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# taz.de -- Prozess nach 1.Mai-Demo in Berlin: Prozess ohne Opfer
> Wegen Körperverletzung steht eine Mai-Demonstrantin vor Gericht. Das
> Opfer, eine Polizistin, hat von dem angeblichen Angriff nichts bemerkt.
Bild: Festnahme bei der 1.Mai-Demo 2019 in Berlin
Eine voll besetzte Polizeiwanne stand am Montagnachmittag vor dem Berliner
Amtsgericht in der Kirchstraße 7 in Moabit. Auch im Gerichtsgebäude war das
Sicherheitspersonal verstärkt worden.
Am Montagnachmittag hatte dort der erste Prozess im Zusammenhang mit der
diesjährigen Revolutionären 1.Mai-Demonstration begonnen. Angeklagt ist
Demo-Teilnehmerin Jenny, die ihren vollständigen Namen nicht in der Zeitung
lesen will, der Vorwurf lautet schwere Körperverletzung. Jenny wird von der
Staatsanwaltschaft beschuldigt, bei ihrer Festnahme mit der Holzlatte ihres
Transparents zweimal auf eine Polizeibeamtin eingeschlagen oder
eingestochen zu haben.
Das vermeintliche Opfer gab bei der Befragung allerdings an, von dem Stich
oder Schlag nichts bemerkt, keinen Schmerz gespürt und auch nachträglich
keine Verletzung festgestellt zu haben. Sie habe erst durch die Aussage
ihrer Kollegin von der angeblichen Attacke erfahren.
Die Angeklagte bestritt den Vorwurf bei ihrer Befragung entschieden. Sie
erklärte, dass sie auf der 1.Mai-Demonstration ein großes Plakat mit der
Aufschrift „Gekommen um zu bleiben, Bucht für Alle“ getragen hat. Damit
habe sie gegen die Ende April von der BVV Lichtenberg beschlossenen
Sanierungspläne rund um die Rummelsburger Bucht protestieren wollen. Nach
dem Abschluss der Demonstration, die durch Friedrichshain gezogen war, kam
es am Abend in der Nähe des S-Bahnhofs Warschauer Straße zu kurzen
Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Die Beschuldigte schilderte, dass sie dort mehrere Festnahmen gesehen habe
und auch Augenzeugin von Polizeigewalt geworden sei. Dagegen habe sie
lautstark protestiert und sei von mehreren PolizistInnen zu Boden gerissen
und festgenommen worden. Die Attacke sei so heftig gewesen, dass auch die
Transparentstange, die sie in der Hand gehalten habe, zerbrochen sei. Einen
gezielten Stoß auf Polizistin habe es von ihrer Seite nicht gegeben.
Weil die Hauptbelastungszeugin urlaubsbedingt fehlte, wurde der Prozess auf
den 8. Januar vertagt. Rechtsanwalt Sven Richwin, der die Angeklagte
vertritt, hofft auch, durch weitere Fotos und Videomaterial aufzuklären,
was in den entscheidenden Minuten passiert ist. Schließlich droht seiner
Mandantin noch immer die Verurteilung wegen einer Körperverletzung, die von
dem angeblichen Opfer nicht einmal bemerkt worden war.
10 Dec 2019
## AUTOREN
Peter Nowak
## TAGS
Schwerpunkt 1. Mai in Berlin
Polizei Berlin
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
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