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# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Einschränkung des Bewegun…
> Bund und Länder beraten über Coronaregeln. Eine Beschränkung des
> Bewegungsradius wird diskutiert. Großbritannien verhängt einen harten
> Lockdown.
Bild: So bleibt es wohl vorerst: die verlassene Innenstadt Hannovers Anfang Jan…
## Eingeschränkte Bewegungsfreiheit laut Beschlussvorschlage
Bund und Länder wollen die Bewegungsfreiheit in Corona-Hotspots
verschärfen: In Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 200
Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sollen die Länder weitere lokale
Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zur Einschränkung des
Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort entweder prüfen oder
anordnen, heißt es in dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden
Entwurf für die Coronabeschlüsse von Bund und Ländern. Dies gelte, sofern
kein triftiger Grund vorliege. „Einkaufen, Reisen und tagestouristische
Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar“, heißt es in der
Vorlage. Als strittig gilt in den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel
mit den 16 Ministerpräsidenten aber noch, ob die Länder diese Maßnahmen nur
prüfen oder gleich anordnen sollen. (rtr)
## Kontroverse über Bewegungsradius vor Bund-Länder-Runde
Vor den Beratungen zur Verlängerung des Coronalockdowns haben Bund und
Länder teilweise kontrovers über noch offene Fragen diskutiert. Nach
Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen wurde am
Dienstagvormittag unter anderem beraten, ob es in Kreisen mit einer hohen
Neuansteckungsrate Einschränkungen des erlaubten Bewegungsradius um den
Wohnort geben soll. Es war aber noch offen, ob der Punkt wirklich in das
Beschlusspapier aufgenommen wird. Eine Entscheidung sollte es erst in der
Runde der Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Nachmittag
geben. Der ursprünglich für 11.00 Uhr geplante Auftakt wurde um zwei
Stunden nach hinten geschoben.
Nach einem [1][Bericht des Wirtschaftsmagazins Business Insider] soll
Merkel den Vorschlag am Montagabend in einer Vorbesprechung unterbreitet
haben. Zuvor hatte in einer weiteren Runde auch nach Informationen der
Deutschen Presse-Agentur eine Expertin des Max-Planck-Instituts erklärt,
dass es zur Senkung der Infektionszahlen „möglicherweise“ eine
„Stay-at-home“-Anordnung beziehungsweise einen eingeschränkten maximal fü…
Kilometer großen Bewegungsradius um den Wohnsitz brauche. Sinnvoll sei auch
eine Reduktion der Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr auf 25 Prozent der
Sitzplätze.
Eingeschränkte Bewegungsradien gibt es in Deutschland bisher nur in
Sachsen, hier dürfen sich die Menschen maximal 15 Kilometer von ihrem
Wohnort entfernen. Auch in Thüringen hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow
(Linke) eine entsprechende Regelung jüngst vorgeschlagen. Auch in anderen
Ländern – darunter Frankreich – wurde die Praxis in der Vergangenheit
bereits angewendet. (dpa)
## Bund-Länder-Gipfel am Dienstag
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am Dienstag um 13 Uhr mit den
Ministerpräsident:innen der Länder zusammen, um über eine Verlängerung des
Mitte Dezember beschlossenen harten Lockdowns zu beraten. Seit 16. Dezember
sind viele Geschäfte in Deutschland, aber auch Schulen und Kitas dicht.
Während über eine Verlängerung des Lockdowns weitgehend Einigkeit herrscht
zwischen Bund und Ländern, dürften die Themen Schulöffnungen und Impfungen
in der Runde wahrscheinlich für Diskussionen sorgen.
Die Kultusminister:innen [2][hatten am Montag beschlossen], dass eine
Wiederaufnahme des Schulbetriebs in Stufen möglich ist – „sollte es die
Situation in den einzelnen Ländern zulassen“. CDU-Chefin Annegret
Kramp-Karrenbauer spricht sich unterdessen für einen vorsichtigen Kurs aus.
„Ich wünsche mir, dass wir in den Schulen und in den Kitas keine oder so
wenig Präsenz wie möglich haben“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in
Berlin.
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger,
kritisierte die Pläne der Kultusminister:innen und forderte die
Ministerpräsident:innen zu Nachbesserungen auf. „Die Kultusminister haben
zwar einen Stufenplan vorgelegt – aber sie haben es versäumt, ihn mit
Angaben zu versehen, ab welchem Inzidenzwert welche Stufe greift“, sagte er
dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag).
An mangelnder Impfstoffbeschaffung gibt es seit Tagen Kritik – auch aus der
SPD. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat diese zurückgewiesen. Zwar gebe es
berechtigte Fragen und auch Verbesserungsbedarf in den Abläufen. Die
SPD-Kritik sei aber „der billige Versuch, inmitten der Pandemie Wahlkampf
zu machen“.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warf der SPD ebenfalls
parteipolitische Profilierungsversuche im Superwahljahr vor und warnte vor
einer Aufkündigung des überparteilichen Zusammenhalts in der
[3][Coronakrise]. „Deutschland hat sich in dieser Pandemie von anderen
Ländern unterschieden, indem die Krise nicht parteipolitisch aufgeladen
wurde. Das hat nur ein Akteur gemacht – die AfD“, sagte Kretschmer dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wies Kritik an der
Impfstoffbeschaffung erneut zurück. „Zuerst einmal ist es weiterhin aus
meiner Sicht richtig, diesen europäischen Weg gegangen zu sein und zu
gehen“, sagte der CDU-Politiker am Montagabend im ZDF-“heute journal“.
