# taz.de -- Hisbollah-Verbotsdebatte im Bundestag: Fatale Folgen für Beirut | |
> Die GroKo will den politischen Arm der Hisbollah verbieten. Im Libanon | |
> ist die Partei aber eine etablierte Kraft. | |
Bild: Die Polizei in Beirut versucht, Hisbollah-Anhänger von anderen Demonstra… | |
Seit über zwei Monaten versammeln sich Protestierende im Zentrum Beiruts | |
und anderer größerer libanesischer Städte. Vermehrt kam es zu | |
Zusammenstößen zwischen [1][Unterstützern der Hisbollah] und anderen | |
Demonstranten. | |
Daraus wie der US-Außenminister Pompeo zu folgern, es handele sich um einen | |
Aufstand gegen die Hisbollah, ist töricht. [2][Die Protestierenden eint] | |
eine andere Botschaft: Schluss mit der Machtverteilung entlang | |
ethno-religiöser Linien und der damit einhergehenden Korruption. Im Falle | |
der USA ist der alleinige Fokus auf Hisbollah politisch motiviert, als Teil | |
der „maximum pressure“ auf den Iran, dessen wichtigster regionaler | |
Verbündeter die Hisbollah ist. Die USA fordern auch von Europa, die | |
Gesamtorganisation und nicht nur wie bisher ihren militärischen Arm zu | |
verbieten oder als Terrororganisation einzustufen. | |
Das hat Deutschland stets abgelehnt, denn im Libanon ist die Hisbollah eine | |
etablierte politische Kraft, Teil der Regierung und mit 14 Abgeordneten im | |
Parlament vertreten. Ein Antrag der Koalitionsfraktionen im Bundestag | |
fordert nun, die Unterscheidung zwischen dem politischen und militärischen | |
Arm aufzugeben. Auf dieser Grundlage soll eine „gemeinsame Bewertung“ der | |
EU erfolgen, was einer Terrorlistung der Hisbollah gleichkäme. | |
Diese Forderung ist kurzsichtig, denn die Auseinandersetzung mit den | |
politischen Repräsentanten der Partei würde so unmöglich. Das würde die | |
Suche nach innenpolitischen Kompromissen erschweren und die Konfliktgefahr | |
im von Bürgerkrieg gezeichneten Land weiter erhöhen – ein Ergebnis, das die | |
Antragsteller erklärtermaßen verhindern wollen. | |
Auf einem anderen Blatt stehen die militanten Aktivitäten der Hisbollah im | |
Ausland. Dass gegen kriminelle Machenschaften oder [3][antiisraelische | |
Umtriebe auf deutschem Boden] vorgegangen wird, sollte selbstverständlich | |
sein. Ein entsprechendes Betätigungsverbot in Deutschland könnte sinnvoll | |
sein, eine Ausgrenzung der politischen Partei im Libanon aber fatal. | |
19 Dec 2019 | |
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## AUTOREN | |
René Wildangel | |
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