# taz.de -- Reaktion auf Venezuela-Sanktionen: Maduro weist EU-Botschafterin aus | |
> Die Spannungen zwischen Brüssel und Venezuela verschärfen sich. Die EU | |
> hatte zuvor Strafmaßnahmen gegen mehrere Politiker aus Maduros Umfeld | |
> verhangen. | |
Bild: „Wer sind sie? Es reicht jetzt!“ Venezuelas Präsident Nicolas Maduro | |
CARACAS afp | Die Spannungen zwischen der EU und der linksgerichteten | |
Regierung in Venezuela haben sich verschärft. Die Europäische Union | |
verhängte am Montag Strafmaßnahmen gegen elf weitere venezolanische | |
Politiker – worauf Staatschef Nicolás Maduro mit der Ausweisung der | |
EU-Botschafterin reagierte. Er gab der Botschafterin Isabel Brilhante | |
Pedrosa und ihren Mitarbeitern 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen. | |
„Wer sind sie, dass sie denken, sie können sich mit Drohungen durchzusetzen | |
versuchen?“ sagte Maduro empört über die EU. „Wer sind sie? Es reicht | |
jetzt!“. Der Präsident kündigte an, dass der Botschafterin und ihrem | |
Personal ein Flugzeug für die Ausreise zur Verfügung gestellt werde. Der | |
venezolanische Flugraum ist derzeit [1][wegen der Corona-Pandemie] für | |
kommerzielle Flüge geschlossen. | |
Die EU erließ die neuen Strafmaßnahmen wegen der Versuche, dem | |
Oppositionschef Juan Guaidó seinen Posten als Parlamentsvorsitzender zu | |
entziehen. Guaidó ist seit anderthalb Jahren in einen erbitterten | |
Machtkampf mit Maduro verstrickt. | |
Den sanktionierten Politikern wirft die EU vor, die Demokratie und den | |
Rechtsstaat zu untergraben. Sie dürfen nicht in die EU einreisen, ihre | |
möglichen Vermögenswerte in der Europäischen Union werden blockiert. | |
## Maduro hält sich an der Macht | |
Zu den mit Sanktionen belegten Politikern gehört der Abgeordnete Luis | |
Parra, der sich im Januar anstelle Guaidós zum Vorsitzenden der | |
Nationalversammlung ausgerufen hatte. Seither halten Parra und Guaidó | |
jeweils ihre eigenen Parlamentssitzungen mit ihren jeweiligen Unterstützern | |
ab. | |
Guaidó hatte sich im Januar 2019 selbst zum [2][Übergangspräsidenten des | |
südamerikanischen Krisenstaats] erklärt. Er wird von rund 60 Staaten | |
offiziell anerkannt, darunter den USA, [3][Deutschland und anderen | |
EU-Staaten]. | |
Die Beziehungen zwischen der EU und der Maduro-Regierung sind bereit seit | |
mehreren Jahren stark angespannt. 2017 verhängte die Europäische Union | |
Sanktionen gegen Venezuela, darunter ein Waffenembargo. Venezuela wurde | |
damit das erste lateinamerikanische Land überhaupt, gegen das die EU | |
Sanktionen verhängte. Mit den Maßnahmen vom Montag sind nun 36 | |
venezolanische Staatsbürger mit Sanktionen belegt. | |
Trotz massiven internationalen [4][Drucks vor allem aus den USA] und der | |
verheerenden wirtschaftlichen Lage im Land hält sich Maduro an der Macht. | |
Der Staatschef hat unter anderem das Militär hinter sich, aber auch | |
Unterstützung aus Russland und China. | |
30 Jun 2020 | |
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