| # taz.de -- Kabinettsumbildung nach dem Brexit: Johnson wirft Aufmüpfige raus | |
| > Finanzminister Javid wird geschasst, Nachfolger wird der aalglatte | |
| > Brexit-Loyalist Sunak. Auch Nordirlandminister Smith muss gehen. | |
| Bild: Neu im Kabinett: Rishi Sunak verlässt nach seiner Ernennung zum Finanzmi… | |
| London taz | „Taking Back Control“ – das war das Motto des | |
| Brexit-Referendums. Nun scheint es, dass 10 Downing Street sich diese drei | |
| Worte zum Vorbild für die Umgestaltung des Kabinetts genommen hat. Es waren | |
| vor allen Aufmüpfige, Querdenker*Innen sowie Minister*Innen, die sich nicht | |
| genug ins Zeug legten, die am Donnerstag gehen mussten. | |
| Am überraschendsten kam der Rücktritt von Finanzministers Sajid Javid. | |
| Javid sollte erst im März seinen neuen Haushalt vorstellen, in dem es unter | |
| anderem zu einer zusätzlichen Besteuerung für Großbritanniens Wohlhabenste | |
| kommen sollte – ungewöhnlich für eine konservative Regierung. | |
| Doch Javid hatte sich bereits im letzten Sommer mit Dominic Cummings, dem | |
| Sonderberater von Premierminister Boris Johnson, in der Finanzpolitik | |
| gestritten – Cummings wollte mehr öffentliches Geld ausgeben als Javid. Zur | |
| Vergiftung der Beziehung soll es im Oktober gekommen sein, als Cummings | |
| ohne Vorabsprache mit Javid zwei von dessen engsten BeraterInnen mit | |
| sofortiger Wirkung entließ. | |
| Nachfolger Rishi Sunak ist hingegen ein aalglatter regierungstreuer | |
| Brexit-Loyalist. Die Umbesetzung wird als Zeichen der direkten Kontrolle | |
| über das wichtige Finanzministerium durch Boris Johnson gesehen. Unter Tony | |
| Blair und Theresa May gab es Reibungen zwischen Premierminister*in und den | |
| Finanzministern Gordon Brown und George Osborne. Dieses Problem hat Johnson | |
| nun nicht mehr. | |
| Auch der Rauswurf des Nordirland-Ministers Julian Smith überrascht. Denn er | |
| hatte erst im Januar den Stormont, das Regionalparlament von Nordirland, | |
| [1][nach drei Jahren Stillstand wiederbelebt]. War es ein angeblicher | |
| Einwand im letzten Jahr, dass ein ungeregelter Brexit „sehr, sehr schlecht | |
| für Nordirland wäre“, der ihm zum Verhängnis wurde? | |
| ## Treue Brexitfront übernimmt | |
| Auch der erzkonservative Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox und | |
| Handelsministerin Andrea Leadsome mussten ihre Posten aufgeben. Eine | |
| wichtige Neubesetzung ist der neue Handelsminister Alok Sharma, denn er | |
| soll gleichzeitig die nächste Klimakonferenz in Manchester leiten. Die | |
| ehemalige Leiterin Claire O’Neil wurde vor zwei Wochen von Johnson unter | |
| starkem Protest entlassen. | |
| Sharma ist genauso wie Anne-Marie Trevelyan, die einst im Vorstand der | |
| „Vote Leave“-Kampagne saß und die nun den Posten für internationale | |
| Entwicklung nehmen soll, von der treuen Brexitfront der Regierung. | |
| Während die Umbesetzung künftige Kabinettsentscheidungen leichter machen | |
| dürfte, könnten die Verlierer des heutigen Tages eine neue interne | |
| Gegenfront innerhalb der konservativen Partei bilden. Doch mit einer | |
| Mehrheit von 86 Stimmen sind ein Dutzend Gegner*Innen kein ernsthaftes | |
| Hindernis. | |
| 13 Feb 2020 | |
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| ## AUTOREN | |
| Daniel Zylbersztajn | |
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