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# taz.de -- Erneuertes Abfallgesetz: Ein bisschen Recycling
> Bei der Erneuerung des Kreislaufwirtschaftgesetzes verzichtet die
> Umweltministerin auf den größten Hebel: die Einkäufe der öffentlichen
> Hand.
Bild: Die Stärkung der Recyclingbranche und Reparaturbetriebe wurde vernachlä…
Ist der Umweltministerin eigentlich klar, was sie da gerade verspielt?
Trotz schöngerechneter Recyclingzahlen, Plastikmüll aus der Gelben Tonne,
der illegal in Indonesien herumfliegt, und fehlender Regelungen für
[1][neue Abfallströme] wie Lithium-Ionen-Batterien: Noch immer gilt die
Abfallgesetzgebung in Deutschland im internationalen Vergleich als
vorbildlich. Sie profitiert von der mutigen Umweltpolitik vergangener
Jahrzehnte, wie dem Deponieverbot.
Trotz der großen Öffentlichkeit für Umweltthemen – solch eine strenge,
umwälzende Vorgabe würde sich die derzeitige Umweltministerin nie trauen.
Das beweist sie einmal mehr mit ihrer halbherzigen Neufassung des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes.
Darin gibt es ein paar gute Vorschläge, die jedoch gleich wieder
eingefangen werden. So will die Bundesregierung es der öffentlichen Hand
zwar erleichtern, Recyclingmaterialien einzukaufen. Deren Hersteller klagen
seit Jahren, dass sie ihre Produkte nicht los bekommen, weil sie zu teuer
sind und Normen fehlen. Das neue Gesetz macht es ihnen etwas leichter, mehr
nicht. Dabei böte die öffentliche Beschaffung einen riesigen Hebel, um
Märkte für nachhaltig erzeugte Produkte zu schaffen.
Zwar gibt es bislang keine offizielle Statistik über den Umfang, in dem
Kommunen, Länder und der Bund einkaufen – Zahlen dazu werden jetzt erstmals
systematisch erhoben. Schätzungsweise geht es um Summen zwischen 300 und
500 Milliarden Euro jährlich. Hätte die Ministerin, statt ihre Zeit an
runden Tischen zum Plastikmüll zu vertrödeln, sich mit ganzer Kraft der
nachhaltigen Beschaffung gewidmet und in ihrer Gesetzesnovelle wirkmächtige
Passagen durchgesetzt, hätte sie wirklich etwas erreichen können.
Nun hat es das Wirtschaftsministerium wieder einmal geschafft, die
Vorschläge des Umweltressorts aufzuweichen. Es missachtet dabei die
Bedürfnisse von Unternehmen, die Angebote für eine nachhaltige Wirtschaft
machen – wie [2][die Recyclingbranche] oder Reparaturbetriebe. Dabei weisen
gerade deren Geschäftsmodelle in die Zukunft.
12 Feb 2020
## LINKS
[1] /Strategien-zur-Rohstoffsicherung/!5654008
[2] /Recyclingziele-fuer-Kunststoff/!5650205
## AUTOREN
Heike Holdinghausen
## TAGS
Kreislaufwirtschaft
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Müll
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