# taz.de -- Union doch für Tabakwerbeverbot: Der Nebel lichtet sich | |
> Jahrelang blockierte die Union ein weitergehendes Tabakwerbeverbot – nun | |
> ist sie doch dafür. Die SPD begrüßt das. | |
Bild: Deutschland ist (noch) das einzige EU-Land, das seine Bürger der Tabakwe… | |
BERLIN taz | Tabakwerbung könnte sich schon bald ganz in Rauch auflösen: | |
Nach Jahren der Blockade will nun auch die Union Tabakwerbung im | |
öffentlichen Raum verbieten. Ein Positionspapier der Unions-Fraktion | |
fordert ein Ende der Werbung für klassische Zigaretten sowie E-Zigaretten | |
auf Plakaten und im Kino. Das Papier wurde am Dienstagnachmittag auf der | |
Fraktionssitzung mit deutlicher Mehrheit beschlossen: Nur 46 der 246 | |
Mitglieder stimmten dagegen. | |
Damit zeichnet sich in der großen Koalition nach jahrelangem Ringen eine | |
gemeinsame Linie bei weiteren Werbebeschränkungen zum Schutz der Gesundheit | |
ab. Die SPD ist schon länger dafür und hatte die jüngste Bewegung bei CDU | |
und CSU begrüßt. In der vorigen Wahlperiode war ein Anlauf für ein | |
Außenwerbeverbot an der Union gescheitert. Verboten ist Tabakwerbung etwa | |
schon in Radio und Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften. | |
Der Unions-Vorstoß sieht für Tabakprodukte ein Verbot von Plakatwerbung ab | |
Januar 2022 vor. Ein Werbeverbot für Tabakerhitzer soll ein Jahr später | |
greifen und ab Jahresbeginn 2024 soll [1][selbiges für E-Zigaretten | |
gelten]. Schon ab 2021 könnte ein Werbeverbot in Kinos bei allen U-18 | |
Filmen gelten. | |
Deutschland ist das einzige EU-Land, das seine Bürger der Tabakwerbung | |
aussetzt. Gleichzeitig sterben jährlich rund 120.000 Menschen am Konsum der | |
Glimmstängel. Bislang gelten Werbeverbote nur im Radio, im TV, in den | |
Printmedien und im Internet. Ab 18 Uhr ist Zigarettenwerbung im Kino | |
erlaubt. | |
## Lobby sponserte CDU-Parteitag | |
[2][Seit Jahren wird immer wieder über ein generelles Werbeverbot | |
debattiert]. Die SPD befürwortet ein solches schon längere Zeit. Gegenwind | |
kam wiederholt aus den Reihen der Union. 2018 waren die Tabak-Riesen Philip | |
Morris („Marlboro“) und JTI („Camel“) sowie der Deutsche Zigarettenverb… | |
Sponsoren beim CDU-Parteitag in Hamburg. Nun scheint deren Lobbyarbeit | |
nicht mehr zu fruchten. | |
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte nun: „Jeder junge Mensch, | |
den wir so vor einer Raucherkarriere bewahren, ist ein umfassendes | |
Tabakwerbeverbot wert.“ Auch Julia Klöckner (CDU), zuständig für | |
gesundheitlichen Verbraucherschutz, befürwortet das Werbeverbot. „Egal ob | |
Filter- oder E-Zigarette: Jedenfalls nikotinhaltige Produkte sollten nicht | |
beworben werden dürfen“, so die Ministerin. „Weder im Kino noch auf | |
Plakaten.“ | |
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch begrüßte den Kurswechsel: „Ich bin froh, | |
dass nach jahrelanger Blockade bei der Union jetzt offenbar klare | |
Bereitschaft besteht, endlich einem umfassenden Verbot der | |
Tabakaußenwerbung zuzustimmen.“ | |
Nach einem Unions-Beschluss könnte der Bundestag einen neuen Versuch | |
unternehmen, das Verbot durchzusetzen. [3][So beschloss das Kabinett zwar | |
bereits 2016 einem Gesetzesentwurf], Werbung auf Plakatwänden zu verbieten, | |
im Bundestag verabschiedet wurde dieses aber nie – der Union sei Dank. | |
10 Dec 2019 | |
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## AUTOREN | |
Jonas Julino | |
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