# taz.de -- Klage der Friedel 54 gegen die Polizei: Türknauf-Tweet bleibt unge… | |
> Mitglieder des Kollektivs Friedel 54 scheitern mit ihrer Klage gegen | |
> einen Tweet der Polizei. Inhaltlich positionierte sich das Gericht aber | |
> nicht. | |
Bild: Trotz vieler Sympathisanten wurde die Freidel 54 vor drei Jahren geräumt | |
Berlin taz | Zwei Kollektivmitglieder des 2017 [1][geräumten Kiezladens | |
Friedel54] sind vor dem Verwaltungsgericht mit einer [2][Klage gegen die | |
Polizei] gescheitert. Sie wollten die Rechtswidrigkeit eines während der | |
Räumung abgesetzten Tweets der Polizei feststellen lassen – und damit die | |
Behörde in ihrem Twitterverhalten beschränken. In dem Tweet war von einem | |
[3][unter Strom gesetzten Türknauf und der daraus resultierenden | |
„Lebensgefahr“ für die Beamt*innen] die Rede. | |
Dass der Tweet sachlich falsch war und die Kellertür entgegen einer ersten | |
Annahme nicht unter Strom stand, wusste die Polizei bereits eine Stunde | |
nach der Meldung, die von vielen Medien aufgegriffen wurde. Eine Korrektur | |
verschickte die Social-Media-Abteilung der Polizei aber erst am folgenden | |
Tag mit weitaus geringerer Medien-Resonanz. Der Vorwurf: Die Polizei wollte | |
mit ihrer Unterstellung, ihr sei eine lebensbedrohliche Falle gestellt | |
worden, unmittelbar in das Einsatzgeschehen eingreifen. Die Polizei | |
widersprach diesem Vorwurf bei der Verhandlung nicht. | |
Den Ausgangstweet hatte die Polizei nach Eingang der Klage im März 2019 | |
gelöscht, womit der erste Antrag vor Gericht faktisch gegenstandslos wurde. | |
Andernfalls, so deutete es der Richter an, hätte einer Verurteilung auf | |
Löschung wohl nichts entgegengestanden. | |
Zu klären blieb, ob ein sogenanntes Fortsetzungsfeststellungsinteresse über | |
die Unrechtmäßigkeit des Tweets besteht. Die Kläger argumentierten, dass | |
sie selbst von nahen Verwandten der behaupteten Tat verdächtigt wurden, dem | |
Friedel-Vereins-Chef begegnete der Vorwurf in einem Verfahren, das sich aus | |
der Räumung ergab. Beide Kläger wiesen zudem auf das Gebot der Polizei hin, | |
ausschließlich sachlich und neutral zu berichten. | |
## Formales statt Inhaltliches | |
Doch die inhaltliche Frage der Klage – nach dem grundgesetzlich sensiblen | |
Thema des Polizeiverhaltens in den sozialen Medien – scheiterte an formalen | |
Kriterien. Der Richter argumentierte, warum er die Klage für nicht zulässig | |
hält: Es bestünde keine Wiederholungsgefahr, da es unwahrscheinlich ist, | |
dass sich eine vergleichbare Situation erneut ereignet. | |
Dem Rehabilitierungsinteresse der Kläger stünde entgegen, dass der Tweet | |
nicht persönlich stigmatisierend war und vor allem dass ein solches mehr | |
als drei Jahre danach nicht mehr akut sei. Auch einen tiefgreifenden | |
Grundrechte-Eingriff sah der Richter nicht. Ergebnis: Die Klage wird | |
abgewiesen, das schriftliche Urteil folgt in den nächsten Wochen; die | |
Kläger zahlen die Prozesskosten. | |
Klägeranwältin Anna Gilsbach kündigte an, einen Antrag auf Berufung prüfen | |
zu wollen. Sie kritisierte, dass die Polizei weiterhin die Rechtmäßigkeit | |
des Tweets zum damaligen Zeitpunkt behaupte. Die Löschung, die ein | |
Fehlereingeständis sei, spreche dagegen für das Interesse ihrer Mandanten. | |
Deren rechtliche Stellung als Opfer des Tweets würde sich erst mit einem | |
Urteil verbessern. | |
9 Nov 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Raeumung-der-Friedel-54/!5422151 | |
[2] /Polizei-Falschmeldung-ueber-Tuerknauf/!5610050 | |
[3] /Raeumung-der-Friedel54-in-Berlin/!5426014 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
## TAGS | |
Friedel54 | |
Polizei Berlin | |
Twitter / X | |
Polizei Berlin | |
Friedel54 | |
Nullen und Einsen | |
Polizei Berlin | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Berliner Polizei erfindet illegalen Club: Ab durch den Kühlschrank | |
Eine Polizeieinheit hebt einen vermeintlich illegalen Club aus und prahlt | |
damit auf Facebook. Doch die Behauptung der Beamten stimmt nicht ganz. | |
Polizei-Falschmeldung über Türknauf: „Immenser Schaden für die Friedel“ | |
Mitglieder des Friedel54-Kollektivs klagen wegen einer Twitter-Lüge gegen | |
die Polizei. Ihre Anwältin will der Polizei Grenzen aufzeigen. | |
Kolumne Nullen und Einsen: Die Polizei und Technik | |
Datenschutzskandale, verlorene Beweismittel und Mausrutscher bei Twitter. | |
Der Umgang der Behörden mit Technik ist nicht immer vorbildlich. | |
Räumung von Berliner Kiezprojekt: Polizei setzt auf Fake-News | |
In einem Tweet spricht die Polizei von „Lebensgefahr für unsere Kollegen“. | |
Schnell ist klar: Das ist Quatsch. Trotzdem wird er erst einen Tag später | |
korrigiert. |