# taz.de -- Evo Morales wieder in Bolivien: Rückkehr aus dem Exil | |
> Mit der Amtsübernahme des Präsidenten Luis Arce kehrt Evo Morales nach | |
> Bolivien zurück. Seine MAS regiert, doch es zeigen sich Spaltungen. | |
Bild: Kurz hinter der argentinisch-bolivianischen Grenze: Anhänger*innen begr�… | |
BOGOTÁ taz | Für die einen war es eine Drohung, für die anderen eine | |
Verheißung: Ex-Präsident Evo Morales ist am Montag nach fast einem Jahr im | |
Exil wieder nach Bolivien zurückgekehrt. „Ich war sicher, dass ich | |
zurückkehren würde, aber nicht so bald“, sagte Morales nach Medienberichten | |
bei der indigenen Begrüßungsszeremonie, nachdem er die Grenzbrücke zwischen | |
dem argentinischen La Quiaca und dem bolivianischen Villazón überquert | |
hatte. An der Zeremonie nahm auch der argentinische Präsident Alberto | |
Fernández teil. | |
Morales war nach seinem Rücktritt im November 2019 erst nach Mexiko, dann | |
nach Argentinien ins Exil gegangen. Er war im Oktober vor einem Jahr zum | |
vierten Mal bei der Wahl angetreten, obwohl die Verfassung und ein | |
Referendum dies nicht erlaubten. Zudem gab es Vorwürfe des Wahlbetrugs, es | |
kam zu Unruhen, schließlich legte ihm das Militär den Rücktritt nahe. Er | |
war fast vierzehn Jahre Präsident von Bolivien gewesen – so lange wie noch | |
niemand vor ihm. | |
Jetzt ist Morales ist mit seinem Tross unterwegs auf dem Weg ins 1.000 | |
Kilometer von der argentinischen Grenze entfernte Chimoré in der tropischen | |
Region Cochabamba. Die Gegend gilt wegen der Kokabauern und -bäuerinnen als | |
Hochburg von Morales’ Anhängerschaft. Tausende sollen sich ihnen unterwegs | |
anschließen. Bereits jetzt begleiten die Karawane laut Medienberichten | |
hunderte Fahrzeuge. Er soll am Mittwoch dort ankommen – genau ein Jahr, | |
nachdem er sich von dort auf den Weg ins Exil nach Mexiko machte. | |
Morales hatte seit seiner Flucht ins Exil angekündigt, er werde nach | |
Bolivien zurückkehren. Eine Kandidatur für den Senat hatte ihm ein Gericht | |
verboten, weil er keinen Wohnsitz in Bolivien hatte. Morales wurde | |
Wahlkampfmanager seiner Partei. Doch trotz der Menschenmassen, die ihn am | |
Montag willkommen hießen, sind seine Anhängerschaft und die MAS-Partei | |
gespalten. | |
## MAS uneins über den Zeitpunkt von Morales' Rückkehr | |
Denn auch wenn er wiederholt, dass „Evo“ sein Mentor und ein „historischer | |
Anführer sei“: Der neue Präsident [1][Luis Arce] hatte vor der Wahl | |
angekündigt, dass er auf Erneuerung setze – Stichwort „MAS 2.0“– und d… | |
[2][Kandidatur von Morales 2019 ein Fehler] gewesen sei. | |
[3][Arce gewann mit 55,1 Prozent haushoch die Wahl], sehr zur Enttäuschung | |
des konservativen Lagers, das mit der „Übergangspräsidentin“ [4][Jeannine | |
Añez] fast ein Jahr lang regiert hatte. Bei der Vereidigung schwor Arce den | |
Amtseid mit der rechten Hand am Herzen – und nicht mit der gereckten Faust, | |
wie es Mitglieder der linken MAS-Partei von Ex-Präsident Morales zu tun | |
pflegen. | |
Nach der Wahl hatte ein Teil von Morales’ Anhängerschaft betont, dass | |
dieser zwar das Recht habe zurückzukehren, es jedoch [5][nicht der richtige | |
Zeitpunkt] sei. Unter anderem sagte die Präsidentin der „Bartolinas“, einer | |
nationalen Konföderation von indigenen Landfrauen, die die MAS-Partei | |
unterstützen, dass es Zeit sei, dass eine neue Politiker*innengeneration | |
