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# taz.de -- Ermittlungen im Mordfall Walter Lübcke: Hessens Opposition will Kl…
> Wie konnte die Behörden den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke aus den
> Augen verlieren? Das soll bald ein Untersuchungssausschuss klären.
Bild: Was lief schief bei den Behörden? Den mutmaßlichen Mörder Stephan E. h…
Wiesbaden taz | Im hessischen Landtag wird schon bald ein parlamentarischer
Untersuchungsausschuss der Frage nachgehen, weshalb der [1][mutmaßliche
Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke], CDU, vor der Tat
vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwinden konnte.
Der beschuldigte Stephan Ernst war als Aktivist der nordhessischen
Neonaziszene einschlägig vorbestraft. Trotzdem hatte ihn der hessische
Verfassungsschutz intern vor der Tat als „abgekühlt“ eingestuft und aus den
Augen verloren.
Noch 2009 hatte der damalige Präsident des Landesamts, Alexander Eisvogel,
den mutmaßlichen späteren Mörder, Ernst, in einem lange geheimgehaltenen
Vermerk als „brandgefährlich“ bezeichnet, bevor er selbst zum Bundesamt f�…
Verfassungsschutz gewechselt war. Diesen Widerspruch und weitere [2][offene
Fragen über mögliche Versäumnisse der Behörden] wollen die
Oppositionsparteien in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss
klären.
Nach taz-Informationen haben VertreterInnen von SPD, Linken und FDP auf
Arbeitsebene bereits Gespräche über das gemeinsame Vorgehen aufgenommen.
Mit der formalen Einsetzung dieses Ausschusses wollen sie allerdings
abwarten, bis die Bundesanwaltschaft die angekündigte Mordanklage gegen
Stephan Ermst und seine mutmaßlichen Mittäter bei Gericht eingereicht hat.
## Alles nur Einzelfälle?
Für die Arbeit in diesem neuen Untersuchungsausschuss soll eine neue
rechtliche Grundlage gelten. Am Montag beschloss das Landtagsplenum, noch
in dieser Woche einen Gesetzentwurf über die Regeln für die Arbeit von
Untersuchungsausschüssen zu beraten. Der Entwurf hat eine
parteiübergreifende Arbeitsgruppe formuliert. Da er deshalb von allen sechs
Landtagsparteien unterstützt wird, dürfte das Gesetz noch vor der
Einsetzung des neuen Untersuchungsausschusses in Kraft treten.
In der Vergangenheit war in Hessen die Arbeit solcher Gremien regelmäßig
mit langwierigen Verfahrensstreitigkeiten verschleppt worden. Man hatte
sich mit der Auslegung entsprechender Regeln anderer Parlamente behelfen
müssen. Von der neuen gesetzlichen Grundlage erwarten die Abgeordneten
aller Fraktionen verbesserte Arbeitsmöglichkeiten.
Dass Regierungsparteien und Opposition die Sicherheitslage in Hessen und
die Arbeit der Behörden unterschiedlich bewerten, zeigte sich am Montag
erneut in einer Debatte zur inneren Sicherheit. Hessen habe im vergangen
Jahr die niedrigste Kriminalitäts- und gleichzeitig die höchste
Aufklärungsrate aller Zeiten zu verzeichnen, sagte Innenminister Peter
Beuth, CDU, in einer Regierungserklärung. „Schlechte Zeiten für die
Opposition“, ergänzte für den Koalitionspartner die grüne
Landtagsabgeordnete Eva Goldbach.
Den massiven Anstieg [3][rechtsextremistisch motivierter Straftaten] (plus
50 Prozent) beklagten zwar auch die RednerInnen der Regierungsparteien,
versicherten aber deren entschlossene Bekämpfung durch Polizei und
Strafverfolgungsbehörden.
Zweifel an dieser Einschätzung gaben SPD, FDP und Linke zu Protokoll. So
sei Innenminister Beuth in seiner Regierungserklärung weder auf die offenen
Fragen im Zusammenhang mit dem Mord an seinem Parteikollegen Lübcke
eingegangen noch habe er auch nur ein Wort über die [4][rechten Umtriebe in
der hessischen Polizei] verloren, beklagte der Linken-Innenpolitiker
Hermann Schaus.
Gegen mindestens 60 Mitarbeiterinnen der hessischen Polizei seien wegen des
Verdachts auf rechtsextremistische oder rassistische Straftaten
Ermittlungen eingeleitet worden, „da kann man nicht mehr von Einzelfällen
reden“, so Schaus.
19 Feb 2020
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Mordfall-Walter-Luebcke/!t5600830/
[2] /Nach-dem-Luebcke-Mord/!5625100
[3] /Schwerpunkt-Rechter-Terror/!t5007732/
[4] /NSU-Opfer-Anwaeltin-erneut-bedroht/!5570580
## AUTOREN
Christoph Schmidt-Lunau
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
Hessen
Untersuchungsausschuss
Schwerpunkt Mordfall Walter Lübcke
Schwerpunkt Rassismus
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