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# taz.de -- Prozess in Nürnberg: Geldstrafe wegen Papierfliegern |
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> Elisabeth Schwemmer ließ zu, dass bei einer Demo Papierflieger über den |
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> Zaun des Bamf flogen. Nun ist sie zu einer Geldstrafe verurteilt worden. |
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Bild: Das Bamf in Nürnberg |
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Berlin taz/dpa | An einem Julitag 2018 flogen etwa 50 Papierflieger, |
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beschriftet mit Botschaften wie „Stop Deportation“, über den Zaun des |
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Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg. Geworfen |
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hatten sie demonstrierende Frauen und Kinder des „Bündnis 8. März“ und der |
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Flüchtlings-Selbstorganisation [1][„Women in Exile“]. |
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Das [2][Nürnberger Amtsgericht] hat die Verantwortliche der Kundgebung, |
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Aktivistin Elisabeth Schwemmer, wegen Verstoßes gegen das bayerische |
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Versammlungsgesetz nun zu einer Geldstrafe verurteilt. Die 20 Tagessätze à |
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15 Euro setzte das Gericht zur Bewährung aus. Dafür bekam die Angeklagte |
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aber die Auflage, 350 Euro an ein Frauenhaus zu zahlen. Obwohl die Polizei |
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das Werfen von Gegenständen verboten hatte, habe Schwemmer als |
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Versammlungsleiterin dies „zugelassen“, so das Gericht. |
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Das Bamf selbst hatte keinen Anlass gesehen, den Vorfall zur Anzeige zu |
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bringen – die Polizei hingegen schon. Die Staatsanwaltschaft klagte |
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Schwemmer an und plädierte für eine Geldstrafe von 500 Euro. Weil Schwemmer |
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sie nicht zahlen wollte, landete der Fall vor Gericht. |
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## „Typisch bayerische“ Anklage, so Schwemmer |
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Am ersten Prozesstermin Mitte Dezember wurden die beiden Polizeibeamten, |
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die die Kundgebung begleitet und die Aktion zur Anzeige gebracht hatten, zu |
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den Vorgängen befragt. Laut einer Erklärung des „8. März Bündnis“ hätt… |
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sie vor Gericht ausgesagt, dass sie es damals nicht für nötig befunden |
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hätten, Verstärkung anzufordern oder die Versammlung aufzulösen. |
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„Wir fragen uns deshalb, warum Staatsanwaltschaft und Gericht nach wie vor |
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ein Verfolgungs- und Ermittlungsbedürfnis gegen die Versammlungsleiterin |
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haben“, heißt es in der Erklärung des „8. März Bündnis“ weiter. „Ge… |
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darum, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von jeglichem Protest |
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freihalten zu wollen?“ |
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Nach dem ersten Verhandlungstag im Dezember hatte Schwemmer die Anklage |
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„typisch bayerisch“ genannt. „Das reiht sich ein in eine Strategie, |
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VersammlungsleiterInnen einzuschüchtern. Egal, was hier angemeldet wird, es |
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kommt immer eine Geldstrafe raus, irgendwas macht man immer falsch.“ |
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Schwemmer erwägt, in Revision zu gehen. |
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3 Jan 2020 |
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## LINKS |
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[1] https://www.women-in-exile.net/ |
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[2] /Papierflieger-Prozess-in-Nuernberg/!5650149 |
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## AUTOREN |
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Christian Jakob |
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