Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Streit um Schulessen in Berlin: Im Zweifel kündigen
> Die Ausschreibung für die Essensverträge mit den Schulen wird wohl nicht
> wiederholt – obwohl der neue Mindestlohn nicht berücksichtigt wird.
Bild: Schwer verdaulich: Die Ausschreibung für das Berliner Schulessen
Die umstrittene Ausschreibung für die Verträge mit den Schulcaterern kann
nicht so einfach wiederholt werden. Dieser Auffassung ist man zumindest in
der Bildungsverwaltung nach mehreren Vorbereitungsrunden für die
Senatssitzung am heutigen Dienstag, wo die berlinweite Ausschreibung für
das Schulessen noch einmal Thema sein soll.
Konkret geht es um den neuen Vergabemindestlohn des Landes, der in den
Ausschreibungen für die Schul-Caterer nicht berücksichtigt ist. Ende 2019
hatte die rot-rot-grüne Koalition [1][einen Mindestlohn für Aufträge der
öffentlichen Hand von 12,50 Euro beschlossen]. Das Parlament muss das
Gesetz noch beschließen.
Deshalb, argumentiert die Bildungsverwaltung, habe man die neuen Löhne auch
noch nicht in den Musterausschreibungen berücksichtigen können, die bereits
laufen.
Eine Neuausschreibung, wie die Senatsverwaltung für Wirtschaft sie zunächst
vorschlug, sei wegen der langwierigen Bürokratie – unter anderem müssen die
Eltern beteiligt werden, es gibt Probeverkostungen an den Schulen – nicht
machbar, heißt es. Denn dann wäre unklar, ob die Schüler im August mit
Essen beliefert werden können, heißt es aus der Bildungsverwaltung.
Ein wahrscheinlicher Weg sei nun, dass man die Ausschreibungen einfach
weiterlaufen lässt. Allerdings wären die Caterer dann nur verpflichtet,
ihren Angestellten den bundesweiten Mindestlohn von 9,35 Euro zu zahlen –
obwohl sie bereits mehr Geld pro Essensportion bekommen, weil der höhere
Mindestlohn sowie ein höherer Bio-Anteil schon eingepreist sind und die
entsprechenden Mehrkosten von 12 Millionen Euro auch schon im Haushalt
eingestellt sind.
Eine Möglichkeit sehe man in der halbjährlichen Kündigungsfrist in den
Verträgen, heißt es aus informierten Kreisen in der Bildungsverwaltung. So
hoffe man, die Caterer zu „überzeugen“, den Mindestlohn an die
MitarbeiterInnen zu zahlen.
11 Feb 2020
## LINKS
[1] /Neues-Vergabegesetz-in-Berlin/!5620826
## AUTOREN
Anna Klöpper
## TAGS
Sandra Scheeres
Mindestlohn
Schule
Schule
Mensa
Dirk Behrendt
## ARTIKEL ZUM THEMA
Schulessen in Berlin: Mehr Bio auf den Tellern
Das Essen für GrundschülerInnen schmeckt nicht allen. Immerhin die Zutaten
sollen qualitativ besser werden, kündigt die Schulsenatorin an.
Mehr Bio fürs Schulessen: Qualitätspakt mit Beigeschmack
15 Prozent beträgt derzeit der Bioanteil in den Schulmensen. Ab August 2020
sollen es 30 Prozent sein und dann später noch mehr. Schmeckt das allen?
Ernährungsstrategie: Berlin isst künftig besser
Verbraucherschutz-Senator Behrendt stellt die Berliner Ernährungsstrategie
vor. Kritik gibt es an zu geringer Bürgerbeteiligung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.