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# taz.de -- Reaktion auf Venezuela-Sanktionen: Maduro weist EU-Botschafterin aus
> Die Spannungen zwischen Brüssel und Venezuela verschärfen sich. Die EU
> hatte zuvor Strafmaßnahmen gegen mehrere Politiker aus Maduros Umfeld
> verhangen.
Bild: „Wer sind sie? Es reicht jetzt!“ Venezuelas Präsident Nicolas Maduro
Caracas afp | Die Spannungen zwischen der EU und der linksgerichteten
Regierung in Venezuela haben sich verschärft. Die Europäische Union
verhängte am Montag Strafmaßnahmen gegen elf weitere venezolanische
Politiker – worauf Staatschef Nicolás Maduro mit der Ausweisung der
EU-Botschafterin reagierte. Er gab der Botschafterin Isabel Brilhante
Pedrosa und ihren Mitarbeitern 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen.
„Wer sind sie, dass sie denken, sie können sich mit Drohungen durchzusetzen
versuchen?“ sagte Maduro empört über die EU. „Wer sind sie? Es reicht
jetzt!“. Der Präsident kündigte an, dass der Botschafterin und ihrem
Personal ein Flugzeug für die Ausreise zur Verfügung gestellt werde. Der
venezolanische Flugraum ist derzeit [1][wegen der Corona-Pandemie] für
kommerzielle Flüge geschlossen.
Die EU erließ die neuen Strafmaßnahmen wegen der Versuche, dem
Oppositionschef Juan Guaidó seinen Posten als Parlamentsvorsitzender zu
entziehen. Guaidó ist seit anderthalb Jahren in einen erbitterten
Machtkampf mit Maduro verstrickt.
Den sanktionierten Politikern wirft die EU vor, die Demokratie und den
Rechtsstaat zu untergraben. Sie dürfen nicht in die EU einreisen, ihre
möglichen Vermögenswerte in der Europäischen Union werden blockiert.
## Maduro hält sich an der Macht
Zu den mit Sanktionen belegten Politikern gehört der Abgeordnete Luis
Parra, der sich im Januar anstelle Guaidós zum Vorsitzenden der
Nationalversammlung ausgerufen hatte. Seither halten Parra und Guaidó
jeweils ihre eigenen Parlamentssitzungen mit ihren jeweiligen Unterstützern
ab.
Guaidó hatte sich im Januar 2019 selbst zum [2][Übergangspräsidenten des
südamerikanischen Krisenstaats] erklärt. Er wird von rund 60 Staaten
offiziell anerkannt, darunter den USA, [3][Deutschland und anderen
EU-Staaten].
Die Beziehungen zwischen der EU und der Maduro-Regierung sind bereit seit
mehreren Jahren stark angespannt. 2017 verhängte die Europäische Union
Sanktionen gegen Venezuela, darunter ein Waffenembargo. Venezuela wurde
damit das erste lateinamerikanische Land überhaupt, gegen das die EU
Sanktionen verhängte. Mit den Maßnahmen vom Montag sind nun 36
venezolanische Staatsbürger mit Sanktionen belegt.
Trotz massiven internationalen [4][Drucks vor allem aus den USA] und der
verheerenden wirtschaftlichen Lage im Land hält sich Maduro an der Macht.
Der Staatschef hat unter anderem das Militär hinter sich, aber auch
Unterstützung aus Russland und China.
30 Jun 2020
## LINKS
[1] /Corona-in-Venezuela/!5672057
[2] /Politische-Krise-in-Venezuela/!5655653
[3] /Soeldner-gegen-Venezuelas-Regierung/!5681892
[4] /USA-verschaerfen-Druck-auf-Venezuela/!5676035
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Venezuela
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