# taz.de -- Kosten für Wasserstraßen explodieren: Vernachlässigte Flüsse un… | |
> Deutsche Wasserstraßen befahrbar zu halten kostet viel mehr als geplant. | |
> Die Grünen fordern eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. | |
Bild: Frachtschiffe bei Brunsbüttel unterwegs im Gegenverkehr auf dem Nord-Ost… | |
BERLIN taz | Die Kosten für Baumaßnahmen an Wasserstraßen in Deutschland | |
werden in den kommenden Jahren explodieren. Das geht aus der Antwort des | |
Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des haushaltspolitischen | |
Sprechers des grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor. | |
Danach rechnet das von [1][Andreas Scheuer] (CSU) geführte | |
Verkehrsministerium im Jahr 2021 für Maßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal, am | |
Main und zwölf weiteren Bundeswasserstraßen mit Ausgaben über die | |
ursprünglich kalkulierten Kosten hinaus von insgesamt 1,1 Milliarden Euro. | |
In den Vorjahren lagen die Mehrausgaben für Wasserstraßenprojekte des | |
Bundes insgesamt bei 745 Millionen und 766 Millionen Euro. Wirksam werden | |
diese Kosten erst in den kommenden Jahren. Sonst würden sie auch den | |
Bundeshaushalt sprengen, denn der sieht für Wasserstraßen für 2021 nur 1,3 | |
Milliarden Euro vor. | |
Kindler mahnt mehr „Kostenwahrheit bei der Projektplanung“ an. „Gerade der | |
häufig unsinnige Neubau von Bundeswasserstraßen ist besonders teuer – und | |
hier werden zum Teil Projekte brutal schöngerechnet“, sagte er der taz. | |
„Jahrelang haben die Verkehrsminister der CSU sich nur um neue Straßen in | |
Bayern gekümmert und die bestehenden Bundeswasserstraßen auf Verschleiß | |
gefahren“, kritisierte er. Die meisten Wasserstraßen in Deutschland seien | |
in einem desolaten Zustand. „Der Investitionsstau ist gewaltig.“ | |
Scheuer müsse in den nächsten Jahren mehr in Erhaltung und Sanierung der | |
Wasserstraßen investieren, sonst werde das politische Ziel einer | |
Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße aufs Schiff verfehlt. | |
„Gleichzeitig müssen teure und überflüssige Flussvertiefungen gestoppt | |
werden, die [2][viel Natur zerstören] und verkehrspolitisch nichts | |
bringen“, forderte Kindler. „Dieses eingesparte Geld kann für den Erhalt | |
und die Sanierung der bestehenden Wasserwege genutzt werden.“ | |
Außerdem fordert Kindler eine Reform der [3][Wasser- und | |
Schifffahrtsverwaltung]: „Die Strukturen müssen angepasst werden und die | |
Behörden endlich das notwendige Personal erhalten.“ Während einerseits die | |
Kosten für Baumaßnahmen aus dem Ruder laufen, werden andererseits | |
bereitgestellte EU- und Bundesmittel nicht verbaut. Im Jahr 2019 waren das | |
nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums 590 Millionen Euro, 2018 sogar | |
725 Millionen Euro. Verantwortlich dafür sind unter anderem | |
Planungsverzögerungen. Aber auch Personalmangel spielt eine Rolle. „Obwohl | |
in den letzten Jahren Ingenieur- und Technikerstellen bereitgestellt | |
wurden, fehlen weiterhin entsprechende Planungs- und | |
Bauleitungskapazitäten“, heißt es in der Antwort aus dem | |
Bundesverkehrsministerium. | |
6 Jan 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Scheuer-im-Maut-Untersuchungsausschuss/!5718231 | |
[2] /Nationalpark-Unteres-Odertal/!5721925 | |
[3] https://www.gdws.wsv.bund.de/DE/startseite/startseite_node.html | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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