# taz.de -- Verdacht auf Steuerhinterziehung: Hausdurchsuchung bei Gauland | |
> Der Bundestag hebt die Immunität von AfD-Fraktionschef Gauland auf. Seine | |
> Wohnung in Potsdam wurde durchsucht. | |
Bild: Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung: Alexander Gauland von der… | |
BERLIN taz | Am Donnerstag hob der Bundestag die Immunität von | |
AfD-Fraktionschefs [1][Alexander Gauland] auf, kurz darauf durchsuchte die | |
Polizei seine Wohnung in Potsdam. Das bestätigte Gauland der taz. Wie die | |
Staatsanwaltschaft Frankfurt mitteilte, ist auch eine zweite Meldeadresse | |
Gaulands in Frankfurt betroffen. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren | |
wegen Steuerhinterziehung, so die Staatsanwaltschaft. Dieses Verfahren war | |
bereits vor einem Jahr bekannt geworden. | |
„Es geht um mögliche Fehler bei der gemeinsamen Veranlagung mit seiner | |
Ehefrau“, sagte der Sprecher der AfD-Fraktion, Christian Lüth. Gauland ist | |
mit seiner ehemaligen Partnerin, die in Frankfurt wohnt, noch verheiratet, | |
lebt aber seit vielen Jahren mit einer neuen Lebensgefährtin in Potsdam. Es | |
gehe um eine Summe im vierstelligen Bereich, so Lüth. „Das | |
Ermittlungsverfahren und die Ermittlungsmaßnahmen erachten wir als | |
ungerechtfertigt und unverhältnismäßig.“ | |
Ermittlungen laufen auch weiterhin gegen Gaulands Co-Fraktionschefin Alice | |
Weidel. Hier geht es um eine Parteispende von insgesamt 130.000 Euro, die | |
die Bundestagsverwaltung bereits als illegal eingestuft hat, was die AfD | |
bestreitet. Das Geld kam aus der Schweiz und ging im Bundestagswahlkampf | |
gestückelt in mehreren Tranchen an Weidels Kreisverband am Bodensee. Die | |
Koblenzer Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb gegen Weidel. | |
Der Bundestag stimmte am Donnerstag auch für die Aufhebung der Immunität | |
der CDU-Abgeordneten Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern. Auch hier | |
wurde gleichzeitig der Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und | |
Beschlagnahmebeschlüsse genehmigt. Hintergrund sind Ermittlungen wegen | |
Bestechlichkeit und Geldwäsche in [2][Zusammenhang mit Aserbaidschan]. | |
Abgeordnete dürfen wegen einer mutmaßlichen Straftat nur mit Zustimmung des | |
Parlaments juristisch verfolgt werden. Sie genießen laut Grundgesetz | |
Immunität. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann diese vom Parlament | |
aufgehoben werden. Im Fall von Gauland hatte die Frankfurter | |
Staatsanwaltschaft dies bereits vor einem Jahr beantragt. | |
Hinweis: Der Pressesprecher der AfD-Fraktion hatte zunächst gegenüber der | |
taz von einer fünstelligen Summe gesprochen, nach Rücksprache mit Gauland | |
aber um eine Korrektur gebeten. Deshalb haben wir den Text an | |
entsprechender Stelle geändert. | |
30 Jan 2020 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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