# taz.de -- Sozialabbau in Deutschland: Besser, als wir denken

	# taz.de -- Sozialabbau in Deutschland: Besser, als wir denken

	> Der Sozialstaat? Kaputtgespart. Das Gesundheitssystem? Ausgedünnt. Kritik
	> ist allgegenwärtig – aber auch falsch.

	Bild: Eine Krankenschwester mit Abstrichstäbchen in der Corona-Ambulanz Zwickau

	Es ist wohl unvermeidlich: Nachdem am Beginn der Corona-Pandemie
	pragmatisches Handeln zur Einschränkung der Ansteckungsrate im Vordergrund
	stand, kommen nun die Schuldzuweisungen. Da werden Geister beschworen, die
	man schon immer für die Übel in der Welt verantwortlich machte, „die
	Chinesen“, der Kapitalismus oder die Globalisierung.

	Für die Co-Vorsitzende der Fraktion der Linken im Bundestag, Amira Mohamed
	Ali, ist es der Sozialabbau. Sie sagte in einem [1][Interview mit der taz]:
	„Es ist schon krass, wie die Probleme, auf die wir immer hingewiesen haben,
	jetzt wie unter einem Brennglas vergrößert werden. … Jetzt werden die
	Verwerfungen in diesem schlecht ausgestatteten Sozialstaat und dem
	kaputtgesparten Gesundheitswesen noch deutlicher sichtbar.“ Im selben
	Interview spricht sie sogar von einem totgesparten Gesundheitswesen.

	Die große Erzählung, eine neoliberale Elite habe den sozialstaatlichen
	Konsens mutwillig gekündigt und den [2][Abbau des Sozialstaats] betrieben,
	ist weit verbreitet. Dies scheint so evident zu sein, dass es keines
	Beleges bedarf. In der jetzigen Pandemie geht es vorrangig um den
	Gesundheits- und Pflegebereich. Sozialabbau? Die Gesundheitsausgaben in
	Deutschland belaufen sich derzeit auf etwa 400 Milliarden Euro pro Jahr,
	also gut eine Milliarde Euro pro Tag. Ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt
	liegt heute bei 11,5 Prozent – zwei Prozentpunkte mehr als 1992.

	Bezogen auf die aktuelle Wirtschaftsleistung ist das immerhin ein
	Mehraufwand von 70 Milliarden Euro. Was den Zugang zum Gesundheitswesen
	angeht, gilt Deutschland aufgrund des Rechts und der Pflicht zur
	Krankenversicherung als vorbildlich, 99,9 Prozent der legal dauerhaft in
	Deutschland lebenden Personen sind abgesichert.

	Im Pflegebereich ist die Sozialabbauthese empiriefreie Empörung. In den
	vermeintlich neoliberalen Regierungsjahren von Helmut Kohl wurde die
	Pflegeversicherung als weitere Säule des umlagefinanzierten
	Sicherungssystems aufgebaut. Der Beitragssatz wurde von 1,7 Prozent im Jahr
	1996 auf heute 3,05 Prozent(mit Beitragszuschlag für Kinderlose 3,4
	Prozent) nicht ganz verdoppelt. Die letzte Anhebung um einen halben
	Prozentpunkt – immerhin ein Mehrvolumen von circa 8 Milliarden Euro – hat
	auf die Debatte zur Pflege keine Auswirkungen gehabt.

	Das ist symptomatisch für die Sozialdebatte in Deutschland. Selbst
	substanzielle Verbesserungen werden kommentarlos abgehakt, wenn sie
	erreicht wurden. Die Mehraufwendungen sind durchaus notwendig. Die Zahl der
	Pflegebedürftigen nahm zu, weil der Pflegebedürftigkeitsbegriff erweitert
	wurde, um den Belangen demenziell erkrankter Personen gerecht zu werden.

	## Erheblicher Personalanstieg

	5,6 Millionen Menschen arbeiten heute im Gesundheits- und Pflegebereich, im
	Jahr 2000 waren es erst 4,0 Millionen Menschen. Ein Teil dieses Anstiegs
	sind Teilzeitkräfte. Aber auch in Vollzeitäquivalenten gemessen gibt es
	seit 2000 einen erheblichen Anstieg, von 3,3 auf 4,0 Millionen. Nun ist es
	jedem unbenommen, dies für ungenügend wenig zu halten. Aber Frau Ali sagte
	nicht, in der jetzigen Krise zeige sich schmerzhaft, dass der Sozialstaat
	weniger stark ausgebaut wurde, als sie sich dies gewünscht hätte.

