# taz.de -- Der Brexit kommt: Parlament billigt Brexit-Gesetz | |
> Der EU-Austritt Großbritanniens hat eine weitere Hürde genommen. Seit die | |
> Konservativen die Mehrheit im Parlament haben, ist das Gerangel vorbei. | |
Bild: Das britische Oberhaus diskutiert über das Brexit-Gesetz – und billigt… | |
LONDON rtr| Großbritannien ist seinem Austritt aus der Europäischen Union | |
am 31. Januar einen Schritt näher gekommen. Das britische Parlament hat den | |
Gesetzentwurf zum Brexit am Mittwochabend in London ratifiziert. | |
„Das Parlament hat das Austrittsabkommen verabschiedet, was bedeutet, dass | |
wir die EU am 31. Januar verlassen und als ein Vereinigtes Königreich nach | |
vorne blicken“, sagte Premierminister Boris Johnson. „Manchmal fühlte es | |
sich an, als würden wir die Brexit-Endlinie nie überschreiten, aber wir | |
haben es getan.“ | |
Zuvor hatte das Unterhaus des Parlaments Änderungsanträge des Oberhauses | |
gekippt – einschließlich einer Klausel, die den Schutz von minderjährigen | |
Flüchtlingen nach dem Brexit gewährleisten sollte. Johnson hatte sich | |
geweigert, Änderungen an dem Gesetz zu akzeptieren. | |
Seine Konservativen [1][gewannen bei den Parlamentswahlen im vergangenen | |
Monat eine große Mehrheit im Unterhaus], was es Johnson ermöglichte, das | |
mehr als dreijährige Gerangel im Parlament über den EU-Austritt | |
Großbritanniens zu beenden. Bereits am Donnerstag könnte die Billigung des | |
Gesetzes durch Königin Elizabeth II. erfolgen, was als reine Formsache | |
gilt. | |
Das Europäische Parlament wird am 29. Januar über den Austrittvertrag | |
anstimmen. Bei Zustimmung ist Großbritannien zwei Tage später, am 31. | |
Januar, offiziell aus der EU ausgetreten. | |
23 Jan 2020 | |
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