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# taz.de -- Beamtengroteske in Österreich: Anzeige nach Mahnwache
> Ein Grazer Politiker organisiert eine Aktion vor einer Synagoge, die
> geschändet wurde. Jetzt wurde er angezeigt – wegen
> Verwaltungsübertretungen.
Bild: Hat jetzt eine Anzeige am Hals: der Grüne Lokalpolitiker Tristan Ammerer
Wien | taz Bosheit oder stures Beamtendenken in Österreich? Tristan
Ammerer, grüner Bezirksvorsteher des Grazer Stadtteils Gries, wunderte sich
jedenfalls, als ihm per Mail eine Anzeige der lokalen Polizei zuging. Der
Lokalpolitiker hatte Mitte August überregionale Bekanntheit erlangt, als er
zu einer Mahnwache vor der Synagoge der steirischen Landeshauptstadt
aufrief. Das jüdische Gotteshaus war wiederholt mit Parolen beschmiert und
Steinen beschädigt worden.
Ammerer warf den Behörden vor, keinen Polizeischutz zu gewähren. Der
[1][geständige Täter, ein syrischer Asylberechtigter], hatte danach auch
Elie Rosen, Präsident der jüdischen Kultusgemeinde, mit einem Holzprügel
attackiert.
Laut Mail wirft die Polizei dem Politiker mehrere Verwaltungsübertretungen
vor. Zum einen sei er als Leiter einer nicht angemeldeten Versammlung in
Erscheinung getreten und habe gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Bei
der Mahnwache von etwa 30 Personen, die bei Regen mehrere Stunden vor der
Synagoge ausharrten, sei auch die Straßenverkehrsordnung verletzt worden,
weil „der Gehsteig zu verkehrsfremden Zwecken verwendet und die Mahnwache
nicht bei der zuständigen Behörde angezeigt“ worden sei.
Schließlich hätten „die zivilen Überwachungskräfte“ beobachtet, dass der
Bezirksvorsteher nicht auf die Covid-19-Schutzmaßnahmen wie Mundschutz und
Abstand geachtet hätte. Ammerer geht davon aus, dass damit eine
Zivilstreife gemeint ist, die während der Mahnwache vor der Synagoge
abgestellt war.
## Schlechter Scherz
Der Angesprochene hielt das Schreiben zunächst für einen schlechten Scherz
oder einen Versuch, an seine Daten zu kommen. Ein Anruf bei der zuständigen
Polizeidirektion belehrte ihn aber eines Besseren. Die Mahnwache sei eine
spontane Aktion nach dem Angriff auf Elie Rosen gewesen. „Wie soll ich das
48 Stunden vorher anmelden?“, fragt sich Ammerer.
„Inzwischen hat sich das Landespolizeikommando bei mir gemeldet mit einem
Gesprächsangebot, das ich sehr gerne annehme“, so Ammerer zur taz. Über die
Anzeige wolle er dort aber nicht reden: „Das ist ein laufendes Verfahren
und dazu äußere ich mich nur schriftlich.“ Vielmehr solle es um die lokale
Polizeistation gehen, wo Beamte durch rechtsextreme Betätigung aufgefallen
seien.
Auch die Landespolizeidirektion Steiermark meldete sich schriftlich zu
Wort. Die Polizei sei verpflichtet gewesen, Anzeige zu erstatten.
Andernfalls hätte sie sich des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht.
2 Sep 2020
## LINKS
[1] /Antisemitische-Attacken-in-Graz/!5709118
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Österreich
Antisemitismus
Rechtsextremismus
Österreich
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