# taz.de -- Prozess in Nürnberg: Geldstrafe wegen Papierfliegern | |
> Elisabeth Schwemmer ließ zu, dass bei einer Demo Papierflieger über den | |
> Zaun des Bamf flogen. Nun ist sie zu einer Geldstrafe verurteilt worden. | |
Bild: Das Bamf in Nürnberg | |
BERLIN taz/dpa | An einem Julitag 2018 flogen etwa 50 Papierflieger, | |
beschriftet mit Botschaften wie „Stop Deportation“, über den Zaun des | |
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg. Geworfen | |
hatten sie demonstrierende Frauen und Kinder des „Bündnis 8. März“ und der | |
Flüchtlings-Selbstorganisation [1][„Women in Exile“]. | |
Das [2][Nürnberger Amtsgericht] hat die Verantwortliche der Kundgebung, | |
Aktivistin Elisabeth Schwemmer, wegen Verstoßes gegen das bayerische | |
Versammlungsgesetz nun zu einer Geldstrafe verurteilt. Die 20 Tagessätze à | |
15 Euro setzte das Gericht zur Bewährung aus. Dafür bekam die Angeklagte | |
aber die Auflage, 350 Euro an ein Frauenhaus zu zahlen. Obwohl die Polizei | |
das Werfen von Gegenständen verboten hatte, habe Schwemmer als | |
Versammlungsleiterin dies „zugelassen“, so das Gericht. | |
Das Bamf selbst hatte keinen Anlass gesehen, den Vorfall zur Anzeige zu | |
bringen – die Polizei hingegen schon. Die Staatsanwaltschaft klagte | |
Schwemmer an und plädierte für eine Geldstrafe von 500 Euro. Weil Schwemmer | |
sie nicht zahlen wollte, landete der Fall vor Gericht. | |
## „Typisch bayerische“ Anklage, so Schwemmer | |
Am ersten Prozesstermin Mitte Dezember wurden die beiden Polizeibeamten, | |
die die Kundgebung begleitet und die Aktion zur Anzeige gebracht hatten, zu | |
den Vorgängen befragt. Laut einer Erklärung des „8. März Bündnis“ hätt… | |
sie vor Gericht ausgesagt, dass sie es damals nicht für nötig befunden | |
hätten, Verstärkung anzufordern oder die Versammlung aufzulösen. | |
„Wir fragen uns deshalb, warum Staatsanwaltschaft und Gericht nach wie vor | |
ein Verfolgungs- und Ermittlungsbedürfnis gegen die Versammlungsleiterin | |
haben“, heißt es in der Erklärung des „8. März Bündnis“ weiter. „Ge… | |
darum, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von jeglichem Protest | |
freihalten zu wollen?“ | |
Nach dem ersten Verhandlungstag im Dezember hatte Schwemmer die Anklage | |
„typisch bayerisch“ genannt. „Das reiht sich ein in eine Strategie, | |
VersammlungsleiterInnen einzuschüchtern. Egal, was hier angemeldet wird, es | |
kommt immer eine Geldstrafe raus, irgendwas macht man immer falsch.“ | |
Schwemmer erwägt, in Revision zu gehen. | |
3 Jan 2020 | |
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[1] https://www.women-in-exile.net/ | |
[2] /Papierflieger-Prozess-in-Nuernberg/!5650149 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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