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# taz.de -- Israels neue Regierung: Zoff bis zur letzten Minute
> In der geplanten Einheitsregierung gibt es weiter Streit um einzelne
> Ministerposten. Unklar ist, ob die rechte Jaminapartei der Koalition
> beitritt.
Bild: „Eine Regierung mit 36 Ministern? Wo bleibt eure Scham?“ – Antiregi…
TEL AVIV taz | Ursprünglich sollte alles schon in trockenen Tüchern sein,
doch dann kündigte sich überraschend [1][US-Außenminister Mike Pompeo für
einen Jerusalem-Besuch] am Mittwoch an. Die Vereidigung von Israels seit
Langem erwarteter neuen Regierung wurde verschoben, am Donnerstagabend soll
es jetzt so weit sein. Noch gibt es Streitigkeiten um die Vergabe letzter
Ministerposten. Doch eins steht fest: Angeführt wird Israels neue Regierung
von den zwei ehemaligen Rivalen: [2][Benjamin Netanjahu und Benny Gantz].
Dabei hegen die beiden nach wie vor großes Misstrauen gegeneinander. So
haben sie sich in ihrer Koalitionsvereinbarung auf zwei Regierungen in
einer geeinigt: Netanjahu wird als Ministerpräsident die ersten 18 Monate
die Amtsgeschäfte übernehmen, danach ist Gantz an der Reihe.
Außerdem ernennt Gantz seine eigenen Minister aus seinem Block, bestehend
aus seinem Blau-Weiß-Bündnis mit 17 Abgeordneten plus zwei Parlamentariern
der Arbeiter-Partei Awoda. Netanjahu wählt seinerseits aus seinem
voraussichtlich 52-köpfigen rechtsreligiösen Block unter Führung des Likud
die Minister aus. Bis zuletzt fraglich war am Mittwochnachmittag noch, ob
die rechte Partei Jamina mit ihren sechs Sitzen Teil von Netanjahus
Regierungsblock sein wird.
Die neue Regierung hält außerdem das größte und teuerste Kabinett in
Israels Geschichte bereit: 36 Minister und 16 Vizeminister wird sie haben.
Netanjahu hat um die hohe Zahl gekämpft, denn er und Gantz hatten sich auf
eine paritätische Verteilung der Ministerämter geeinigt. Nach Versorgung
der Parteien seines rechtsreligiösen Blocks hätte er bei einem kleineren
Kabinett keine Posten für seinen eigenen Likud übrig gehabt.
## Differenzen in der Opposition
Der vormalige Präsident der Knesset, der Likud-Abgeordnete Juli Edelstein,
wird den Gesundheitsminister Jaakov Litzman von der Partei United Torah
Judaism ablösen. Der ultraorthodoxe Litzman, der sich mit dem Coronavirus
infizierte, hatte in den Augen vieler Israelis zu spät Maßnahmen ergriffen,
um die ultraorthodoxe Community dazu zu bringen, den staatlichen Maßnahmen
gegen Corona zu folgen.
Die Ernennung Edelsteins bezeichnete Naftali Bennett von Jamina, der ein
Auge auf das Ministerium geworfen hatte, als „Verrat“. Ob es Netanjahu nun
noch gelingt, die sechs Abgeordneten von Jamina wieder mit ins Boot zu
holen, ist fraglich.
Mehr Klarheit herrscht im Block um Gantz, der selbst zunächst
Verteidigungsminister wird. Er hatte Schwierigkeiten, Personal für die
Ministerposten zu bekommen, sodass nun fast jeder Abgeordnete seines Blocks
auch ein Ministeramt bekleiden wird. Der zweite Kopf des Bündnisses, Gabi
Ashkenazi, übernimmt das Außenministerium.
So uneinig sich Israels künftige Regierung intern sein dürfte, so stark
dürften auch die Differenzen in den Reihen der Opposition sein, die von
rechts nach links reicht. Der Rechtsaußen Avigdor Lieberman sitzt dort mit
seiner Partei Unser Haus Israel neben der Vereinten Liste mit mehrheitlich
arabischen Israelis.
Hinzukommen Parteien der Mitte, die sich aus Protest gegen Gantz’
Entscheidung für die Einheitsregierung von Blau-Weiß und [3][Netanjahus
Likud] abgespalten haben, sowie die linkszionistische Partei Meretz und
möglicherweise die rechten Hardliner von Jamina.
14 May 2020
## LINKS
[1] /Israels-Annexionsplaene/!5685573
[2] /Einheitsregierung-in-Israel/!5677274
[3] /Korruptionsskandal-in-Israel/!5683512
## AUTOREN
Judith Poppe
## TAGS
Israel
Benjamin Netanjahu
Benny Gantz
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