# taz.de -- Coronavirus schwächt Wirtschaft: Die Partei im Virus-Dilemma | |
> Chinas Regierung muss den Virusausbruch unter Kontrolle bekommen. Und | |
> gleichzeitig die stillgelegte Wirtschaft wieder ankurbeln. | |
Bild: In einem Einkaufszentrum in Peking | |
PEKING taz | Um den Status quo der chinesischen Wirtschaft zu begreifen, | |
reicht ein kurzer Streifzug durch die Pekinger Innenstadt: Im | |
Einkaufsviertel Sanlitun gleichen die überdimensionalen Flagshipstores | |
internationaler Modehersteller verlassenen Fabrikhallen. Nur einen | |
Steinwurf entfernt herrscht reger Betrieb: Aus den umliegenden Supermärkten | |
strömen die Pekinger – allesamt mit weißen Atemschutzmasken im Gesicht – | |
mit randvoll gefüllten Plastiktaschen hervor. Für ein Paar Eier verlässt | |
dieser Tage niemand mehr die eigene Wohnung. | |
Seit Wochen bereits wütet das Coronavirus Covid-19, bis zu diesem Montag | |
hat es weltweit mehr als 71.000 Menschen infiziert und mindestens 1.770 | |
getötet – das absolute Gros davon in China. Wie selten zuvor hat die Krise | |
ein grundlegendes Dilemma der Kommunistischen Partei offen zutage treten | |
lassen: Sie muss die Wirtschaft ankurbeln, ohne die Gesundheit der | |
Bevölkerung aufs Spiel zu setzen. | |
In der Samstagsausgabe der Renmin Ribao, des Propagandaorgans der | |
Kommunistischen Partei, prangt ebenjener Widerspruch auf der Titelseite: | |
Präsident Xi spornt seine Kader dazu an, die Wachstumsziele für das | |
laufende Jahr noch zu erfüllen. Gleichzeitig lautet ein anderes Ziel, dass | |
die Unternehmen „null Ansteckungen“ zulassen sollen. | |
Die politische Legitimität der Regierung speist sich aus dem seit | |
Jahrzehnten anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung, für den die Leute auch | |
massive Einschränkungen bei der Meinungsfreiheit und bei politischen | |
Grundrechten hinnehmen. Dabei ist die chinesische Volkswirtschaft durch den | |
zwei Jahre anhaltenden Handelskrieg mit Washington ohnehin geschwächt: Sie | |
wächst so langsam wie seit 30 Jahren nicht mehr. Gleichzeitig jedoch achtet | |
die besorgte Öffentlichkeit mit Argusaugen auf das Krisenmanagement der | |
Zentralregierung und ob sie in der Lage ist, das Virus unter Kontrolle zu | |
bringen. | |
## Kurzer Wutausbruch im Netz | |
Einen ersten Anflug für die politische Gefahr konnte die Partei nach dem | |
tragischen Tod des Doktors und Virusentdeckers Li Wenliang in Wuhan | |
erfahren: Als Erster warnte er vor den Risiken eines neuartigen, | |
sarsähnlichen Erregers, wurde aber von den Behörden zum Schweigen gebracht. | |
Nachdem der 33-Jährige schließlich selbst dem Coronavirus erlag, forderten | |
Millionen Internetnutzer auf sozialen Medien Meinungsfreiheit. Wenige Tage | |
später jedoch ebbte die Wut bereits ab. | |
Die weitaus größere Gefahr lauert in den wirtschaftlichen Einbußen, die das | |
Virus mit sich bringt. In einer ersten Schätzung geht JPMorgan davon aus, | |
dass das prognostizierte Wachstum der Volksrepublik im ersten Jahresquartal | |
von über 6 Prozent auf nur ein Prozent schrumpfen werde. Was dies bedeutet, | |
lässt sich auf der Mikroebene verstehen: Mit jedem Tag, den die | |
Abermillionen Landarbeiter ohne Job und Lohn zum Nichtstun verdammt sind, | |
steigt die Gefahr für soziale Unruhen. | |
„Ich habe bislang noch keinerlei staatliche Hilfe bekommen, die Lage wird | |
für mich allmählich ernst“, sagt der Besitzer eines Irish Pub in der | |
Pekinger Innenstadt. Als einer der wenigen hält er sein Lokal täglich | |
offen, doch von der Stammkundschaft kommt höchstens nur mehr ein Fünftel. | |
Das größere Problem sei jedoch das ausbleibende Personal: Viele seiner | |
Angestellten würden noch immer in den Provinzen bei ihren Familien stecken, | |
die sie anlässlich des chinesischen Neujahrsfests vor drei Wochen besucht | |
hatten. | |
Ursprünglich sollte ab dem 10. Februar wieder wirtschaftlicher | |
Normalbetrieb einkehren – und Büros wiedereröffnen, Fabriken in Betrieb | |
genommen werden. Das Credo der Parteikader auf den täglichen | |
Pressekonferenzen in Peking lautete: Zurück an den Arbeitsplatz zu gehen | |
sei die wirksamste Maßnahme, das Virus zu bekämpfen. Bislang jedoch laufen | |
nur essenzielle Industrien auf Hochtouren: Die Fabriken für Schutzkleidung | |
und Gesichtsmasken produzieren bereits knapp 80 Prozent der üblichen | |
Kapazität, bei der Lebensmittelindustrie liege der Wert bereits bei 95 | |
Prozent. | |
## VW verschiebt Wiederaufnahme der Produktion | |
Internationale Konzerne bleiben aber vorsichtig. Volkswagen beispielsweise | |
teilte am Montag mit, die für diesen Tag geplante Wiederaufnahme der | |
Produktion in den Werken des Gemeinschaftsunternehmens mit der Shanghai | |
Automotive würde frühestens am 24. Februar stattfinden. | |
Bereits am Freitagabend hatte Peking die Hoffnung auf vorzeitige Normalität | |
zerschlagen: Die Stadtregierung kündigte an, dass sich jeder Neuankömmling | |
aus sämtlichen Provinzen des Landes für 14 Tage in Quarantäne begeben muss. | |
Die drastische Entscheidung, angekündigt zu später Abendstunde, dürfte vor | |
allem politische Gründe haben: Am 4. März findet der Volkskongress der | |
Kommunistischen Partei statt, das mit Abstand wichtigste politische | |
Ereignis des Jahres. Noch nie wurde es verschoben oder gar abgesagt. Die | |
Schmach möchte die Kommunistische Partei um jeden Preis verhindern – auch | |
wenn das weitere wirtschaftliche Einbußen bedeuten würde. | |
17 Feb 2020 | |
## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
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