# taz.de -- Beschränkungen und Corona: Lokale Ausreisesperren sind erlaubt | |
> Hotspots der Coronapandemie sollen „zielgerichtet“ abgeriegelt werden | |
> können. Das haben die Staatskanzleien der Länder und das Bundeskanzleramt | |
> beschlossen. | |
Bild: Offizielle Ausreisesperre für BewohnerInnen eines Corona-Hotspots? Kreis… | |
Berlin afp | Bund und Länder wollen bei akuten Corona-Ausbrüchen örtlich | |
begrenzte Ausreisesperren ermöglichen, um eine Verbreitung des Virus zu | |
verhindern. Solche Beschränkungen sollten „zielgerichtet erfolgen und | |
müssen sich nicht auf den gesamten Landkreis beziehungsweise die gesamte | |
kreisfreie Stadt beziehen“, heißt es in einer Beschlussvorlage der Chefs | |
von Bundeskanzleramt und den Staatskanzleien der Länder. Vielmehr könnten | |
sie sich auf die „tatsächlich betroffenen Bereiche“ beschränken. | |
Das Wort „Ausreisesperren“ ist in der Beschlusslage nicht enthalten. Die | |
Rede ist dort von „Beschränkungen nicht erforderlicher Mobilität [1][in die | |
besonders betroffenen Gebiete] hinein und aus ihnen heraus“. Diese | |
Beschränkungen seien spätestens dann geboten, wenn die Zahl der Infektionen | |
weiter steige „und es keine Gewissheit gibt, dass die Infektionsketten | |
bereits umfassend unterbrochen werden konnten“. | |
Die Beschränkungen sollten „zielgerichtet“ erfolgen – „je nach örtlic… | |
Gegebenheiten“, heißt es in der Bund-Länder-Vorlage. Bislang gelten für | |
Coronahotspots keine Ausreisesperren. Vielmehr verhängen die Bundesländer | |
Einreisebeschränkungen und Übernachtungsverbote für Menschen aus | |
betroffenen Landkreisen. Weiterhin soll der neuen Vorlage zufolge gelten, | |
dass Reisende aus betroffenen Gebieten nur bei Vorlage eines negativen | |
Coronatests in Hotels und Pensionen untergebracht werden dürften. | |
Ausreisesperren sollen nur für „besonders betroffene Gebiete“ verhängt | |
werden. Als „milderes Mittel“ sei, entsprechend der bisherigen Praxis, die | |
Isolierung von Kontakt- und Ausbruchsclustern vorzuziehen. Als Beispiele | |
nennt das Papier „Unternehmen, Einrichtung, Freizeitgruppe, | |
Glaubensgemeinschaft, Familienfeier“. | |
16 Jul 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Corona-Hotspot-Guetersloh/!5698430 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Ausreisesperren | |
Mallorca | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Fleischindustrie | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Ferien in Zeiten von Corona: Strand okay, Strandparty nicht | |
Gesundheitsminister Jens Spahn mahnt Reisende zur Vorsicht auch im Urlaub. | |
Zum Feiern sei „gerade nicht die Zeit“. | |
Corona-Hotspot Gütersloh: Warum wurde der Lockdown kassiert? | |
Wegen des Corona-Ausbruchs bei Tönnies wurde der gesamte Kreis Gütersloh | |
dichtgemacht. Ein Gericht in NRW hat die Regeln nun gekippt. | |
Reaktionen auf Fleischgipfel und Tönnies: Kein Schlachtermeister der Herzen | |
Schalke-Fans demonstrieren gegen Aufsichtsratchef Tönnies. Der | |
Fleischskandal trifft auch Bayerns Bauern. Und die Grünen fordern eine | |
bessere Tierhaltung. |