# taz.de -- Israels neue Regierung: Zoff bis zur letzten Minute | |
> In der geplanten Einheitsregierung gibt es weiter Streit um einzelne | |
> Ministerposten. Unklar ist, ob die rechte Jaminapartei der Koalition | |
> beitritt. | |
Bild: „Eine Regierung mit 36 Ministern? Wo bleibt eure Scham?“ – Antiregi… | |
TEL AVIV taz | Ursprünglich sollte alles schon in trockenen Tüchern sein, | |
doch dann kündigte sich überraschend [1][US-Außenminister Mike Pompeo für | |
einen Jerusalem-Besuch] am Mittwoch an. Die Vereidigung von Israels seit | |
Langem erwarteter neuen Regierung wurde verschoben, am Donnerstagabend soll | |
es jetzt so weit sein. Noch gibt es Streitigkeiten um die Vergabe letzter | |
Ministerposten. Doch eins steht fest: Angeführt wird Israels neue Regierung | |
von den zwei ehemaligen Rivalen: [2][Benjamin Netanjahu und Benny Gantz]. | |
Dabei hegen die beiden nach wie vor großes Misstrauen gegeneinander. So | |
haben sie sich in ihrer Koalitionsvereinbarung auf zwei Regierungen in | |
einer geeinigt: Netanjahu wird als Ministerpräsident die ersten 18 Monate | |
die Amtsgeschäfte übernehmen, danach ist Gantz an der Reihe. | |
Außerdem ernennt Gantz seine eigenen Minister aus seinem Block, bestehend | |
aus seinem Blau-Weiß-Bündnis mit 17 Abgeordneten plus zwei Parlamentariern | |
der Arbeiter-Partei Awoda. Netanjahu wählt seinerseits aus seinem | |
voraussichtlich 52-köpfigen rechtsreligiösen Block unter Führung des Likud | |
die Minister aus. Bis zuletzt fraglich war am Mittwochnachmittag noch, ob | |
die rechte Partei Jamina mit ihren sechs Sitzen Teil von Netanjahus | |
Regierungsblock sein wird. | |
Die neue Regierung hält außerdem das größte und teuerste Kabinett in | |
Israels Geschichte bereit: 36 Minister und 16 Vizeminister wird sie haben. | |
Netanjahu hat um die hohe Zahl gekämpft, denn er und Gantz hatten sich auf | |
eine paritätische Verteilung der Ministerämter geeinigt. Nach Versorgung | |
der Parteien seines rechtsreligiösen Blocks hätte er bei einem kleineren | |
Kabinett keine Posten für seinen eigenen Likud übrig gehabt. | |
## Differenzen in der Opposition | |
Der vormalige Präsident der Knesset, der Likud-Abgeordnete Juli Edelstein, | |
wird den Gesundheitsminister Jaakov Litzman von der Partei United Torah | |
Judaism ablösen. Der ultraorthodoxe Litzman, der sich mit dem Coronavirus | |
infizierte, hatte in den Augen vieler Israelis zu spät Maßnahmen ergriffen, | |
um die ultraorthodoxe Community dazu zu bringen, den staatlichen Maßnahmen | |
gegen Corona zu folgen. | |
Die Ernennung Edelsteins bezeichnete Naftali Bennett von Jamina, der ein | |
Auge auf das Ministerium geworfen hatte, als „Verrat“. Ob es Netanjahu nun | |
noch gelingt, die sechs Abgeordneten von Jamina wieder mit ins Boot zu | |
holen, ist fraglich. | |
Mehr Klarheit herrscht im Block um Gantz, der selbst zunächst | |
Verteidigungsminister wird. Er hatte Schwierigkeiten, Personal für die | |
Ministerposten zu bekommen, sodass nun fast jeder Abgeordnete seines Blocks | |
auch ein Ministeramt bekleiden wird. Der zweite Kopf des Bündnisses, Gabi | |
Ashkenazi, übernimmt das Außenministerium. | |
So uneinig sich Israels künftige Regierung intern sein dürfte, so stark | |
dürften auch die Differenzen in den Reihen der Opposition sein, die von | |
rechts nach links reicht. Der Rechtsaußen Avigdor Lieberman sitzt dort mit | |
seiner Partei Unser Haus Israel neben der Vereinten Liste mit mehrheitlich | |
arabischen Israelis. | |
Hinzukommen Parteien der Mitte, die sich aus Protest gegen Gantz’ | |
Entscheidung für die Einheitsregierung von Blau-Weiß und [3][Netanjahus | |
Likud] abgespalten haben, sowie die linkszionistische Partei Meretz und | |
möglicherweise die rechten Hardliner von Jamina. | |
14 May 2020 | |
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## AUTOREN | |
Judith Poppe | |
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