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# taz.de -- Union doch für Tabakwerbeverbot: Der Nebel lichtet sich
> Jahrelang blockierte die Union ein weitergehendes Tabakwerbeverbot – nun
> ist sie doch dafür. Die SPD begrüßt das.
Bild: Deutschland ist (noch) das einzige EU-Land, das seine Bürger der Tabakwe…
BERLIN taz | Tabakwerbung könnte sich schon bald ganz in Rauch auflösen:
Nach Jahren der Blockade will nun auch die Union Tabakwerbung im
öffentlichen Raum verbieten. Ein Positionspapier der Unions-Fraktion
fordert ein Ende der Werbung für klassische Zigaretten sowie E-Zigaretten
auf Plakaten und im Kino. Das Papier wurde am Dienstagnachmittag auf der
Fraktionssitzung mit deutlicher Mehrheit beschlossen: Nur 46 der 246
Mitglieder stimmten dagegen.
Damit zeichnet sich in der großen Koalition nach jahrelangem Ringen eine
gemeinsame Linie bei weiteren Werbebeschränkungen zum Schutz der Gesundheit
ab. Die SPD ist schon länger dafür und hatte die jüngste Bewegung bei CDU
und CSU begrüßt. In der vorigen Wahlperiode war ein Anlauf für ein
Außenwerbeverbot an der Union gescheitert. Verboten ist Tabakwerbung etwa
schon in Radio und Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften.
Der Unions-Vorstoß sieht für Tabakprodukte ein Verbot von Plakatwerbung ab
Januar 2022 vor. Ein Werbeverbot für Tabakerhitzer soll ein Jahr später
greifen und ab Jahresbeginn 2024 soll [1][selbiges für E-Zigaretten
gelten]. Schon ab 2021 könnte ein Werbeverbot in Kinos bei allen U-18
Filmen gelten.
Deutschland ist das einzige EU-Land, das seine Bürger der Tabakwerbung
aussetzt. Gleichzeitig sterben jährlich rund 120.000 Menschen am Konsum der
Glimmstängel. Bislang gelten Werbeverbote nur im Radio, im TV, in den
Printmedien und im Internet. Ab 18 Uhr ist Zigarettenwerbung im Kino
erlaubt.
## Lobby sponserte CDU-Parteitag
[2][Seit Jahren wird immer wieder über ein generelles Werbeverbot
debattiert]. Die SPD befürwortet ein solches schon längere Zeit. Gegenwind
kam wiederholt aus den Reihen der Union. 2018 waren die Tabak-Riesen Philip
Morris („Marlboro“) und JTI („Camel“) sowie der Deutsche Zigarettenverb…
Sponsoren beim CDU-Parteitag in Hamburg. Nun scheint deren Lobbyarbeit
nicht mehr zu fruchten.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte nun: „Jeder junge Mensch,
den wir so vor einer Raucherkarriere bewahren, ist ein umfassendes
Tabakwerbeverbot wert.“ Auch Julia Klöckner (CDU), zuständig für
gesundheitlichen Verbraucherschutz, befürwortet das Werbeverbot. „Egal ob
Filter- oder E-Zigarette: Jedenfalls nikotinhaltige Produkte sollten nicht
beworben werden dürfen“, so die Ministerin. „Weder im Kino noch auf
Plakaten.“
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch begrüßte den Kurswechsel: „Ich bin froh,
dass nach jahrelanger Blockade bei der Union jetzt offenbar klare
Bereitschaft besteht, endlich einem umfassenden Verbot der
Tabakaußenwerbung zuzustimmen.“
Nach einem Unions-Beschluss könnte der Bundestag einen neuen Versuch
unternehmen, das Verbot durchzusetzen. [3][So beschloss das Kabinett zwar
bereits 2016 einem Gesetzesentwurf], Werbung auf Plakatwänden zu verbieten,
im Bundestag verabschiedet wurde dieses aber nie – der Union sei Dank.
10 Dec 2019
## LINKS
[1] /Strategie-der-Tabakindustrie/!5579720
[2] /Umfrage-ueber-Tabakreklame/!5572395
[3] /Ministerien-arbeiten-an-Werbeverbot/!5293876
## AUTOREN
Jonas Julino
## TAGS
Tabakindustrie
E-Zigaretten
Zigaretten
CDU/CSU
Rauchen
Zigaretten
Tabakindustrie
Alkohol
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