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# taz.de -- Korruption in der US-Waffenlobby NRA: Waffenverband angeklagt
> Die National Rifle Association gilt als eine der mächtigsten
> Lobbyorganisationen der USA. Eine New Yorker Generalstaatsanwältin will
> sie nun zerschlagen.
Bild: Sie hat genug: Letitia James, Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaats …
New York dpa | [1][Nach 18-monatigen Ermittlungen] erhebt die
Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaats New York Anklage gegen die
mächtige Waffenlobby-Organisation NRA (National Rifle Association), um ihre
Auflösung zu erreichen. „Betrug und Missbrauch“ seien über Jahre an der
Tagesordnung gewesen, sagte Letitia James am Donnerstag in New York. Über
drei Jahre hinweg seien Schäden in Höhe von mehr als 64 Millionen Dollar
entstanden. „Der Einfluss der NRA war so groß, dass die Organisation über
Jahrzehnte unkontrolliert agierte, während sich leitende Führungskräfte
Millionen in die eigene Tasche steckten“, sagte James.
Unter anderem sollen vier Führungspersönlichkeiten Gelder für Luxusreisen
veruntreut und Aufträge an Familienmitglieder und Freunde vergeben haben.
Allein der Vorstandsvorsitzende Wayne LaPierre soll für Safari-Reisen und
private Fahrdienste in drei Jahren 3,6 Millionen Dollar ausgegeben haben.
Unter anderem soll er in dieser Zeit mit einem Privatjet acht Mal auf die
Bahamas geflogen sein, um dort auf einer von einem NRA-Dienstleister
geschenkten Jacht Urlaub zu machen.
Die Präsidentin der NRA, Carolyn Meadows, bezeichnete die Klage in einer
ersten Reaktion als politisch motivierten Schachzug kurz vor den Wahlen im
November. „Dies ist ein durchsichtiger Versuch, politisch Boden gut zu
machen und die führende Oppositions-Stimme gegen die linke Agenda zu
attackieren“, erklärte sie via Twitter zu dem vermutlich Jahre dauernden
Verfahren.
Auch in der Bundeshauptstadt Washington wurde am Donnerstag Anklage gegen
die NRA und eine dort registrierte Stiftung erhoben. Generalstaatsanwalt
Karl Racine erklärte, dass die NRA mutmaßlich Millionen Dollar an
Stiftungsgeldern missbräuchlich verwendet habe.
## Gemeinnütziger Status für Waffenlobby
Die NRA besitzt in den USA gemeinnützigen Status und unterliegt daher
besonderen Auflagen für Verwendung der Spenden, Wohltätigkeit und
Rechnungslegung. Sie gilt als sehr [2][konservative Organisation mit großem
politischem Einfluss] und als loyale Unterstützerin vor allem von Donald
Trumps Republikanern. Generalstaatsanwältin James ist Mitglied der
Demokraten; sie hatte im vergangenen Jahr bereits einen Prozess geführt,
durch den eine Stiftung Trumps aufgelöst wurde.
Der Präsident reagierte am Donnerstag ablehnend auf ihre Klage, sie sei
eine „schreckliche Sache“. Die NRA sollte ihren Sitz nach Texas verlegen
und ein „langes und schönes Leben“ führen, sagte er in Washington. Die NRA
hat ihren Sitz in Fairfax im Bundesstaat Virginia und kann in New York
rechtlich verfolgt werden, weil dort ihre Eintragung als gemeinnützige
Organisation hinterlegt ist. Trump erklärte nicht, wie die NRA diese beiden
Punkte während eines laufenden Verfahrens ändern könnte.
Seit Jahren gibt es in den USA Diskussionen über den Einfluss der NRA. 2016
hat die NRA laut Zahlen der Wahlkommission FEC Donald Trump im
Präsidentschaftswahlkampf mit mehr als 30 Millionen Dollar unterstützt. Bei
den Midterm-Zwischenwahlen 2018 hatten allerdings laut „Washington Post“
Gruppen, die sich für strengere Waffengesetze aussprechen, mehr Geld
ausgegeben. Die von der NRA geförderten Republikaner haben die Mehrheit im
Repräsentantenhaus verloren. Auch haben viele einzelne US-Bundesstaaten
ihre Waffenvorschriften leicht verschärft.
Die Organisation kommuniziert seit sieben Jahren, dass sie fünf Millionen
Mitglieder habe, allerdings ist diese Zahl nicht extern bestätigt. Für
Trump sind Waffenanhänger jedoch ein wichtiger Teil seiner
Unterstützerbasis. In Reden betont er immer wieder den zweiten Zusatz der
US-Verfassung und damit das Recht auf freien Waffenbesitz „schützen“ zu
wollen.
7 Aug 2020
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