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# taz.de -- Burka-Beschluss in Kiel: Schleier nur noch im Fasching
> Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein hat sich auf ein Verbot der
> Ganzkörper- und Gesichtsbedeckung an Schulen geeinigt. Für Unis gilt das
> nicht.
Bild: Aus Schulen verbannnt: Diese Art Schleier will Schleswig-Holstein verbiet…
Rendsburg taz | In Schleswig-Holsteins Schulen soll künftig ein
[1][Schleierverbot] gelten – einen entsprechenden Antrag brachten die
Fraktionen der Jamaika-Koalition in den Bildungsausschuss ein. Die
Gesetzesänderung soll nach bisherigem Zeitplan im Juni in Kraft treten.
Ungeklärt bleibt aber die Frage, wie Hochschulen und Universitäten künftig
mit Schleier tragenden Studentinnen und Lehrkräften umgehen sollen. Dabei
hatte die Debatte über den Schleier in Schleswig-Holstein ursprünglich mit
einer [2][Studentin der Kieler Uni] begonnen, die im Nikab auf dem Campus
unterwegs war.
Schüler*innen, Lehrkräfte und sonstiges Betreuungspersonal „dürfen in der
Schule und bei sonstigen Schulveranstaltungen ihr Gesicht nicht verhüllen,
es sei denn, schulische Gründe erfordern dies“, heißt es in dem Paragrafen,
um den CDU, Grüne und FDP das Schulgesetz nun ergänzen wollen. Erlaubt
bleiben Schleier im Fasching oder Masken bei Theateraufführungen. Auch aus
gesundheitlichen Gründen können Teile des Gesichts bedeckt werden.
Aber nur in Ausnahmefällen und „zur Vermeidung einer unbilligen Härte“
könnten religiös motivierte Gesichtstücher und Schleier erlaubt bleiben.
Diese Ausnahmen könne die Schulleitung zulassen, heißt es in der
Gesetzesvorlage. Allerdings müsse „die oder der Betroffene“ begründen,
warum der Schleier im Einzelfall unerlässlich sei. Das Tragen eines
Kopftuchs oder einer Kippa ist von dieser Regelung unberührt.
## Grüne wollen Frauen nicht von Bildung ausschließen
Der [3][Gesetzentwurf], der sich an die schulgesetzliche Regelung aus
Bayern anlehnt, ist ein Kompromiss innerhalb der Regierungsfraktionen. CDU
und FDP hätten gern ein Verbot des Vollschleiers auch für die Hochschulen
und Universitäten im Land erlassen. Darauf aber wollten sich die
schleswigholsteinischen Grünen nicht einlassen.
Im Landesverband und in der Landtagsfraktion gilt die Mehrheitsmeinung,
dass ein Verbot des Schleiers dazu führen würde, Schleier tragende Frauen
von Bildung auszuschließen. Damit werde keiner Frau geholfen, so die
Landesvorsitzende Ann-Kathrin Tranziska.
Doch im Schulunterricht „spielt die offene Kommunikation eine ganz zentrale
Rolle. So ist sie für die Interaktion zwischen den Schüler*innen und den
Lehrkräften wichtig, damit Lernen gelingt“, sagt die bildungspolitische
Sprecherin der Landtagsfraktion der Grünen, Ines Strehlau. „Mimik und
Gestik sind wichtig und machen es erforderlich, dass das Gesicht
unverhüllt bleibt.“
Fast wortgleich lobt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion,
Tobias von der Heide, den nun vorliegenden Gesetzentwurf: „Offene
Kommunikation auch mit sichtbarer Gestik und Mimik muss für uns eine
Selbstverständlichkeit sein. Vollverschleierung passt nicht in unsere
Gesellschaft, das gilt gerade auch für unsere Schulen.“
Und für die FDP fügt Bildungsexpertin Anita Klahn hinzu: „Die
Vollverschleierung hat als Symbol für die Unterdrückung von Frauen und
Ausdruck einer politisch extremen Haltung an unseren Schulen nichts zu
suchen – weder bei Lehrkräften noch bei Schülerinnen.“
Nach dem bisherigen Zeitplan sollte eigentlich im Mai eine Anhörung mit
Expert*innen zum Thema stattfinden. Ob dieser Termin angesichts der sich
ausbreitenden Corona-Infektionen zu halten ist, steht aktuell nicht fest.
Seit Februar 2019 wird in Schleswig-Holstein über das Tragen eines
Schleiers im Unterricht diskutiert. Der Streit entzündete sich an der
Studentin Katharina K., die in Kiel Ernährungswissenschaften studiert und
auf dem Campus Nikab trägt. Die Universität wollte ihr das verbieten,
scheiterte aber, weil eine gesetzliche Grundlage fehlte.
16 Mar 2020
## LINKS
[1] /Debatte-um-Verschleierung/!5658684
[2] /Debatte-um-Nikabverbot-in-Kiel/!5658015
[3] http://www.landtag.ltsh.de/nachrichten/19_12_02_bildungsausschuss_anhoerung…
## AUTOREN
Esther Geißlinger
## TAGS
Niqab
Deutsche Universitäten
Burka-Verbot
Schleswig-Holstein
Schule
Schleier
Burka
Kiel
Islamismus-Kritik
Vollverschleierung
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