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# taz.de -- Beschränkungen und Corona: Lokale Ausreisesperren sind erlaubt
> Hotspots der Coronapandemie sollen „zielgerichtet“ abgeriegelt werden
> können. Das haben die Staatskanzleien der Länder und das Bundeskanzleramt
> beschlossen.
Bild: Offizielle Ausreisesperre für BewohnerInnen eines Corona-Hotspots? Kreis…
Berlin afp | Bund und Länder wollen bei akuten Corona-Ausbrüchen örtlich
begrenzte Ausreisesperren ermöglichen, um eine Verbreitung des Virus zu
verhindern. Solche Beschränkungen sollten „zielgerichtet erfolgen und
müssen sich nicht auf den gesamten Landkreis beziehungsweise die gesamte
kreisfreie Stadt beziehen“, heißt es in einer Beschlussvorlage der Chefs
von Bundeskanzleramt und den Staatskanzleien der Länder. Vielmehr könnten
sie sich auf die „tatsächlich betroffenen Bereiche“ beschränken.
Das Wort „Ausreisesperren“ ist in der Beschlusslage nicht enthalten. Die
Rede ist dort von „Beschränkungen nicht erforderlicher Mobilität [1][in die
besonders betroffenen Gebiete] hinein und aus ihnen heraus“. Diese
Beschränkungen seien spätestens dann geboten, wenn die Zahl der Infektionen
weiter steige „und es keine Gewissheit gibt, dass die Infektionsketten
bereits umfassend unterbrochen werden konnten“.
Die Beschränkungen sollten „zielgerichtet“ erfolgen – „je nach örtlic…
Gegebenheiten“, heißt es in der Bund-Länder-Vorlage. Bislang gelten für
Coronahotspots keine Ausreisesperren. Vielmehr verhängen die Bundesländer
Einreisebeschränkungen und Übernachtungsverbote für Menschen aus
betroffenen Landkreisen. Weiterhin soll der neuen Vorlage zufolge gelten,
dass Reisende aus betroffenen Gebieten nur bei Vorlage eines negativen
Coronatests in Hotels und Pensionen untergebracht werden dürften.
Ausreisesperren sollen nur für „besonders betroffene Gebiete“ verhängt
werden. Als „milderes Mittel“ sei, entsprechend der bisherigen Praxis, die
Isolierung von Kontakt- und Ausbruchsclustern vorzuziehen. Als Beispiele
nennt das Papier „Unternehmen, Einrichtung, Freizeitgruppe,
Glaubensgemeinschaft, Familienfeier“.
16 Jul 2020
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