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# taz.de -- Umstrittenes Prestigeprojekt: Illegale Waldschlösschenbrücke
> Seit Jahren rauscht der Verkehr in Dresden über die
> Waldschlösschenbrücke. Rechtens ist das nicht.
Bild: Sie soll verbinden und spaltet doch – die Waldschlösschenbrücke bei D…
Dresden taz | Lange [1][vor Pegida] spaltete ein politisches und
ideologisches Prestigeobjekt Dresden – die Waldschlösschenbrücke über die
Elbe. Vor genau sieben Jahren, am 24.August 2013, wurde die mit 192
Millionen Euro wahrscheinlich teuerste und umstrittenste Stadtbrücke
Deutschlands für den Verkehr freigegeben. Was streng genommen nicht hätte
geschehen dürfen.
Das stellt zumindest der Fraktionsvorsitzende der Linken im Dresdner
Stadtrat André Schollbach nun zum Jahrestag fest. Denn seit das
Bundesverwaltungsgericht 2016 den Planfeststellungsbeschluss für
rechtswidrig erklärt hat, handele es sich faktisch um einen Schwarzbau.
Seit Mitte der 1990-er Jahre tobten rund zwei Jahrzehnte lang erbitterte
Auseinandersetzungen um Sinn, Notwendigkeit und Aussehen der
Waldschlösschenbrücke. [2][Aus ästhetischen Gründen verlor das Dresdner
Elbtal 2009 den erst kurz zuvor von der UNESCO erworbenen Welterbetitel
wieder.] Spätestens damit sorgte die Brücke auch überregional für
Schlagzeilen und beschäftigte die Bundesregierung. Stellvertretend für
Naturschutzinteressen erlangte die schützenswerte Fledermausart „Kleine
Hufeisennase“ Berühmtheit. Das Regierungspräsidium, heute Landesdirektion,
erwirkte mit einer so genannten Ersatzvornahme in dem Dauerstreit
schließlich einen Baubeginn.
Geklagt hatte dagegen vor allem die Grüne Liga, deren Geschäftsführer
pikanterweise bis Sommer 2014 noch der heutige sächsische
AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban war. Das Bundesverwaltungsgericht hob 2016
[3][den fehlerhaften Planfeststellungsbeschluss auf und verlangte weitere
Prüfungen und Nachbesserungen, insbesondere europäische FFH-Richtlinien und
den Artenschutz betreffend.] Doch da fuhren die Autos schon drei Jahre über
die Brücke – wenn auch wegen des Artenschutzes mit verminderter
Geschwindigkeit.
## Ein Stapel von Anfragen
Seither stellte der Anwalt und Linken-Fraktionsvorsitzende Schollbach
bereits einen ganzen Stapel von Anfragen an die Verwaltung. Die Antworten
ergaben, dass die Stadt Dresden ein Institut mit der Erstellung weiterer
Unterlagen beauftragt hat. Schon nach drei Jahren, am 10.August dieses
Jahres, teilte die Stadt mit, dass ein Leseexemplar von 1.300 Seiten Umfang
zur FFH-Verträglichkeit vorliege. Die Kosten für die Erstellung belaufen
sich auf 220.000 Euro.
Wann diese Unterlagen reif für die erneute Einreichung bei der
Landesdirektion sein könnten, vermag das Rathaus nicht zu sagen. Erst dann
würde der Brückenbau nachträglich legalisiert werden.
Welchen politischen Wert hat der Brückenstreit im nunmehr dritten Jahrzehnt
noch, da sich auch ehemalige Gegner mit der ungeliebten Brücke abfinden?
Kann man nicht die normative Kraft des Faktischen gelten lassen? „Ich habe
auf die fortbestehende Unsicherheit aufmerksam machen wollen“, erklärt
André Schollbach.
Mit einer Revision des Planfeststellungsbeschlusses rechnet er auch nicht
mehr. Aber es könnte um weitere Auflagen bei Tempo, der Einschränkung des
Nachtverkehrs oder des Verkehrsvolumens gehen. Woran sich kaum noch jemand
erinnern dürfte: In der heißen Streitphase um 2005 hatte sich bereits ein
„Verein zum Wiederabriss der Waldschlösschenbrücke“ gegründet.
23 Aug 2020
## LINKS
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## AUTOREN
Michael Bartsch
## TAGS
Waldschlösschenbrücke
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Autoverkehr
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