# taz.de -- Prozess gegen Bundespolizisten: 90 Tagessätze für Hitlergruß | |
> Wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen | |
> wurden zwei Beamte in Rosenheim angeklagt. Am Freitag fiel das Urteil. | |
Bild: Wie der Name schon sagt. Und außerdem seit dem Ende des 2. Weltkriegs ve… | |
BERLIN taz | Im Prozess gegen zwei Polizisten vor dem Rosenheimer | |
Amtsgericht ist am Freitag das Urteil ergangen. Die Staatsanwaltschaft | |
hatte den Angeklagten vorgeworfen, in einem Lokal [1][den Hitlergruß | |
gezeigt] und „Heil Hitler“ gerufen zu haben. Während einer der beiden | |
Beamten zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt wurde, sprach das | |
Amtsgericht Rosenheim seinen norddeutschen Kollegen frei. | |
Wegen Verdacht auf [2][Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger | |
Organisationen] hatte die Staatsanwaltschaft Strafbefehle gegen die beiden | |
Beamten gestellt. Am 30. August, so hieß es in den Strafbefehlen, sollen | |
die Polizisten in einem Rosenheimer Lokal eifrig über Flüchtlingspolitik | |
diskutiert haben. Nachdem einer der beiden weitere Getränke geholt hatte, | |
soll er diese abgestellt, den Arm ausgestreckt und laut „Heil Hitler“ | |
gerufen haben. Sein Kollege aus Mecklenburg-Vorpommern soll mindestens | |
einmal ebenfalls „Heil Hitler“ gerufen haben. | |
Beide Angeklagte legten gegen die Strafbefehle form- und fristgerecht | |
Einspruch ein, sodass es zu einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht | |
Rosenheim kam. Die Zeugenaussagen waren dabei wenig hilfreich: Mehrere | |
machten aufgrund ihres stark alkoholisierten Zustands ein vermindertes | |
Erinnerungsvermögen geltend. Nach nur drei Verhandlungstagen ging der | |
Prozess zu Ende. | |
Das Gericht kam nun zu dem Ergebnis, dass der Rosenheimer Angeklagte den | |
Hitlergruß gezeigt und entweder die Worte „Heil Hitler“ oder „Sieg Heil�… | |
öffentlich geäußert habe. Er wurde zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen | |
verurteilt, so das Gericht in seiner Pressemitteilung. Seinem Kollegen aus | |
Pasewalk konnte das Gericht ein entsprechendes Verhalten oder eine | |
derartige Äußerung nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen | |
Sicherheit nachweisen – und sprach ihn frei. | |
10 Jul 2020 | |
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