch ein Wunder war eine Videoaufzeichnung von dieser verbrecherischen | |
| Absprache in die Hände der heldenhaften Mitarbeiter des | |
| Untersuchungskomitees geraten. Alle Übeltäter, außer Tichanowskaja, wurden | |
| schon verhaftet. | |
| Ich sage einfach mal, dass es genau die Mitarbeiter eben jenes | |
| Untersuchungskomitees sind, die denken, [1][dass der Demonstrant Alexander | |
| Tarajkowski am 10. August 2020 zu Recht erschossen worden war], weil er | |
| „auf die Sicherheitskräfte zuging“ und „frech und gezielt dort stand“. | |
| Auf einem Social-Media-Kanal des Innenministeriums kann man bis heute | |
| lesen, dass Tarajkowski durch einen in seiner Hand explodierten Sprengsatz | |
| gestorben sei. | |
| Die Belarussen haben dazu ein paar Fragen: Ist verdeckte Überwachung von | |
| Präsidentschaftskandidaten legal? O.k., ihr sagt, dass es eine Genehmigung | |
| gab, dass ein Verdacht bestand und so weiter. Aber vielleicht noch mal | |
| anders herum gefragt: Warum habt ihr sie damals dann nicht gleich | |
| verhaftet? Warum habt ihr sie ins Ausland gehen lassen? Mit diesem Video | |
| zeigt ihr nur einmal mehr eure Inkompetenz und Machtlosigkeit. Und dass ihr | |
| auf keinerlei Verhandlungen mit dem Westen zählen könnt. Denn ihr ändert | |
| eure Entscheidungen doch sowieso alle naselang. | |
| Wenn wir mal davon ausgehen, dass [2][legal nach Tichanowskaja gefahndet | |
| wird], dann denken wir auch, dass es notwendig ist, alle, die an der | |
| Finanzierung und Unterbringung dieser „Verbrecherin“ beteiligt sind, | |
| unverzüglich vor Gericht zu stellen. Aber hier gibt es einen Konflikt | |
| zwischen Gesetz und gesundem Menschenverstand. | |
| Zuerst hatte Lukaschenko angekündigt, dass die belarussischen Machthaber | |
| die Ausreise von Tichanowskaja nach Litauen organisiert hätten. Und man | |
| hatte ihr sogar 15.000 Dollar von einem staatlichen Unternehmen für | |
| Lebenshaltungskosten ausgezahlt. | |
| Ja, was denn nun? Hat man dieses Budget einfach verschleudert? Ist das | |
| Unterstützung von Terrorismus, weil Tichanowskaja nach Angaben des | |
| Untersuchungskomitees die Unruhen mit eigenen Mitteln bezahlt hatte? Da | |
| ergibt sich eine gewisse Widersprüchlichkeit. | |
| Umso mehr, als Tichanowskaja im letzten Interview mit dem ukrainischen | |
| Journalisten Dmitri Gordon erzählt hat, dass sie in Litauen einen | |
| offiziellen Gästestatus hat, ihr Personenschutz und eine Wohnung zur | |
| Verfügung gestellt werden, und dass sie ein Gehalt bekommt, mit Hilfe von | |
| Unterstützung (durch Sponsoren, Anm. d. Redaktion) und persönlichen | |
| Spenden, und dass jetzt auch alle Mitarbeiter ihres Büros Geld bekommen. | |
| Alle ihre Auslandsreisen werden von den Gastgeberländern bezahlt. | |
| Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis kommentierte die | |
| Anfrage der belarussischen Generalstaatsanwaltschaft über die Auslieferung | |
| Swetlana Tichanowskajas am 5. März wie folgt: „[3][Litauen war und ist eine | |
| Mauer, hinter der alle demokratischen Kräfte, die von Regimes verfolgt | |
| werden, Schutz suchen können.] So kann sich jeder, der Zuflucht in Litauen | |
| gefunden hat, sicher sein, dass er nicht an das Regime ausgeliefert wird, | |
| vor dem er geflohen ist, weder wegen seines Kampfes um die Demokratie noch | |
| für Rede- oder Religionsfreiheit. Und wir können dem belarussischen Regime | |
| sagen, dass eher die Hölle gefriert, als dass wir auf seine Forderungen | |
| eingehen.“ | |
| Aus dem Russischen [4][Gaby Coldewey] | |
| 10 Mar 2021 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Haushalt-2021-in-Belarus/!5714959 | |
| [2] /Vorbilder-fuer-Belarus/!5740995 | |
| [3] /Solidaritaet-mit-Belarus/!5748144 | |
| [4] /Gaby-Coldewey/!a23976/ | |
| ## AUTOREN | |
| Janka Belarus | |
| ## TAGS | |
| Kolumne Notizen aus Belarus | |
| Swetlana Tichanowskaja | |
| Literatur | |
| Belarus | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Opposition in Belarus: Her mit Tichanowskaja! | |
| Die Minsker Staatsanwaltschaft fordert die Auslieferung der Politikerin | |
| nach Belarus, um ihr den Prozess zu machen. Vilnius lehnt das entschieden | |
| ab. | |
| Literatur und Unterdrückung: Diktatur, wie geht das? | |
| Die Literaturnobelpreisträgerinnen Herta Müller und Swetlana Alexijewitsch | |
| sprachen miteinander über bittere Erfahrungen in Rumänien und Belarus. | |
| Oppositioneller in Belarus: Wiktor Babariko vor Gericht | |
| Der Ex-Banker wollte bei der Präsidentenwahl im August 2020 Lukaschenko | |
| herausfordern. Nun ist er angeklagt wegen Korruption. |