	Trotz der Leistungen des Sozialstaats muss man nicht in Ehrfurcht
	erstarren, man darf darüber streiten, wie er weiter verbessert werden kann.
	Es gibt weiterhin große, ungenutzte Potenziale, den an sich gut ausgebauten
	Sozialstaat stärker, als dies heute gelingt, auf die Vermeidung sozialer
	Notlagen auszurichten. Gesundheitswesen und Pflege bleiben
	Reformbaustellen. Natürlich hat Frau Ali recht, wenn sie Tarifbindung für
	alle Pflegekräfte fordert. Aber auch hier herrscht nicht überall nur Elend.

	Die Erfolge der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bei den Verhandlungen für
	den öffentlichen Dienst hatten auch Signalwirkung für Träger im
	Sozialbereich, so sie denn tariflich vergüten. Die Fachkräfte i[3][n der
	Altenhilfe] können bei der Vergütung nicht mit Top-Stundenlöhnen in der
	Industrie mithalten. Aber wie die Tarifarchive von Wohlfahrt intern und der
	Hans-Böckler-Stiftung zeigen: Die sozialen Dienstleister mit den besten
	Tarifen zahlen Altenpflegern mit Berufserfahrung ähnlich viel oder nicht
	wesentlich weniger als die Industrie ihren Fachkräften, etwa Chemikanten,
	Anlagemechanikern oder Betriebselektronikern. Es gibt aber auch
	tarifgebundene Pflegeeinrichtungen, die schlecht bezahlen, man kann es
	nicht anders sagen. Und es gibt weiterhin tarifungebundene Anbieter.

	## Pflegeversicherung als Vollkasko-System

	Die weitere Verbesserung der Pflegequalität und die Sicherung guter
	Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte sind notwendig, um die Attraktivität
	des Pflegeberufs zu steigern, von Gründen der Fairness mal ganz abgesehen.
	Das ist besonders dringlich in jenen Heimen, in denen sich Pflegekräfte
	abhetzen müssen und wenig verdienen. Verbindliche
	Personalbemessungsschlüssel müssen überall durchgesetzt werden, sonst ist
	der Überlastung vieler Pflegekräfte nicht beizukommen; auch da kostet jede
	substanzielle Verbesserung viel Geld. Daher sollte man vorsichtig sein mit
	teuren Wünschen an anderer Stelle. Beliebt ist zurzeit die Forderung, die
	Pflegeversicherung zu einer Vollkasko-System weiterzuentwickeln. Es würde
	vorrangig aber diejenigen entlasten, die jetzt durch eine
	Zusatzversicherung privat vorsorgen oder, wenn die Pflegebedürftigkeit
	eintritt, ihr Vermögen einsetzen. Bei den Vermögenden wirkte dies als
	Erbenschutzprogramm.

	Wir brauchen ohne Zweifel eine Debatte, was wir aus der jetzigen Situation
	lernen müssen. Es kann keine Vorsorge geben, die uns auch dann noch
	entspannt sein lässt, wenn sich ein Virus pandemisch ausbreitet, aber wir
	sind offensichtlich auf eine Pandemie dieses Ausmaßes nicht vorbereitet.
	Nur werden wir deshalb nicht in einem völlig anderen Sozialstaat landen.
	Einsatzpläne für eine Pandemie, den Abbau der Abhängigkeit von Lieferketten
	bei medizinischen Gütern, die in einer Krise zusammenbrechen können, mehr
	Koordination internationaler Forschung für Testverfahren und Impfstoffe,
	vieles ist zu diskutieren.

	Aber man sollte in dieser Krise nicht den Sozialstaat diskreditieren. Das
	erzeugt Angst, weckt Erwartungen, die nach der Pandemie keine politische
	Kraft erfüllen kann, und arbeitet den populistischen Kräften in die Hände,
	die ohnehin mit der Verleumdung mobilisieren, die Politik würde sich um die
	Belange der Bevölkerung nicht kümmern.

	6 Apr 2020

	## LINKS

	[1] /Linken-Politikerin-ueber-Soziale-Berufe/!5675822
	[2] /Soziale-Folgen-von-Corona/!5673793
	[3] /Corona-Tote-im-Pflegeheim/!5676116

	## AUTOREN

	Georg Cremer

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