# taz.de -- Beamtengroteske in Österreich: Anzeige nach Mahnwache | |
> Ein Grazer Politiker organisiert eine Aktion vor einer Synagoge, die | |
> geschändet wurde. Jetzt wurde er angezeigt – wegen | |
> Verwaltungsübertretungen. | |
Bild: Hat jetzt eine Anzeige am Hals: der Grüne Lokalpolitiker Tristan Ammerer | |
Wien | TAZ Bosheit oder stures Beamtendenken in Österreich? Tristan | |
Ammerer, grüner Bezirksvorsteher des Grazer Stadtteils Gries, wunderte sich | |
jedenfalls, als ihm per Mail eine Anzeige der lokalen Polizei zuging. Der | |
Lokalpolitiker hatte Mitte August überregionale Bekanntheit erlangt, als er | |
zu einer Mahnwache vor der Synagoge der steirischen Landeshauptstadt | |
aufrief. Das jüdische Gotteshaus war wiederholt mit Parolen beschmiert und | |
Steinen beschädigt worden. | |
Ammerer warf den Behörden vor, keinen Polizeischutz zu gewähren. Der | |
[1][geständige Täter, ein syrischer Asylberechtigter], hatte danach auch | |
Elie Rosen, Präsident der jüdischen Kultusgemeinde, mit einem Holzprügel | |
attackiert. | |
Laut Mail wirft die Polizei dem Politiker mehrere Verwaltungsübertretungen | |
vor. Zum einen sei er als Leiter einer nicht angemeldeten Versammlung in | |
Erscheinung getreten und habe gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Bei | |
der Mahnwache von etwa 30 Personen, die bei Regen mehrere Stunden vor der | |
Synagoge ausharrten, sei auch die Straßenverkehrsordnung verletzt worden, | |
weil „der Gehsteig zu verkehrsfremden Zwecken verwendet und die Mahnwache | |
nicht bei der zuständigen Behörde angezeigt“ worden sei. | |
Schließlich hätten „die zivilen Überwachungskräfte“ beobachtet, dass der | |
Bezirksvorsteher nicht auf die Covid-19-Schutzmaßnahmen wie Mundschutz und | |
Abstand geachtet hätte. Ammerer geht davon aus, dass damit eine | |
Zivilstreife gemeint ist, die während der Mahnwache vor der Synagoge | |
abgestellt war. | |
## Schlechter Scherz | |
Der Angesprochene hielt das Schreiben zunächst für einen schlechten Scherz | |
oder einen Versuch, an seine Daten zu kommen. Ein Anruf bei der zuständigen | |
Polizeidirektion belehrte ihn aber eines Besseren. Die Mahnwache sei eine | |
spontane Aktion nach dem Angriff auf Elie Rosen gewesen. „Wie soll ich das | |
48 Stunden vorher anmelden?“, fragt sich Ammerer. | |
„Inzwischen hat sich das Landespolizeikommando bei mir gemeldet mit einem | |
Gesprächsangebot, das ich sehr gerne annehme“, so Ammerer zur taz. Über die | |
Anzeige wolle er dort aber nicht reden: „Das ist ein laufendes Verfahren | |
und dazu äußere ich mich nur schriftlich.“ Vielmehr solle es um die lokale | |
Polizeistation gehen, wo Beamte durch rechtsextreme Betätigung aufgefallen | |
seien. | |
Auch die Landespolizeidirektion Steiermark meldete sich schriftlich zu | |
Wort. Die Polizei sei verpflichtet gewesen, Anzeige zu erstatten. | |
Andernfalls hätte sie sich des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht. | |
2 Sep 2020 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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