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# taz.de -- Gipfel zum Krieg in der Ukraine: Erneute Bemühung um Frieden
> Russland und die Ukraine wollen den Friedensplan von 2015 wiederbeleben
> und umfassend Gefangene austauschen. Ein weiterer Gipfel ist geplant.
Bild: „Fruchtbare“ Gespräche: Emmanuel Macron zeigte sich mit dem Treffen …
Paris ap | Die Ukraine und Russland wollen den seit Jahren stockenden
[1][Friedensprozess im Ostukraine-Konflikt] wiederbeleben. Bei ihrem ersten
direkten Treffen im Rahmen des Ukraine-Gipfels in Paris vereinbarten
Präsident Wolodimir Selenski und Kremlchef Wladimir Putin einen Austausch
aller Gefangenen und einen Truppenrückzug aus bestimmten Kampfgebieten.
Eine Lösung in zentralen Streitpunkten, etwa zum Zeitplan für
Regionalwahlen und der Kontrolle der Grenzen in von Rebellen gehaltenen
Gebieten in der [2][Ostukraine], erzielten sie allerdings nicht.
Der Gipfel in Paris hatte das Ziel, den seit fünf Jahren andauernden Krieg
in der Ostukraine mit bisher rund 14.000 Toten zu beenden. Es ging vor
allem darum, dem 2015 in Minsk ausgehandelten Friedensplan für die Region
neues Leben einzuhauchen. Trotz der Vereinbarung halten die Kämpfe zwischen
prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen an.
Putin sagte, die Gesprächspartner seien sich einig gewesen, dass es zum
Minsker Friedensplan keine Alternative gebe. Die Ukraine sollte im Einklang
mit dem Deal rasch ein Gesetz verlängern, das den von Rebellen gehaltenen
Gebieten größere Autonomie zuspricht.
Zudem sollte Kiew eine Initiative billigen, die den Separatisten Amnestie
garantiert, betonte der russische Präsident. Neben einem umfassenden
Gefangenenaustausch und einem Truppenabzug aus anderen Gebieten der
Ostukraine habe man sich auf eine Räumung von Minen und eine Beseitigung
von Befestigungen verständigt.
Angesichts der Trippelschritte im Ringen um ein Ende des Konflikts kündigte
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron an, bei einem weiteren Treffen
in vier Monaten neue Lösungen anzustreben. Aktuell gebe es
Meinungsverschiedenheiten, vor allem beim Zeitrahmen und den nächsten
Schritten, räumte er ein. Zugleich bezeichnete Macron die Gespräche als
„fruchtbar“, zumal sie alle vier Staatenlenker zusammengebracht hätten.
Putin und Selenski saßen sich im Élysée-Palast an einem Tisch gegenüber,
flankiert von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gastgeber Macron. Später
hielten die Staatschefs der Ukraine und Russlands ein separates
Zweiertreffen ab. Auf dem Weg zum Abendessen sagte Putin, er sei zufrieden
mit der Zusammenkunft: „Es war gut, ich bin froh.“
Auf Selenski ruhten vor dem Treffen große Erwartungen. Seinen Erdrutschsieg
im April hatte der Ex-Komiker und Polit-Neuling nicht zuletzt mit dem
Versprechen eingefahren, den Krieg in der Ostukraine zu beenden.
Ukrainische Demonstranten forderten ihn im Vorfeld des Gipfels auf, dem
erfahrenen Putin nicht allzu viele Zugeständnisse zu machen. Etwa 100
Oppositionsaktivisten errichteten in Kiew ein Zeltlager vor seinem
Amtssitz. „Nein zu Kapitulation!“ stand auf Transparenten.
Macron stärkte Selenski den Rücken und attestierte ihm Mut und
Entschlossenheit. Der ukrainische Staatschef habe „Gesten“ gemacht, die
einen neuen Anlauf für Friedensgespräche möglich gemacht hätten, lobte der
französische Präsident.
10 Dec 2019
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