# taz.de -- Korruption in der US-Waffenlobby NRA: Waffenverband angeklagt | |
> Die National Rifle Association gilt als eine der mächtigsten | |
> Lobbyorganisationen der USA. Eine New Yorker Generalstaatsanwältin will | |
> sie nun zerschlagen. | |
Bild: Sie hat genug: Letitia James, Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaats … | |
NEW YORK dpa | [1][Nach 18-monatigen Ermittlungen] erhebt die | |
Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaats New York Anklage gegen die | |
mächtige Waffenlobby-Organisation NRA (National Rifle Association), um ihre | |
Auflösung zu erreichen. „Betrug und Missbrauch“ seien über Jahre an der | |
Tagesordnung gewesen, sagte Letitia James am Donnerstag in New York. Über | |
drei Jahre hinweg seien Schäden in Höhe von mehr als 64 Millionen Dollar | |
entstanden. „Der Einfluss der NRA war so groß, dass die Organisation über | |
Jahrzehnte unkontrolliert agierte, während sich leitende Führungskräfte | |
Millionen in die eigene Tasche steckten“, sagte James. | |
Unter anderem sollen vier Führungspersönlichkeiten Gelder für Luxusreisen | |
veruntreut und Aufträge an Familienmitglieder und Freunde vergeben haben. | |
Allein der Vorstandsvorsitzende Wayne LaPierre soll für Safari-Reisen und | |
private Fahrdienste in drei Jahren 3,6 Millionen Dollar ausgegeben haben. | |
Unter anderem soll er in dieser Zeit mit einem Privatjet acht Mal auf die | |
Bahamas geflogen sein, um dort auf einer von einem NRA-Dienstleister | |
geschenkten Jacht Urlaub zu machen. | |
Die Präsidentin der NRA, Carolyn Meadows, bezeichnete die Klage in einer | |
ersten Reaktion als politisch motivierten Schachzug kurz vor den Wahlen im | |
November. „Dies ist ein durchsichtiger Versuch, politisch Boden gut zu | |
machen und die führende Oppositions-Stimme gegen die linke Agenda zu | |
attackieren“, erklärte sie via Twitter zu dem vermutlich Jahre dauernden | |
Verfahren. | |
Auch in der Bundeshauptstadt Washington wurde am Donnerstag Anklage gegen | |
die NRA und eine dort registrierte Stiftung erhoben. Generalstaatsanwalt | |
Karl Racine erklärte, dass die NRA mutmaßlich Millionen Dollar an | |
Stiftungsgeldern missbräuchlich verwendet habe. | |
## Gemeinnütziger Status für Waffenlobby | |
Die NRA besitzt in den USA gemeinnützigen Status und unterliegt daher | |
besonderen Auflagen für Verwendung der Spenden, Wohltätigkeit und | |
Rechnungslegung. Sie gilt als sehr [2][konservative Organisation mit großem | |
politischem Einfluss] und als loyale Unterstützerin vor allem von Donald | |
Trumps Republikanern. Generalstaatsanwältin James ist Mitglied der | |
Demokraten; sie hatte im vergangenen Jahr bereits einen Prozess geführt, | |
durch den eine Stiftung Trumps aufgelöst wurde. | |
Der Präsident reagierte am Donnerstag ablehnend auf ihre Klage, sie sei | |
eine „schreckliche Sache“. Die NRA sollte ihren Sitz nach Texas verlegen | |
und ein „langes und schönes Leben“ führen, sagte er in Washington. Die NRA | |
hat ihren Sitz in Fairfax im Bundesstaat Virginia und kann in New York | |
rechtlich verfolgt werden, weil dort ihre Eintragung als gemeinnützige | |
Organisation hinterlegt ist. Trump erklärte nicht, wie die NRA diese beiden | |
Punkte während eines laufenden Verfahrens ändern könnte. | |
Seit Jahren gibt es in den USA Diskussionen über den Einfluss der NRA. 2016 | |
hat die NRA laut Zahlen der Wahlkommission FEC Donald Trump im | |
Präsidentschaftswahlkampf mit mehr als 30 Millionen Dollar unterstützt. Bei | |
den Midterm-Zwischenwahlen 2018 hatten allerdings laut „Washington Post“ | |
Gruppen, die sich für strengere Waffengesetze aussprechen, mehr Geld | |
ausgegeben. Die von der NRA geförderten Republikaner haben die Mehrheit im | |
Repräsentantenhaus verloren. Auch haben viele einzelne US-Bundesstaaten | |
ihre Waffenvorschriften leicht verschärft. | |
Die Organisation kommuniziert seit sieben Jahren, dass sie fünf Millionen | |
Mitglieder habe, allerdings ist diese Zahl nicht extern bestätigt. Für | |
Trump sind Waffenanhänger jedoch ein wichtiger Teil seiner | |
Unterstützerbasis. In Reden betont er immer wieder den zweiten Zusatz der | |
US-Verfassung und damit das Recht auf freien Waffenbesitz „schützen“ zu | |
wollen. | |
7 Aug 2020 | |
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