# taz.de -- Streit um Schulessen in Berlin: Im Zweifel kündigen | |
> Die Ausschreibung für die Essensverträge mit den Schulen wird wohl nicht | |
> wiederholt – obwohl der neue Mindestlohn nicht berücksichtigt wird. | |
Bild: Schwer verdaulich: Die Ausschreibung für das Berliner Schulessen | |
Die umstrittene Ausschreibung für die Verträge mit den Schulcaterern kann | |
nicht so einfach wiederholt werden. Dieser Auffassung ist man zumindest in | |
der Bildungsverwaltung nach mehreren Vorbereitungsrunden für die | |
Senatssitzung am heutigen Dienstag, wo die berlinweite Ausschreibung für | |
das Schulessen noch einmal Thema sein soll. | |
Konkret geht es um den neuen Vergabemindestlohn des Landes, der in den | |
Ausschreibungen für die Schul-Caterer nicht berücksichtigt ist. Ende 2019 | |
hatte die rot-rot-grüne Koalition [1][einen Mindestlohn für Aufträge der | |
öffentlichen Hand von 12,50 Euro beschlossen]. Das Parlament muss das | |
Gesetz noch beschließen. | |
Deshalb, argumentiert die Bildungsverwaltung, habe man die neuen Löhne auch | |
noch nicht in den Musterausschreibungen berücksichtigen können, die bereits | |
laufen. | |
Eine Neuausschreibung, wie die Senatsverwaltung für Wirtschaft sie zunächst | |
vorschlug, sei wegen der langwierigen Bürokratie – unter anderem müssen die | |
Eltern beteiligt werden, es gibt Probeverkostungen an den Schulen – nicht | |
machbar, heißt es. Denn dann wäre unklar, ob die Schüler im August mit | |
Essen beliefert werden können, heißt es aus der Bildungsverwaltung. | |
Ein wahrscheinlicher Weg sei nun, dass man die Ausschreibungen einfach | |
weiterlaufen lässt. Allerdings wären die Caterer dann nur verpflichtet, | |
ihren Angestellten den bundesweiten Mindestlohn von 9,35 Euro zu zahlen – | |
obwohl sie bereits mehr Geld pro Essensportion bekommen, weil der höhere | |
Mindestlohn sowie ein höherer Bio-Anteil schon eingepreist sind und die | |
entsprechenden Mehrkosten von 12 Millionen Euro auch schon im Haushalt | |
eingestellt sind. | |
Eine Möglichkeit sehe man in der halbjährlichen Kündigungsfrist in den | |
Verträgen, heißt es aus informierten Kreisen in der Bildungsverwaltung. So | |
hoffe man, die Caterer zu „überzeugen“, den Mindestlohn an die | |
MitarbeiterInnen zu zahlen. | |
11 Feb 2020 | |
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[1] /Neues-Vergabegesetz-in-Berlin/!5620826 | |
## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
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Sandra Scheeres | |
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Dirk Behrendt | |
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