Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Hisbollah-Verbotsdebatte im Bundestag: Fatale Folgen für Beirut
> Die GroKo will den politischen Arm der Hisbollah verbieten. Im Libanon
> ist die Partei aber eine etablierte Kraft.
Bild: Die Polizei in Beirut versucht, Hisbollah-Anhänger von anderen Demonstra…
Seit über zwei Monaten versammeln sich Protestierende im Zentrum Beiruts
und anderer größerer libanesischer Städte. Vermehrt kam es zu
Zusammenstößen zwischen [1][Unterstützern der Hisbollah] und anderen
Demonstranten.
Daraus wie der US-Außenminister Pompeo zu folgern, es handele sich um einen
Aufstand gegen die Hisbollah, ist töricht. [2][Die Protestierenden eint]
eine andere Botschaft: Schluss mit der Machtverteilung entlang
ethno-religiöser Linien und der damit einhergehenden Korruption. Im Falle
der USA ist der alleinige Fokus auf Hisbollah politisch motiviert, als Teil
der „maximum pressure“ auf den Iran, dessen wichtigster regionaler
Verbündeter die Hisbollah ist. Die USA fordern auch von Europa, die
Gesamtorganisation und nicht nur wie bisher ihren militärischen Arm zu
verbieten oder als Terrororganisation einzustufen.
Das hat Deutschland stets abgelehnt, denn im Libanon ist die Hisbollah eine
etablierte politische Kraft, Teil der Regierung und mit 14 Abgeordneten im
Parlament vertreten. Ein Antrag der Koalitionsfraktionen im Bundestag
fordert nun, die Unterscheidung zwischen dem politischen und militärischen
Arm aufzugeben. Auf dieser Grundlage soll eine „gemeinsame Bewertung“ der
EU erfolgen, was einer Terrorlistung der Hisbollah gleichkäme.
Diese Forderung ist kurzsichtig, denn die Auseinandersetzung mit den
politischen Repräsentanten der Partei würde so unmöglich. Das würde die
Suche nach innenpolitischen Kompromissen erschweren und die Konfliktgefahr
im von Bürgerkrieg gezeichneten Land weiter erhöhen – ein Ergebnis, das die
Antragsteller erklärtermaßen verhindern wollen.
Auf einem anderen Blatt stehen die militanten Aktivitäten der Hisbollah im
Ausland. Dass gegen kriminelle Machenschaften oder [3][antiisraelische
Umtriebe auf deutschem Boden] vorgegangen wird, sollte selbstverständlich
sein. Ein entsprechendes Betätigungsverbot in Deutschland könnte sinnvoll
sein, eine Ausgrenzung der politischen Partei im Libanon aber fatal.
19 Dec 2019
## LINKS
[1] /Proteste-im-Libanon/!5650624
[2] /Aktivist-ueber-Krise-im-Libanon/!5648224
[3] /Druck-auf-Handlanger-Teherans-waechst/!5609774
## AUTOREN
René Wildangel
## TAGS
Hisbollah
Libanon
Beirut
Schwerpunkt Syrien
Protest
Hisbollah
## ARTIKEL ZUM THEMA
US-Luftschläge in Irak und Syrien: Angriff auf Hisbollah-Stellungen
Immer wieder attackieren die sogenannten Hisbollah-Brigaden US-Truppen im
Irak. Die USA haben die Miliz nun selbst angegriffen – mehrere Menschen
sind tot.
Proteste im Libanon: Die Party-Phase ist vorbei
Im Libanon hat sich die politische Elite entschlossen, gewaltsam gegen
Protestierende vorzugehen. Aber ihre Angst-Strategie funktioniert nicht.
Nach Sozialprotesten im Libanon: Nur ein Meilenstein
Nach dem Rücktritt der Regierung stellt sich die Frage, wie es mit dem Land
weitergeht. Auch die schiitische Hisbollah fürchtet um ihren Einfluss.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.