# taz.de -- Rosa-Luxemburg Demo in Berlin: Gerangel wegen Anfangsverdacht | |
> Polizei begründet Festnahmen bei der Luxemburg-Liebknecht-Gedenkdemo mit | |
> Vorgehen gegen Uniformen und FDJ-Symbolik. | |
Bild: Bei der Rosa-Luxemburg Demonstration, das diesjährige Motto: Fight and R… | |
BERLIN taz | Bei der Demonstration zum Gedenken an die Ermordung von Rosa | |
Luxemburg und Karl Liebknecht kam es zu unschönen Szenen. Rund 1.100 | |
Teilnehmer waren am Sonntag vom Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der | |
Sozialisten in Lichtenberg gezogen. Auf einem Kurzvideo, von der Grünen | |
Jugend bei Twitter veröffentlicht, sind Rangeleien zwischen Polizisten und | |
fahnenschwenkenden Demonstranten zu sehen. Die Beamten befinden sich mitten | |
im Aufzug. Plötzlich springt ein Uniformierter vom Straßenrand mit | |
gestrecktem Bein in die Menge und haut mit Fäusten um sich. | |
Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte am Montag im Innenausschuss, rund | |
30 Personen im Aufzug hatten Kleidung und Fahnen mit Symbolen der | |
DDR-Jugendorganisation FDJ getragen. Die Symbole der früheren FDJ in | |
Westdeutschland sind verboten, nicht so die der FDJ in der DDR. Die Symbole | |
seien aber schwer auseinanderzuhalten, sagte Slowik. Nach Rücksprache mit | |
der Staatsanwaltschaft und dem Staatsschutz sei die Polizei von einem | |
Anfangsverdacht ausgegangen. Auch die Uniformierung sei ein klarer Verstoß | |
gegen das Versammlungsgesetz. | |
Die Aufforderung der Polizei, Fahnen und Kleidung abzulegen, hätten die | |
Teilnehmer nicht befolgt. Als die Beamten eingriffen, seien sie mit Fahnen, | |
Faustschlägen, Steinen und Flaschen attackiert worden. Auch | |
Feuerwerkskörper seien gezündet worden. Laut Slowik gab es 32 Festnahmen, | |
56 Strafanzeigen wurden erstattet. Das Video mit dem kickboxenden Polizsten | |
sei ihr nicht bekannt, sie werde dem Fall nachgehen. | |
Der innenpolitische Sprecher der Linken, Niklas Schrader, kritisierte das | |
Vorgehen der Polizei. Die besagte Gruppe sei jedes Jahr bei der | |
Gedenkdemonstration und bekannt für skurrile Veranstaltungen. „Musste das | |
sein?“, fragte er. Die Ost- und Westsymbole der FDJ sähen identisch aus, in | |
den Vorjahren sei die Zurschaustellung „immer straffrei“ geblieben. Auch | |
vor dem Hintergrund der Pandemie wäre es nicht nötig gewesen einzugreifen, | |
sagte der Innenpolitiker. Die Polizei habe damit im Aufzug für eine | |
unnötige Aufregung gesorgt und eine Durchmischung in Kauf genommen. | |
Bei der Demonstration habe die Polizei wiederholt per Lautsprecher dazu | |
aufgefordert, die Abstandsregeln einzuhalten, sagte Slowik. Nicht alle | |
Teilnehmer hätten eine Maske getragen, „aber nicht in großer Massierung“. | |
Das Ganze habe sich im Rahmen der Verhältnismäßigkeit bewegt, sagte sie. | |
11 Jan 2021 | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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