mit Arce zusammenarbeite – und 50 Prozent davon Frauen seien sollten. | |
Tatsächlich hat die Bekanntgabe von Arces Kabinett, das das Land aus der | |
schweren Wirtschaftskrise führen muss, am Montag in Bolivien wohl für noch | |
mehr Gesprächsstoff gesorgt als die Rückkehr von Morales. | |
## Soziale Bewegungen empört über Arces Kabinett | |
Arce setzt auf Technokrat*innen, die großteils schon unter Morales in der | |
mittleren Führungsebene der Regierung tätig waren, manche Vizeminister oder | |
Leiter staatlicher Firmen. Und auf Männer: Nur drei der 16 Ministerien sind | |
mit Frauen besetzt. | |
Sozialbewegungen, die für MAS Wahlkampf gemacht hatten, reagierten empört. | |
So protestieren sie in der MAS-Hochburg El Alto gegen Arces Kabinett, weil | |
sie drei Ministerien für sich gefordert hatten. | |
Evo Morales hat angekündigt, dass er sich künftig der Landwirtschaft und | |
der Fischzucht widmen will. Erfahrungsgemäß wird er mindestens über Twitter | |
weiter in der Politik mitmischen. Laut der Zeitung Opinion hat der | |
Präsident der MAS-Partei in Morales’ Heimatregion Cochabamba schon | |
angekündigt, dass Morales dort künftig Anführer der sozialen Bewegungen | |
werde – was in Bolivien hoch politisch ist. | |
Den [6][Haftbefehl gegen Morales] wegen Terrorismus und Rebellion hatte ein | |
Gericht vor zwei Wochen aufgehoben, weil sein Recht auf Verteidigung | |
schwerwiegend verletzt worden sei. Deshalb konnte Morales nach Bolivien | |
zurückkehren. Die Anklage wegen Terrorismus und Rebellion war unter anderem | |
von Human Rights Watch harsch kritisiert worden. Anhängig sind immer noch | |
Prozesse wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs und wegen Sex mit Minderjährigen. | |
Jetzt wendet sich das Blatt. Nach der Wahl beschloss das Parlament mit der | |
MAS-Zweidrittelmehrheit, der Staatsanwaltschaft zu empfehlen, | |
Ex-Übergangspräsidentin Jeanine Áñez wegen der mindestens 35 Toten bei | |
[7][Unruhen] nach dem Rücktritt von Morales anzuklagen, ebenso wie elf | |
unter Áñez amtierende Minister. Das letzte Wort dazu wird das künftige | |
Parlament haben. | |
Die scheidenden MAS-Parlamentarier*innen nutzten ihre | |
Nochzweidrittelmehrheit in der letzten Sitzung, um dieses Quorum für | |
wichtige Themen abzuschaffen. Jetzt ist unter anderem nur noch eine | |
absolute Mehrheit nötig, um die Führungsposten von Polizei, Armee und | |
Botschaften zu besetzen, die Tagesordnung des Parlaments zu ändern und | |
Untersuchungskommissionen einzusetzen – was zur politischen Ausschaltung | |
der Opposition genutzt werden könnte, befürchtet das Portal [8][Bolivia | |
Verifica]. Auch Human Rights Watch kritisierte dieses Manöver, und selbst | |
aus dem indigenen Sektor kam Kritik. Die MAS hat 55 Prozent der Sitze. | |
10 Nov 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Nach-Praesidentschaftswahlen-in-Bolivien/!5720539/ | |
[2] https://www.blickpunkt-lateinamerika.de/artikel/unser-groesster-fehler-war-… | |
[3] /Nach-Praesidentschaftswahlen-in-Bolivien/!5720539 | |
[4] /Boliviens-Interimspraesidentin/!5638253 | |
[5] https://www.paginasiete.bo/nacional/2020/10/23/el-retorno-de-evo-bolivia-ya… | |
[6] /Haftbefehl-gegen-Evo-Morales/!5651490 | |
[7] /Machtkampf-in-Bolivien/!5640929 | |
[8] https://boliviaverifica.bo/que-significa-que-la-asamblea-ya-no-necesita-2-3… | |
## AUTOREN | |
Katharina Wojczenko | |
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