| # taz.de -- Der Brexit kommt: Parlament billigt Brexit-Gesetz | |
| > Der EU-Austritt Großbritanniens hat eine weitere Hürde genommen. Seit die | |
| > Konservativen die Mehrheit im Parlament haben, ist das Gerangel vorbei. | |
| Bild: Das britische Oberhaus diskutiert über das Brexit-Gesetz – und billigt… | |
| LONDON rtr| Großbritannien ist seinem Austritt aus der Europäischen Union | |
| am 31. Januar einen Schritt näher gekommen. Das britische Parlament hat den | |
| Gesetzentwurf zum Brexit am Mittwochabend in London ratifiziert. | |
| „Das Parlament hat das Austrittsabkommen verabschiedet, was bedeutet, dass | |
| wir die EU am 31. Januar verlassen und als ein Vereinigtes Königreich nach | |
| vorne blicken“, sagte Premierminister Boris Johnson. „Manchmal fühlte es | |
| sich an, als würden wir die Brexit-Endlinie nie überschreiten, aber wir | |
| haben es getan.“ | |
| Zuvor hatte das Unterhaus des Parlaments Änderungsanträge des Oberhauses | |
| gekippt – einschließlich einer Klausel, die den Schutz von minderjährigen | |
| Flüchtlingen nach dem Brexit gewährleisten sollte. Johnson hatte sich | |
| geweigert, Änderungen an dem Gesetz zu akzeptieren. | |
| Seine Konservativen [1][gewannen bei den Parlamentswahlen im vergangenen | |
| Monat eine große Mehrheit im Unterhaus], was es Johnson ermöglichte, das | |
| mehr als dreijährige Gerangel im Parlament über den EU-Austritt | |
| Großbritanniens zu beenden. Bereits am Donnerstag könnte die Billigung des | |
| Gesetzes durch Königin Elizabeth II. erfolgen, was als reine Formsache | |
| gilt. | |
| Das Europäische Parlament wird am 29. Januar über den Austrittvertrag | |
| anstimmen. Bei Zustimmung ist Großbritannien zwei Tage später, am 31. | |
| Januar, offiziell aus der EU ausgetreten. | |
| 23 Jan 2020 | |
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