# taz.de -- Hubertus Heil fordert neuen Mindestlohn: Wie viel ist genug? | |
> Der Arbeitsminister schlägt vor, den Mindestlohn schneller zu erhöhen als | |
> bisher geplant. 10 Millionen Beschäftigte verdienen derzeit weniger als | |
> 12 Euro pro Stunde. | |
Bild: Mr. Mindestlohn: „Es geht um Leistungsgerechtigkeit“, sagt Arbeitsmin… | |
BERLIN dpa | Mit neuen Vorgaben für die Mindestlohnkommission will | |
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Lohnuntergrenze in | |
Deutschland auf 12 Euro steigen lassen. „Ich werde Vorschläge machen, wie | |
wir schneller die Marke von 12 Euro pro Stunde als Lohnuntergrenze | |
erreichen können“, sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. | |
Derzeit verdient rund jeder vierte Beschäftigte in Deutschland weniger als | |
12 Euro pro Stunde. | |
Die Mindestlohnkommission hatte Ende Juni [1][eine Anhebung in vier Stufen | |
bis Mitte 2022] empfohlen – von jetzt 9,35 Euro auf 10,45 Euro pro Stunde. | |
Die unabhängige [2][Kommission] wurde eingerichtet, um regelmäßig die Höhe | |
des Mindestlohns zu überprüfen und Empfehlungen für Anpassungen zu machen. | |
Hierzu erarbeitet sie alle zwei Jahre einen Vorschlag. Die Empfehlungen | |
werden von der Regierung in der Regel umgesetzt. | |
Heil kündigte nun an: „Ich werden im Herbst Vorschläge zur | |
Weiterentwicklung des Mindestlohns und zur Stärkung der Tarifbindung | |
machen.“ Zunächst solle der Mindestlohn angehoben werden wie von der | |
Kommission vorgeschlagen. „Aber mir reicht das nicht aus“, stellte der | |
Minister klar. „Ich habe nach dem Gesetz die Aufgabe, fünf Jahre nach | |
Einführung des Mindestlohns den gesamten Mechanismus zu untersuchen.“ Seit | |
2015 gilt eine Lohnuntergrenze in Deutschland. Damals waren es zunächst | |
8,50 Euro. | |
Heil will der Kommission nun „weitere Kriterien“ an die Hand geben, wie er | |
sagte. „Im Moment orientiert sich die Weiterentwicklung des Mindestlohns | |
stark an der Tarifentwicklung“, so der SPD-Politiker. „Ich kann mir | |
vorstellen, dass wir der Kommission ein weiteres Kriterium mitgeben und sie | |
sich stärker an der Entwicklung mittlerer Einkommen – des Medians – | |
orientiert.“ | |
## 9,99 Millionen Mindestlohnempfänger | |
Tatsächlich empfiehlt die Kommission die Anpassung des Mindestlohns | |
vorwiegend gemäß der durchschnittlichen Tariferhöhungen. Bereits | |
Gewerkschaften hatten kritisiert, dies sei eine rein statistische Größe. | |
Sie hatten gefordert, dass der auch im Mindestlohngesetz vorgesehene | |
Mindestschutz der Arbeitnehmer eine größere Bedeutung bekommt. | |
Heil sagte: „Es geht um Leistungsgerechtigkeit. Es ist aber auch ökonomisch | |
sinnvoll, weil das die Kaufkraft der Menschen stärkt.“ | |
Ökonomen und Arbeitgeber haben dagegen immer wieder vor neuen politischen | |
Vorgaben für einen höheren Mindestlohn gewarnt. Dies gefährde | |
Beschäftigung, argumentieren sie. | |
Weniger als 12 Euro pro Stunde verdienten zuletzt 9,99 Millionen | |
Beschäftigte, wie eine der Deutschen Presse-Agentur vorliegende Antwort des | |
Statistischen Bundesamts zeigt, die die Linke im Bundestag angefordert | |
hatte. | |
## Starke regionale Unterschiede | |
In Ostdeutschland lag der Anteil der Beschäftigungsverhältnisse mit unter | |
12 Euro in der Stunde bei 36,7 Prozent. In Westdeutschland einschließlich | |
Berlin betraf dies 24,7 Prozent der Beschäftigten. Diese im Juli erstellte | |
Statistik des Bundesamts zeigt das Bild im April 2018. | |
Der durchschnittliche Bruttostundenverdienst lag deutschlandweit bei 19,37 | |
Euro. Am niedrigsten war er mit 15,86 Euro in Mecklenburg-Vorpommern. Am | |
meisten verdienen die Beschäftigten in Hamburg – dort waren es 21,90 Euro. | |
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Sabine | |
Zimmermann, sagte der dpa, die jüngste Empfehlung der Mindestlohnkommission | |
sei nicht akzeptabel und zementiere den [3][Niedriglohnbereich]. „Die | |
Arbeitgeber haben offensichtlich eine spürbare Anhebung des Mindestlohns | |
verhindert.“ | |
Die Lohnuntergrenze gilt für alle volljährigen Arbeitnehmer – außer für | |
Langzeitarbeitslose nach einer Arbeitsaufnahme in den ersten sechs Monaten. | |
Auch für Azubis, Menschen mit Pflichtpraktikum oder Praktika unter drei | |
Monaten gilt er nicht. Daneben haben mehrere Branchen tarifliche | |
Mindestlöhne, die über der Lohnuntergrenze liegen. | |
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat für | |
Deutschland berechnet, dass eine die Lebensgrundlage sichernde | |
Lohnuntergrenze für Deutschland bei 12,61 Euro liegen müsste. Auch deutsche | |
Sozialverbände, sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmerverbände, sprechen | |
sich dafür aus, den Mindeslohn anzuheben. | |
23 Jul 2020 | |
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