Weiter bekräftigte Spahn: „Das Ziel ist tatsächlich, dass wir bis zum
Sommer jedem ein Impfangebot in Deutschland machen können.“ (dpa)
## Harter Lockdown in Großbritannien
Wegen der Ausbreitung der neuen Virusmutation werden die Coronamaßnahmen in
Großbritannien erneut verschärft. Der britische Premierminister Boris
Johnson kündigte am Montag einen sechswöchigen harten Lockdown in ganz
England an, der am Mittwoch in Kraft tritt. Auch die schottische Regierung
beschloss strenge Ausgangsbeschränkungen, die bereits von Dienstag an
gelten.
In England werden von Mittwoch an die Schulen geschlossen und es gilt eine
Ausgangssperre, wie Premierminister Johnson am Montagabend in einer
Fernsehansprache ankündigte. Die rund 56 Millionen Engländer:innen dürfen
ihr Zuhause dann nur noch in begründeten Fällen verlassen, etwa um zu
arbeiten, einzukaufen oder für Ärzt:innenbesuche. Arbeitnehmer:innen sollen
möglichst im Homeoffice arbeiten. Die strengen Maßnahmen sollen
voraussichtlich bis Mitte Februar aufrechterhalten werden.
In Großbritannien grassiert derzeit eine Mutation des Coronavirus, die
ersten Erkenntnissen zufolge deutlich ansteckender ist als das Virus in
seiner bisherigen Form.
Rund 44 Millionen Engländer:innen sind bereits von einem harten Lockdown
betroffen, da in ihren Regionen die höchste Corona-Alarmstufe gilt. Nun
werden die Beschränkungen auf ganz England ausgeweitet. „Es ist klar, dass
wir mehr tun müssen, um diese neue Variante unter Kontrolle zu bekommen,
während die Impfstoffe verteilt werden“, sagte Johnson in seiner Ansprache.
Mit mehr als 75.000 Corona-Todesopfern zählt Großbritannien zu den am
schwersten von der Pandemie betroffenen Ländern weltweit. Täglich
infizieren sich derzeit mehr als 50.000 Brit:innen mit dem neuartigen
Coronavirus. Am Montag wurden rund 59.000 Neuinfektionen gemeldet. Rund
27.000 Infizierte werden stationär behandelt.
Die Regierung in London setzt im Kampf gegen Corona auch auf eine schnelle
Impfkampagne. Am Montag begannen in Großbritannien die weltweit ersten
Impfungen mit dem gemeinsam vom britisch-schwedischen Konzern AstraZeneca
und der Universität Oxford entwickelten Impfstoff. Seit dem 8. Dezember
wurden bereits mehr als eine Millionen Brit:innen mit dem Impfstoff des
Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer geimpft.
Johnson gab das Ziel aus, alle Risikogruppen bis Mitte Februar zu impfen.
Bis dahin müssten die Bürger:innen aber wieder zu Hause bleiben, um das
Gesundheitssystem zu entlasten und „Leben zu retten“, betonte der
Regierungschef. (afp)
## Deutscher Ärztepräsident will einheitliche Impfstrategie
Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert ein bundesweit einheitliches
Vorgehen in der Corona-Impfkampagne. „Auch und gerade in einem föderalen
System“ müsse es bei einer so wichtigen Aufgabe wie der Bekämpfung der
Pandemie möglich sein, bundeseinheitlich koordiniert vorzugehen, sagte der
Präsident der Bundesärztekammer den Zeitungen der Funke Mediengruppe
(Dienstag). „Ein Potpourri länderspezifischer Regelungen, welche
Bevölkerungsgruppen zuerst geimpft werden und wie Impftermine vereinbart
werden können, führt nur zu Verunsicherung und stellt Krisenmanagement
infrage.“
Die Menschen erwarteten, dass sich die Länder auf ein bundesweit
einheitliches Vorgehen verständigen, wann sie wo geimpft würden, sagte
Reinhardt weiter. Dazu seien auf der Bund-Länder-Konferenz am Dienstag
„verbindliche Beschlüsse“ erforderlich.
Dass die Corona-Impfquoten aktuell vergleichsweise niedrig sind, ist nach
Ansicht des Ärztepräsidenten verständlich. Zunächst würden größtenteils
alte Menschen in Pflege- und Seniorenheimen durch mobile Impfteams
aufgesucht. „Das braucht seine Zeit“, sagte Reinhardt. (epd)
## Fast 12.000 Neuinfektionen gemeldet
Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) 11.897
Coronaneuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 944 neue
Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie das RKI am
Dienstagmorgen bekanntgab. Eine Interpretation der Daten bleibt weiter
schwierig, weil um Weihnachten und den Jahreswechsel Coronafälle laut RKI
verzögert entdeckt, erfasst und übermittelt wurden.
Die Zahl der binnen sieben Tagen an die Gesundheitsämter gemeldeten
Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag am
Dienstagmorgen bei 134,7. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember
mit 197,6 erreicht worden. Die Unterschiede zwischen den Bundesländern sind
jedoch enorm: Die höchsten Inzidenzen hatten am Dienstag Sachsen mit 298,7
und Thüringen mit 241,8. Den niedrigsten Wert hatte Schleswig-Holstein mit
77,1.
Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Bericht vom Montag bei 0,85
(Sonntag: 0,91). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 85 weitere
Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8
bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das
Infektionsgeschehen ab. Das RKI betonte, dass der R-Wert wegen der
Verzögerungen gegebenenfalls unterschätzt werde. (dpa)
5 Jan 2021
## LINKS
[1] https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/gruenes-licht-in-vorbesp…
[2] /Lockdown-fuer-Schulen-bleibt/!5741263
[3] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746
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